Nach Auszählung erster Stimmbezirke steuert die Kremlpartei Geeintes Russland bei der dreitägigen Parlamentswahl auf eine Zweidrittelmehrheit zu. Die Abstimmung, überschattet von schweren Drohnenangriffen auf Moskau und massiven Vorwürfen der Wahlmanipulation, dient dem Kreml als wichtige Bestätigung seines Kriegskurses gegen die Ukraine.
Die von Präsident Wladimir Putin seit mehr als zwanzig Jahren regierte Partei Geeintes Russland geht bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin aus dem Urnengang hervor. Nach Auszählung von etwa einem Viertel der abgegebenen Stimmen meldeten sowohl die Agentur Interfax als auch die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta, dass die Regierungspartei nach vorläufigen Schätzungen mit Direktmandaten bisher 289 von 450 Sitzen in der Staatsduma errungen hat. Damit fehlen der Partei nur elf Mandate zur verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit.
Ergebnisse und Stimmverteilung nach Auszählung von 25 Prozent
Die staatlich gesteuerte Wahlkommission bezifferte die Wahlbeteiligung laut amtlichen Angaben auf mehr als 56 Prozent, was im Vergleich zum Jahr 2021 einen Anstieg bedeutet und nach offizieller Darstellung eine höhere Beteiligung aufweist. Die unabhängige Überprüfung dieser Zahlen ist jedoch nicht möglich. Aufgerufen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau waren mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen.
Nachdem die Antikriegspartei Jabloko vom Stimmzettel ausgeschlossen wurde, standen ausschließlich kremltreue Parteien zur Auswahl.
- Geeintes Russland: 57,04 Prozent der Stimmen nach Auszählung von gut 25 Prozent der Wahlzettel. Prognosen hatten die Regierungspartei zuvor bei unter 50 Prozent gesehen.
- Kommunistische Partei (KPRF): Platz zwei mit 13,92 Prozent.
- LDPR: Die ultranationalistische Partei erreichte 9,31 Prozent.
- Nowyje Ljudi (Neue Leute): Die bei liberalen Großstädtern populäre Gruppierung kam auf 8,01 Prozent.
- Gerechtes Russland: Überschritt die Fünf-Prozent-Hürde knapp mit 5,22 Prozent.
Sämtliche im Parlament vertretenen Formationen unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für Geeintes Russland traten im Wahlkampf Dutzende Kriegsveteranen an. Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit dem bisher schwierigsten Wahlkampf konfrontiert. Es war die erste Abstimmung in dem Land seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Bevölkerung zuvor aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zu leisten zum Sieg in der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Vollinvasion.
Schwere Drohnenangriffe auf Moskau am Schlusstag
Der letzte Wahltag am Sonntag wurde von den schwersten ukrainischen Drohnenangriffen auf die Hauptstadtregion seit Beginn des Krieges überschattet. Moskow und die Hauptstadtregion erlebten am letzten Wahltag am Sonntag laut Behörden die schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem klaren Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren. Zugleich erklärte sie, dass Angriffe der Feinde Russlands auf die ebenfalls kritisierte Online-Abstimmung durch Cyberangriffe gescheitert seien.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete ebenfalls von dem massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau, betonte jedoch, dass dieser abgewehrt worden sei. „Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen“, schrieb er bei Telegram. Sobjanin räumte ein, dass einige Flugkörper das Gelände der Ölraffinerie erreicht hatten, wo auf Fotos Feuer und dunkler Rauch zu sehen waren. Die Moskauer Raffinerie war nicht zum ersten Mal Ziel ukrainischer Gegenangriffe. Es seien 450 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen worden, sagte Sobjanin. Im Moskauer Umland kamen nach Angaben von Gouverneur Andrej Worobjow mindestens drei Menschen ums Leben, zudem wurden von ihm auch mindestens 20 Verletzte bei ukrainischen Angriffen gemeldet.”
Manipulationsvorwürfe und Ausschluss der Opposition
Unabhängige Experten, im Exil lebende Kremlgegner sprachen von einer Farce und warfen den Wahlbehörden massive Fälschungen vor. Die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko sowie die traditionell starken Kommunisten kritisierten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert wurden.
Zudem berichteten Staatsbedienstete über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Wie bei früheren Abstimmungen gab es laut Berichten Vorwürfe des massenhaften Einwerfens vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zahlreiche Wähler beklagten darüber hinaus, dass sie keinen Wahlschein erhalten hatten oder ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert worden waren, die ohnehin als intransparent und anfällig für Manipulationen in der Kritik steht.
Stimmabgabe in den annektierten Regionen der Ukraine
Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 von Russland eroberte Halbinsel Krim.
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