Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für Kanada sowie die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates ins Spiel gebracht. In ihrer Rede zur Lage der Union forderte sie zudem neue Kriseninstrumente für die Migrationspolitik und kündigte verschärfte Sanktionen gegen Russland an.
Angesichts massiver geopolitischer Spannungen hat die EU-Kommissionsspitze weitreichende Reformen und strategische Partnerschaften gefordert. Die Überlegungen reichen von einer engen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Anbindung ferner Demokratien bis hin zu internen Alarmmechanismen, die im Krisenfall greifen sollen. Dabei steht die Continentale Sicherheit angesichts anhaltender Konflikte im Zentrum der Brüsseler Prioritäten. Es ist die sechste Rede für die seit 2019 amtierende Kommissionschefin und die zweite in ihrer aktuell zweiten Amtszeit.
Kanada im Fokus: Assoziierte EU-Mitgliedschaft und wirtschaftliche Annäherung
Die Beziehungen zwischen Ottawa und Washington stehen derzeit unter Druck, was Kanada dazu veranlasst, stärkere Bande zu europäischen Partnern zu knüpfen. Im Rahmen ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union brachte Ursula von der Leyen eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel. „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, so von der Leyen: „In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken.“ Unter den anwesenden Gästen im Plenum befand sich auch der kanadische Premierminister Mark Carney, der Europa besuchte und vor dem EU-Parlament sprechen sollte. Kanadas Premierminister Mark Carney wurde von vielen Abgeordneten im EU-Parlament mit Applaus begrüßt.”””
Die EU-Kommissionschefin betonte den dringenden Bedarf, bestehende Partnerschaften in einer veränderten Welt neu zu denken und die Zusammenarbeit auf das höchstmögliche Niveau zu bringen. Während Ottawa seine Präsenz in Europa verstärkt, blickt Brüssel auf globale Handelsströme und drohende Defizite. Insbesondere das Handelsdefizit mit China, das nach Angaben von der Leyens bei einer Milliarde Euro täglich liegt, erfordert nach Ansicht der Kommission den konsequenten Einsatz aller verfügbaren Instrumente. Um kritische Rohstoffe wie Lithium und Seltenerdmetalle zu sichern, müsse die EU dringend zukaufen und strategische Reserven anlegen.
Ein europäischer Sicherheitsrat und ein eigener Artikel-4-Mechanismus
Die Sicherheitsarchitektur des Kontinents soll nach dem Willen der Kommission grundlegend gestärkt werden. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine forderte von der Leyen die Bildung eines europäischen Sicherheitsrates, der Partner wie das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Ukraine und Kanada einbinden soll. „Für a long time, we have discussed a leaders‘ format focused on the security of our continent, with partners like Canada, Norway, Ukraine, the United Kingdom and others involved, sagte sie in ihrer Ansprache.
Die Initiative greift Konzepte auf, die seit dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 an Dynamik gewonnen haben. Kritiker befürchten zwar, dass ein solcher Rat konkurrierend zur NATO wirken könnte, doch die EU-Spitze beteuert eine vollständige Ausrichtung an der transatlantischen Verteidigung. Im Zentrum des vorgeschlagenen Rates stehe die Fähigkeit, ein Notfalltreffen einzuberufen, wenn ein Mitgliedstaat Bedrohungen ausgesetzt ist.
This is even more urgent now, given the nature and scale of the risks at play. This is why we will set out our ideas to make a European Security Council a reality.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Ergänzend dazu forderte von der Leyen einen unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs greift und dem Artikel 4 des NATO-Vertrags nachempfunden ist. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags, so von der Leyen. Als Beispiele für aktuelle Bedrohungen nannte sie Vorfälle wie die im Sommer am Flughafen Leipzig/Halle entdeckte Sprengstoffdrohne.
Energiepreise, Klimawandel und neue Krisenwerkzeuge für die Migration
Neben den sicherheitspolitischen Herausforderungen belasten hohe Energiekosten und geopolitische Krisen die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten. Seit Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten und der Schließung der Straße von Hormus hat Europa erhebliche Zusatzkosten für fossile Brennstoffe verzeichnet, nämlich zusätzlich 90 Mrd. Euro. Als Gegenmaßnahme setzt die Kommission auf eine umfassende Elektrifizierung: Bis zum Jahr 2040 soll der Anteil der Elektrizität verdoppelt werden, wodurch sich die Importkosten für fossile Energie jährlich um 260 Mrd. Euro senken ließen.
Auch bei der Migrationspolitik fordert Brüssel nach den Sommerereignissen in der spanischen Exklave Ceuta nachsteuernde Werkzeuge, nachdem sich gezeigt habe, dass die Instrumente besonders für Notsituationen weiterentwickelt werden müssen. Ein neu geplanter Krisenreaktionsrahmen soll nach Angaben der Kommission unter streng definierten Kriterien aktiviert werden, während Kritiker aus Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass Schutzsuchende von ihren Rechten abgeschnitten werden könnten. Gleichzeitig treibt die Kommission Initiativen gegen den Klimawandel voran, den sie als entscheidenden Wendepunkt bezeichnete, und kündigte einen europäischen Plan für Hitzewellen an.
