Mit 25,7 Prozent wurde die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft. Nun laufen in Berlin Vorgespräche über eine Regierungsbildung. CDU-Politiker und prominente Erstunterzeichner warnen jedoch vor einer Koalition und fordern von SPD und Grünen ein Bündnis der Mitte, während inhaltliche Hürden und Antisemitismus-Debatten das Dreierbündnis belasten.
Berliner Abgeordnetenhauswahl und Koalitionsgespräche der Wahlsiegerin
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden.
Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grüne mit 14,3 Prozent sowie die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Die Partei Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition unter ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp, die damit erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen könnte. Nach zwei Runden von Vorgesprächen treffen sich Vertreter der drei Parteien zu weiteren Beratungen, um über mögliche Sondierungsgespräche zu entscheiden. Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl war nach Medienberichten mehrere Jahre Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“. Die Parteien kündigten an, die intensiven Gespräche zu einem Ergebnis führen zu wollen, wobei eine Einigung bei den Vortreffen die Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen bildet. Inhaltlich geht es bei den Konsultationen vor allem um Verständigungen zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität.”
Warnungen prominenter Politiker vor einer Regierungsübernahme der Linken
Parallel zu den Gesprächen formiert sich heftiger politischer Widerstand. Mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem „Berliner Appell für Verantwortung“ gegen eine rot-grün-rote Landesregierung unter Führung der Linken ausgesprochen. Zu den Erstunterzeichnern gehören der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier sowie Grünen-Politiker Volker Beck.”
Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.
Erstunterzeichner des Berliner Appells, via DIE ZEIT
Auch weitere prominente Stimmen wie der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen äußerten sich besorgt über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken und verwiesen auf Ängste in der Wirtschaft, bei der Polizei und in der jüdischen Community, die der Stadt nicht gut täten. Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, diese Partei dürfe den Hasspredigern nicht die Türen ins Rathaus öffnen. Unter den Unterzeichnern des Appells wird zudem an die gemeinsame Prägung der Wiedervereinigung Berlins ab 1990 durch CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erinnert, was ihre Parteien grundlegend von der Linken unterscheide. Neben dem Appell von Politikern und Vertretern der zivilgesellschaftlichen Mitte wurden weitere Bedenken bezüglich möglicher Überschneidungen und Verbindungen einzelner Gliederungen wie dem Bezirksverband Neukölln mit Gruppen des Internationalistischen Bündnisses Berlin oder der BDS-Kampagne laut.
https://x.com/kaiwegner/status/2101735664861818939
Antisemitismusdebatte und offene Briefe von Jüdinnen und Juden
Zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen und im öffentlichen Diskurs ist der Umgang mit Antisemitismus und Extremismus innerhalb der Linkspartei. SPD und Grüne machen eine klare Positionierung der Linken gegen Antisemitismus zur Bedingung für mögliche Sondierungen.
Gleichzeitig haben 187 jüdische Vertreter aus Berlin und Deutschland in einem offenen Brief an SPD, Grüne und Linke erklärt, dass sie den Antisemitismus in der Linkspartei als strukturelles Problem ansehen. Ein solcher Zustand dürfe bei einer Regierungsbildung nicht wie ein Schönheitsfehler behandelt werden. Die Unterzeichner betonten, dass Judenfeindlichkeit als Menschenfeindlichkeit in der Politik eines demokratischen Deutschlands keinen Platz haben dürfe, selbst wenn davon eine Regierungsmehrheit abhänge. In der SPD wachsen derweil die Zweifel an einem Bündnis, und in Teilen der Parteibasis wird gefordert, das Bündnis angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe sowie mutmaßlicher Kontakte zum Remmo-Clan in Berlin und umstrittener Chatnachrichten des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak genau zu prüfen.
CDU-Forderungen und Bundespolitik nach der Wahl
Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne öffentlich aufgefordert, eine Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Merz erklärte bei einer Rede, die politischen Kräfte der Mitte müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und mit der vorhandenen Mehrheit eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt verhindern. Aus hohen SPD-Kreisen verlautete in der Debatte zudem, dass man die Wahl verloren habe und man ein Bündnis oder eine Tolerierung intensiv abwägen müsse, während die Christdemokraten betonen, dass eine Stabilität und Verlässlichkeit in der Hauptstadt vonnöten sei.
Aus hohen SPD-Kreisen verlautete in der Debatte zudem, dass man die Wahl verloren habe und man ein Bündnis oder eine Tolerierung intensiv abwägen müsse, während die Christdemokraten betonen, dass eine Stabilität und Verlässlichkeit in der Hauptstadt vonnöten sei.
Verwandte Artikel
