Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Linke, Grüne und SPD in Vorgesprächen einen gemeinsamen Weg vereinbart. Die drei Parteien wollen die Gespräche in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen, während scharfe Debatten über Antisemitismus und frühere Mitgliedschaften der Linken-Spitze die Regierungsbildung belasten.
Die Ausgangslage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 ging die Linke mit 25,7 Prozent als klar stärkste Kraft hervor. Auf den weiteren Plätzen folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Die Spitzenkandidatin der Linken und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp beansprucht den Regierungsauftrag für sich und strebt ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD an.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) kämpft derweil bundesweit mit schwierigen Umfragewerten. Auf Landesebene sprach ein Parteivertreter nach dem erstmaligen Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern von einem Existenzkampf, während der Vorsitzende der Jungen Union betonte, dass Parteien, die sich nicht verändern, sterben würden.
Vorgespräche und der vereinbarte gemeinsame Weg
Bei einer zweiten Zusammenkunft nach der Wahl haben sich die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken in Berlin auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt. Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, die von den drei Parteien verbreitet wurde.
Konkrete Angaben machten die Parteien dabei zunächst nicht und verwiesen auf eine vereinbarte Vertraulichkeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein weiteres Vorgespräch für kommenden Mittwoch anberaumt.
Sondierungsgespräche sind dabei noch keine Koalitionsverhandlungen. Stattdessen klären die Beteiligten dabei ab, welche Aspekte für sie von besonderer Bedeutung sind und ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen würden; derartige Gespräche können nämlich auch fehlschlagen. Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf schloss gegenüber der Berliner Morgenpost eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen klar aus und betonte, dass die Aufgabe darin bestehe, eine stabile Regierung zu formen, die zusammen im Parlament eine Mehrheit hat.
Debatte über Antisemitismus und die Verstrickungen der Linken
Im Zentrum der Vorgespräche stehen scharfe Bedenken von Grünen und SPD hinsichtlich der Haltung der Linken zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Auslöser für großen Wirbel war unter anderem eine Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands der Linken am Wahlabend des 20. September, bei der ein Oberhaupt eines zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Letzterer wird mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht, die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird. Der betreffende Aktivist wies die Vorwürfe auf X mit den Worten zurück, er sei weder kriminell noch unterstütze er organisierte Kriminalität.
Kritik kommt auch aus anderen politischen Lagern. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte von Linken, Grünen und SPD eine klare Haltung zum Antisemitismus und bezeichnete die Notwendigkeit solcher Vorgespräche als verheerendes Signal für die Hauptstadt.
Jüdinnen und Juden müssen die Gewissheit haben, dass Antisemitismus keine Meinung ist, die man verhandeln kann. Bei diesem Thema braucht es eine klare Haltung und Anstand, dass Hass und Gewalt gegen jüdisches Leben auf unseren Straßen keinen Platz haben!
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, via Die Zeit
Auch auf Bundesebene äußerten Politiker Skepsis. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sah die Bedingungen für Sondierungen beim Thema Antisemitismus noch nicht als erfüllt an und sprach von einem strukturellen Problem. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnte ebenfalls vor einer Koalition, warf der Linkspartei ein tiefgreifendes Antisemitismusproblem vor und bezeichnete ein solches Bündnis als Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung.
Personalfragen um Elif Eralp und die Rote Hilfe
Zusätzlichen Druck erzeugen Personalien rund um die designierte Spitzenkandidatin. Bekannt wurde zudem, dass Elif Eralp Mitglied der Roten Hilfe war, einem Verein, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtet wird. Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, trat nach öffentlicher Kritik ebenfalls dem umstrittenen Verein bei und erklärte gegenüber „Politico, man werde im Fall von Ferat Koçak keine weiteren Konsequenzen beraten.
Die SPD kritisiert außerdem die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung beziehungsweise Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Linke-Politikerin Katrin Wolter betonte im RBB-Inforadio jedoch, dass die Vergesellschaftung nicht das einzige Mittel gegen die Berliner Wohnungskrise sei, womit die Partei in den Gesprächen Pragmatismus signalisiert.
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