Bundeskanzler Friedrich Merz erhält in einer angespannten innenpolitischen Lage demonstrative Rückendeckung von allen acht CDU-Ministerpräsidenten. Nach einer historischen Wahlniederlage im Land Sachsen-Anhalt unterzeichnen die Regierungschefs am Mittwoch, den 16. September 2026, eine gemeinsame Erklärung für Stabilität und Geschlossenheit, während Spekulationen über einen frühen Rücktritt des Kanzlers anhalten.
Die politischen Turbulenzen in Berlin haben am Mittwoch eine neue Wendung genommen, als die acht Regierungschefs der Christdemokraten eine geschlossene Front um Bundeskanzler Friedrich Merz bildeten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa und weiterer Medienberichte wandten sich die acht CDU-Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Schreiben entschieden gegen andauernde Personaldiskussionen in den eigenen Reihen. Die Initiative zielt darauf ab, die Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt des Kanzlers nach dem historischen Wahldebakel in Sachsen-Anhalt einzudämmen.
Gemeinsame Erklärung der Länderchefs ohne namentliche Nennung
Das am Mittwoch veröffentlichte Papier wurde von den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hesse, Sachsen-Anhalt und Berlin unterzeichnet. Inhaltlich betont die Erklärung, dass Deutschland in der aktuellen Phase Stabilität und einen klaren Kurs benötige. Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität
, heißt es in dem Dokument, das laut den beteiligten Medien von den Regierungschefs getragen wird.
Auffällig ist allerdings ein Detail, das sowohl innerhalb der Union als auch beim politischen Koalitionspartner für Aufmerksamkeit sorgte: Der Name Friedrich Merz taucht in der eigentlichen Erklärung direkt nicht auf. Stattdessen ist in dem Text durchgehend von dem Bundeskanzler
die Rede. Diese Textwahl bot dem politischen Mitbewerber Raum für Spott. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD äußerte sich skeptisch über die Nachhaltigkeit dieser Rückendeckung und merkte an, dass offenbar jemandem beim Formulieren nicht eingefallen sei, wie der aktuelle Regierungschef heißt.
„Wäre ich Trainer eines Fußballvereins und mein Vorstand hätte mir mit diesem Schreiben dokumentieren wollen, dass ich auch für die nächste Saison der Trainer bleibe, dann würde ich mir wahrscheinlich schon überlegen, wo meine Sporttasche steht.“
Alexander Schweitzer, früherer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident (SPD), via Tagesspiegel
Aus dem Kanzleramt hieß es hingegen, Merz habe die Initiative der Länderchefs nicht selbst angestoßen. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies entsprechende Berichte, wonach die Erklärung direkt aus der Regierungszentrale lanciert worden sei, in Berlin zurück. Ich weiß nicht, woher diese Behauptung kommt
, betonte Kornelius vor der Bundespressekonferenz und bekräftigte, dass der Kanzler die Unterstützung der Ministerpräsidenten dennoch begrüße.
Drei Kernüberzeugungen für die Zukunft der Koalition
In ihrer schriftlichen Verlautbarung formulieren die acht CDU-Regierungschefs drei grundlegende Überzeugungen, die den Kurs der Bundespolitik stabilisieren sollen. Neben dem Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag pochen die Landespolitiker auf eine enge Kooperation mit allen demokratischen Kräften. Zudem betonen sie den europäischen Kontext mit Blick auf anstehende Wahlen im kommenden Jahr in Ländern wie Polen, Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich.
- Stabilität im Bund: Das Land benötigt eine stabile Bundesregierung mit stabiler eigener Mehrheit im Bundestag.
- Fokus auf Sacharbeit: Der Weg zu neuem Vertrauen führt über konkretes politisches Handeln und Zuhören, nicht über interne Personaldebatten.
- Europäische Verantwortung: Ein starkes und handlungsfähiges Deutschland bleibt für das geeinte Europa unverzichtbar.
Die Ministerpräsidenten bekräftigten in dem Papier: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Auch Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und Chef der CDU-Schwesterpartei CSU, stellte sich demonstrativ hinter den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler.
Kommende Landtagswahlen und die anstehende Präsidiumssitzung
Nachdem die Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf ein historisches Tief von lediglich 17,2 Prozent abgestürzt waren, blickt die politische Union nun mit großer Sorge auf den kommenden Sonntag am 20. September 2026.
Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU laut aktuellen Umfragen der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde, während in Berlin Verluste drohen, die den Posten des Regierenden Bürgermeisters gefährden könnten. Als direkte Reaktion auf die anhaltende Krise hat der Kanzler seine geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York kurzfristig abgesagt. Für den kommenden Sonntagabend wurde zudem eine Sondersitzung des CDU-Präsidiums anberaumt, bei der die Parteispitze die Wahlergebnisse analysieren und die geschlossene Linie der Partei unter Beweis stellen will.
