Friedrich Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte in New York ab

Friedrich Merz sagt Reise zur Uno-Generaldebatte nach New York ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht wie geplant in der kommenden Woche am Dienstag zur UN-Generalversammlung nach New York fliegen. Das erfuhren „Politico“ und WELT aus Regierungskreisen. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber des ARD-Hauptstadtstudios. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Regierungskreisen ebenfalls: „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist.“ Ursprünglich war vorgesehen, dass Merz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede halten sollte, die für Mittwochnachmittag Ortszeit eingeplant war. Merz hatte zudem geplant, am Dienstag – zwei Tage nach den Wahlen – nach New York zu fliegen, wo er mit dem „Henry-Kissinger-Preisder American Academy in Berlin ausgezeichnet werden sollte.”””

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September statt. Kommende Woche ist die sogenannte „High-Level-Week“ der Vereinten Nationen, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor der Generalversammlung sprechen und separate Treffen abhalten. Merz hatte sich bereits im vergangenen Jahr bei der UN-Generalversammlung durch Außenminister Johann Wadephul vertreten lassen. Auch in diesem Jahr wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) aller Voraussicht nach für Deutschland reden.”

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Die Absage kommt inmitten intensiver Diskussionen über Merz’ politische Zukunft und einen möglichen „Kanzlertausch“ nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag. Merz steht nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner CDU in Sachsen-Anhalt parteiintern in der Kritik. Auslöser war der Schock in der Partei über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gewesen. Hintergrund ist zudem die Debatte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland, wie die schwarz-rote Koalition weitermachen sollte und die parteiinterne Kritik an dem CDU-Chef selbst. In der CDU wird befürchtet, dass die Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. Parteiinterne Kritiker hatten gefordert, dass Merz dann abtreten sollte. Zudem droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 75 Jahren wieder ein einstelliges Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene. Auch ein Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde scheint jüngsten Umfragen zufolge nicht unmöglich. Im Mecklenburg-VorpommernTrend der ARD landet die CDU bei 7 Prozent. Parteiintern wird vor „Unterganggewarnt, und die Union landet in Umfrage auf Rekordtief, während die Grüne nur noch knapp dahinter liegen. Es wird diskutiert, ob es zum Schwur kommt und Merz am Sonntag im CDU-Präsidium die Vertrauensfrage stellen könnte.”

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Bundeskanzler Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte ab

Dass nun die gesamte Reise abgesagt wird, verdeutlicht, für wie groß auch das Kanzleramt die innenpolitische Krise und den Bedarf, vor Ort in Berlin um die Zukunft der Regierungsführung und des Regierungskurses zu ringen, ansieht. Die Absage des Kanzlers hatte sich bereits angedeutet: So war zunächst die Verleihung des „Henry-Kissinger-Preises“ abgesagt worden, damit Merz am Dienstag nach den Wahlen noch in der Unionsfraktion im Bundestag sprechen kann, wo viele kritische Stimmen befürchtet werden – erst recht, falls die CDU wie befürchtet in Mecklenburg-Vorpommern ein schlechtes Ergebnis einfahren oder sogar aus dem Landtag fliegen sollte. Zudem war befürchtet worden, dass es deplatziert wirken könnte, wenn Merz mitten in seiner größten Krise als Kanzler ins Ausland fliegt, um dort einen Preis zu empfangen. Laut „Bild“ soll dieser Termin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Hauptgrund für die Reise-Absage sein. In der Union heiße es, dass es „unklug“ wäre, dort zu fehlen. Am Dienstag will sich Merz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kritik stellen. Am Sonntagabend hat er eine CDU-Präsidiumssitzung angesetzt, bei der etwa die Ministerpräsidenten sich hinter Merz stellen sollen – oder auch gegen ihn. Am Montag tagen dann die Spitzengremien der CDU, am Dienstag die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die beiden noch ausstehenden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers.”””

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Im Juni war Deutschland dann mit seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Laut Kritikern geschah dies auch, weil die Bundesregierung zu spät und zu wenig um Stimmen der 191 stimmberechtigten Mitglieder geworben hatte.