Markus Söder schließt Kanzlersturz aus und fordert Unionsgeschlossenheit

Die politische Landschaft in Deutschland steht nach dem Urnengang im Osten vor massiven Belastungsproben. Während die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen errang und stärkste Kraft wurde, ringen die traditionellen Parteien um die Aufarbeitung des Debakels. Bundeskanzler Friedrich Merz musste eine der schwersten Schlappen seiner Parteigeschichte hinnehmen. Dennoch stellte er klar, dass er seinen Kurs nicht grundsätzlich ändern werde, auch wenn er künftig direkter auf die Menschen zugehen will.

Markus Söder schließt Kanzlersturz aus und fordert Unions-Geschlossenheit

Trotz offener Kritik aus den eigenen Reihen und sinkender Zustimmungswerte für den Regierungschef stellte sich der bayerische Ministerpräsident demonstrativ hinter den Kanzler. In Medienberichten wies der CSU-Vorsitzende Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz entschieden zurück. Eine Personaldebatte helfe niemandem und spiele nur den politischen Rändern in die Hände. Söder sagte der Bild am Sonntag: »Ich glaube, wir tun in der Union gut daran, zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen«. Eine Ablösung des Kanzlers schloss er für seine Partei komplett aus: »Von der CSU auf keinen Fall.« Trotz zunehmender Kritik am Bundeskanzler versicherte Söder, Merz sei weiterhin der Richtige, um die Regierung zu führen. Bei der Schwesterpartei sehe er aktuell »einen schweren Durchhänger, vielleicht den schwersten, den man sich vorstellen kann«, was jedoch kein Grund zum Aufgeben sei. Wenn man Merz ersetzen würde, stünde sein Nachfolger mit den gleichen Problemen da, so Söder weiter: »Egal wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut.« Er kritisierte zudem, es sei »ein schlechtes Signal« gewesen, »daß die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen«. Am Sonntagabend wollte sich der CSU-Vorstand zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung über die politische Lage beraten, wobei CSU-Chef Söder den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in München empfing.

Friedrich Merz wirft AfD nach Wahl in Sachsen-Anhalt Wahlbetrug vor

Zwar räumte Söder ein, dass sich die Schwesterpartei CDU aktuell in einem schweren Durchhänger befinde, doch sei dies kein Grund zum Aufgeben. Ein sofortiger Wechsel an der Regierungsspitze würde die Probleme laut Söder nicht lösen, da ein Nachfolger unmittelbar mit denselben Schwierigkeiten – insbesondere einer schwerfälligen SPD bei Reformvorhaben – konfrontiert wäre. Im Herbst wollen Union und SPD die Bundespräsidenten-Nachfolge regeln, wobei Söder weiter eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts favorisiert und erklärte: »Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Was wäre das für ein Signal?« Als mögliche Kandidatin nannte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner: »Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin«, da sie mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen könne, das Spannungsfeld und den Vorwurf abzubauen, Berlin und das Establishment seien abgehoben.

Kanzler Friedrich Merz bleibt trotz AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt im Amt

Friedrich Merz nach historischem Debakel in Sachsen-Anhalt tief schockiert

In Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl, dass er nicht zurücktreten und seinen Kurs nicht grundsätzlich ändern werde. Die AfD gewann in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimme und errang 39 der 83 Sitze im Landtag, womit sie die absolute Mehrheit verfehlte. Die Anti-Immigrations- und pro-russische Partei hofft nun, einzelne konservative Abgeordnete zu gewinnen. Merz sagte laut der Bild-Zeitung: »Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten«. Später fügte er auf einer Pressekonferenz hinzu: »Wir sind alle tief geschockt« und beschrieb das Ergebnis als das schlechteste seiner Partei seit Jahrzehnten. Während Merz zunächst Kanzleramtschefin Nina Warken vorschickte, um die historische Pleite zu erklären, sagte Warken im ZDF: »Dieser Abend, dieses Ergebnis ist sicher eine Zäsur für die Partei, für das Land«.

»Dieser Abend, dieses Ergebnis ist sicher eine Zäsur für die Partei, für das Land«

Nina Warken, CDU-Kanzleramtschefin

Die bundesweiten Auswirkungen ließen nicht auf sich warten. Merz räumte ein, dass das Ergebnis seine Partei bis in die Grundfesten erschüttert habe. Zugleich bekräftigte er, dass die etablierten Parteien an ihrer Abgrenzung gegenüber der AfD – der sogenannten Brandmauer – festhalten müssten. Die AfD-Spitze appellierte indes direkt an CDU-Abgeordnete, eine bürgerlich-konservative Mehrheit im Osten zu ermöglichen.

AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 44,5 Prozent der Stimmen

Streit um künftigen Reformkurs und die Bundespräsidenten-Nachfrage Innerhalb der Union wird die Schuldfrage intensiv diskutiert. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, zu sehr an den Bedürfnissen der Wähler vorbeiregiert zu haben. Themen wie der Dauerstreit um Rente und Gesundheit, der in Teilen missglückte Kabinettsumbau und die überschaubare Einkommensteuerreform dominierten das Bild, während der längst versprochene wirtschaftliche Aufschwung im großen Stil auf sich warten lässt. Sven Schulze, Wahlverlierer und CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, wusste laut Berichten, dass er mit Merz nichts holen kann gegen die AfD. Merz selbst, der angetreten war, um die AfD zu halbieren, musste konstatieren, stattdessen seine eigene Partei halbiert zu haben. Am grundsätzlichen Kurs der Union will er dennoch festhalten, während Frankreich und Polen bereits Besorgnis über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt äußerten.