In Brüssel verschärft sich der Machtkampf um die außenpolitische Führung der Europäischen Union zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohen Vertreterin Kaja Kallas. Ausgelöst durch umstrittene Äußerungen Kallas‘ zu Israel hat sich die diplomatische Isolation der estnischen Diplomatin verschärft, während gleichzeitig strukturelle Kompetenzstreitigkeiten zwischen den EU-Institutionen eskalieren.
Diplomatische Isolation nach Apartheid-Vergleich
Die politische Stellung von Kaja Kallas hat durch einen Vorfall in Mexiko-Stadt einen massiven Schaden erlitten. Wie FAZ berichtete, hat der israelische Außenminister Gideon Saar sämtliche persönlichen Kontakte zur EU-Außenbeauftragten abgebrochen. Grund hierfür ist ein Bericht des Online-Mediums Euractiv, wonach Kallas Ende Mai bei einem vertraulichen Treffen mit mexikanischen Regierungsvertretern die Behandlung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen mit der Apartheid-Politik des ehemaligen südafrikanischen Regimes verglichen haben soll.
Kallas selbst gab diesen Vorwurf nicht direkt zu, wich jedoch einer Stellungnahme aus.
„Ich kann nicht ständig gegen Schatten ankämpfen.
Diese Antwort führte zu weiterer Empörung in Israel. Saar bezeichnete ihre Äußerungen auf der Plattform X als eine "Blutschuld" gegen den jüdischen Staat. Auch innerhalb der EU findet der Vorfall Widerhall. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass eine solche Wortwahl, sollte sie gefallen sein, "inakzeptabel" wäre, da die Beziehungen zu Israel nicht zerrüttet werden dürften.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz distanzierte sich ebenfalls deutlich von der Wortwahl.
„Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht.
Struktureller Machtkampf zwischen Kommission und EAD
Hinter dem aktuellen diplomatischen Eklat verbirgt sich ein tiefer liegender, institutioneller Konflikt um die Deutungshoheit der europäischen Außenpolitik. Während Kaja Kallas als Chefdiplomatin den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) leitet, ist sie gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen. Dieses doppelte Mandat schafft Reibungspunkte, da von der Leyen eine "geopolitische Kommission" anstrebt und die Fäden der Macht eng in der Hand halten will.
Laut NZZ tobt in Brüssel ein Machtkampf, der die Effizienz der EU-Diplomatie gefährdet. Während Kallas die Rolle der Chefdiplomatin ausfüllt, versucht von der Leyen, die außenpolitische Agenda direkt über die Kommission zu steuern. Ein Beispiel für diesen Führungsanspruch war ihr Besuch in Israel kurz nach den Hamas-Übergriffen im Oktober 2023, den sie ohne vorherige Absprache mit den EU-Außenministern durchführte.
Die Spannungen zwischen den beiden mächtigsten Frauen der EU sind nicht neu. Im Januar wurde über Berichte von Politico bekannt, wonach Kallas den Führungsstil der Kommissionspräsidentin intern als autoritär kritisierte.
Berliner Unzufriedenheit und die Reform des Amtes
Die Unzufriedenheit über die aktuelle Konstellation ist besonders in Berlin und Paris spürbar. Deutschland kritisiert nicht nur die Führung des EAD durch Kallas, sondern wirft ihr auch vor, den Fokus fast ausschließlich auf den Ukraine-Krieg zu legen, während andere Weltregionen vernachlässigt werden.
Wie DiePresse.com analysierte, wird ein gemeinsames Thesenpapier von Deutschland und Frankreich als Versuch gewertet, das Amt der Hohen Vertreterin grundlegend zu reformieren. Das Ziel besteht darin, die außenpolitische Verantwortung stärker direkt in die Europäische Kommission zu integrieren, was die Machtposition von Ursula von der Leyen massiv stärken würde.
Diese Bestrebungen treffen auf eine EU, die in ihren grundlegenden Entscheidungen zur Nahostpolitik oft gelähmt wirkt.
- **Luxemburg-Debatte:** Im Rahmen einer Ratstagung der Außenminister wurde über Sanktionen gegen den israelischen Innenminister Itamar Ben Gvir diskutiert.
- **Assoziierungsabkommen:** Eine Entscheidung über die Aussetzung des Abkommens als Reaktion auf die Siedlungspolitik scheiterte am Mangel an Einstimmigkeit.
- **Diplomatische Kanäle:** Während Kallas auf die Zwei-Staaten-Lösung pocht, bleibt die Position der 27 Mitgliedstaaten tief gespalten.
Handlungsunfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten
Der Konflikt um Kallas ist somit nur die Spitze eines Eisbergs. Die strukturelle Unklarheit darüber, ob die Außenpolitik durch den EAD oder die Kommission bestimmt wird, führt zu einer faktischen Entscheidungsunfähigkeit. Dies zeigte sich jüngst auch bei den diplomatischen Manövern des Ratspräsidenten António Costa, dessen Stabschef zweimal mit dem Kreml telefonierte, um Kanäle für Ukraine-Verhandlungen zu schaffen – ein Alleingang, der Deutschland und Frankreich empörte.
Solange die Kompetenzen zwischen der Hohen Vertreterin und der Kommissionspräsidentin nicht eindeutig geklärt sind, wird die EU auf der Weltbühne weiterhin mit internen Reibungsverlusten kämpfen, die ihre geopolitische Schlagkraft schwächen.
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