US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein Abkommen mit Russland zur Lieferung von Millionen Tonnen Diesel verkündet, um die stark gestiegenen Treibstoffpreise vor den Kongresswahlen im November zu senken. Das Weisse Haus setzte dafür kurzfristig die Sanktionen aus, was heftige Kritik von Gesetzgebern und der Ukraine auslöst.
Das Abkommen zwischen Washington und Moskau
Präsident Donald Trump kündigte an, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff an die Vereinigten Staaten und den Weltmarkt liefern werde. Das Abkommen markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende in der US-Politik. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 hatten die Vereinigten Staaten den Import von russischem Öl streng untersagt.
In einer Veröffentlichung auf Truth Social erklärte Trump, das Abkommen sei aus einem highly successful discussion
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgegangen. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen. Kurz nach der Ankündigung teilte das US-Finanzministerium mit, dass das Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) eine vorübergehende Generallizenz erteilt habe, um die Transaktionen bis zum 7. April 2027 zu ermöglichen.
Politische Motive und der Druck vor den Midterm-Wahlen
Hintergrund der Massnahme sind stark gestiegene Kraftstoffkosten in den USA, die Landwirte, Transportunternehmen und Verbraucher belasten. Der nationale Durchschnittspreis für Diesel lag zuletzt bei 6,28 US-Dollar pro Gallone, nahe dem Rekordwert von 6,52 US-Dollar vom 22. September, wie Daten der American Automobile Association (AAA) belegen.
Mit den bevorstehenden Zwischenwahlen am 3. November steht die Regierung unter massivem Druck. Um das Angebot rasch zu erhöhen, griff das Weisse Haus auf russische Bestände zurück.
Scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von den Verbündeten
Das Vorgehen stösst in Washington und bei internationalen Partnern auf scharfe Ablehnung. Der republikanische Senator Thom Tillis erklärte im US-Fernsehen, dass die Aussetzung der Sanktionen möglicherweise gegen geltendes Recht verstoße und die nationale Sicherheit gefährde. Im Repräsentantenhaus kündigte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick an, mit dem Ending Importation of Russian Oil Act dagegen vorzugehen.
Auch die Demokraten übten heftige Kritik. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten vor, mit dem Kreml zu paktieren, um die eigenen politischen Überlebensancen zu sichern.
Chuck Schumer sagte: „Trump macht einen Pakt mit dem Teufel, um seine angeschlagenen politischen Aussichten wegen der schockierend hohen Dieselpreise zu retten, die durch seinen eigenen rücksichtslosen, illegalen Krieg im Nahen Osten verursacht wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Schritt ebenfalls scharf. Er erklärte, dass jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland Schwäche zeige und den Krieg verlängere. Trump hingegen gab der Ukraine eine Mitschuld an den hohen Preisen, da ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien die Produktion beeinträchtigt hatten, und forderte indirekt einen Führungswechsel in Kiew.
Auswirkungen auf den Energiemarkt und Zweifel der Analysten
Ob die Massnahme die Preise spürbar senken wird, bezweifeln Experten. Energieanalysten weisen darauf hin, dass die zusätzlichen Liefermengen zu gering sind, um den Weltmarkt grundlegend zu verändern. Wenn Russland Diesel in die USA oder an andere Märkte liefere, fehlten diese Mengen bei den bisherigen Abnehmern, weshalb die Preise laut Fachleuten wie Michael Lynch von der Energy Policy Research Foundation weitgehend stabil bleiben dürften.
Dennoch reagierten die Märkte kurzzeitig: Die Diesel-Futures gaben um rund 4,5 Prozent nach und wurden bei 4,67 US-Dollar je Gallone gehandelt. Ob das Abkommen langfristig die erhoffte Entlastung an den Tankstellen bringt oder vor allem Einnahmen für den russischen Staatssaatspool generiert, bleibt in den kommenden Wochen bis zu den Wahlen ungewiss.
Das WTI-Rohöl notierte am Freitag bei 91,85 US-Dollar je Barrel, während Brent-Rohöl bei 104,72 US-Dollar schloss.
Der Kongress hatte den „Ending Importation of Russian Oil Actim April 2022 erlassen, um russische Erdölprodukte von den internationalen Märkten fernzuhalten.
Vertreter der republikanischen Partei äußerten sich ebenfalls kritisch. Der Abgeordnete Michael McCaul aus Texas betonte, dass durch das Gesetz erhebliche Hebelwirkungen geschaffen worden seien, um den Krieg zu beenden, und äußerte Besorgnis darüber, dass das Aufheben der Sanktionen die Kriegsmaschinerie des Kremls finanziere. Auch Senator Angus King kritisierte das Abkommen als Manöver, das Wladimir Putin helfe, seine Angriffe fortzusetzen.
Der Kreml bestätigte die Einigung ebenfalls offiziell und unterstrich die Bereitschaft, den US-Markt sowie den Weltmarkt mit Erdöl und Erdölprodukten zu versorgen.
