US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Import von Hunderttausenden Tonnen russischem Diesel angekündigt. Der überraschende Schritt, der durch eine temporäre Ausnahmegenehmigung des US-Finanzministeriums ermöglicht wurde, soll die heimischen Kraftstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen senken, löste jedoch international scharfe Kritik aus.
Trump Vereinbart Diesel-Lieferungen mit Putin
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sieht die Vereinbarung mit Wladimir Putin die sofortige Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen Diesel vor. Im Laufe des Novembers soll eine weitere halbe Million Tonnen folgen, wonach unmittelbar eine Million Tonnen auf den Markt gebracht werden sollen. „Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ will Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern, wie unter anderem aus Berichten von Welt hervorgeht.
Um den Handel trotz der bestehenden Sanktionen kurzfristig zu ermöglichen, erließ das US-Finanzministerium umgehend eine temporäre Lizenz, die bis zum 7. April 2027 gültig ist. Diese Ausnahmegenehmigung befreit Lieferungen von russischem Diesel, der ab Freitag auf Tanker verladen wurde, von den US-Sanktionen. Donald Trump begründete den Schritt bei Verlassen des Weißen Hauses zu einer Kundgebung damit, dass massive Mengen an Öl und insbesondere Diesel in das Land kämen und er dankbar für den Deal sei. Gleichzeitig betonte er, dass die US-Kontrolle über die Straße von Hormus und die zusätzlichen russischen Lieferungen dazu führen würden, dass die Treibstoffpreise für die US-Bürger und global rasant und deutlich sinken werden.
Der Kreml bestätigte die Vereinbarung und erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte zu exportieren. Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen, wobei sich die Kapazitäten seither ungefähr halbiert haben. Anfang Oktober hatte Wladimir Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax betont, dass Russland zwar über „ausreichend Dieselverfüge, ihn aber aufgrund von Sanktionen bisher nicht auf dem Weltmarkt anbieten konnte.
Scharfe Kritik aus Kiew und Europa
Der unerwartete politische Schwenk traf bei westlichen Verbündeten auf deutliche Ablehnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Einigung scharf als eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, den man beenden und nicht verlängern müsse. Nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs verlasse sich Wladimir Putin auf Hinterzimmergeschäfte, um den Druck zu verringern und seine Misserfolge an der Front auszugleichen, während Moskau jede Lockerung der Sanktionen als Schwäche interpretiere.
Das ist gewiss nicht die Art, wie Partner miteinander umgehen sollten
Selenskyj, Präsident der Ukraine
Auch in Europa stieß das Vorgehen auf Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, dass die Aussetzung von Sanktionen Moskau mehr Einnahmen zur Kriegführung verschaffe, und betonte, dass dies nicht der Zeitpunkt sei, den Druck auf Russland zu verringern, weshalb europäische Außenminister den bislang größten Sanktionssatz verabschieden wollten. Die britische Regierung betonte über einen Sprecher, dass man weiterhin am bisherigen Kurs festhalten und den Druck durch das schärfste je vom Vereinigten Königreich verhängte Sanktionsregime aufrechterhalten wolle. Australien distanzierte sich ebenfalls von jeglichen Kraftstoffkäufen aus Russland.
In den USA kam scharfe Kritik auch aus den Reihen der Demokraten. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verurteilte den Kurswechsel und verwies darauf, dass Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes gegen Käufer russischer Energie nun angekündigt werde, dass die Vereinigten Staaten diese erwerben.
Druck vor den US-Zwischenwahlen und zweifel an wirkung
Im eigenen Land steht Trump unter starkem Druck. Der im Februar begonnene Iran-Krieg hat den Preis für Benzin und insbesondere für Diesel in die Höhe schnellen lassen, was den Präsidenten bei der amerikanischen Bevölkerung durch höhere Zapfsäulenpreise und eine spürbare Inflation unter Druck gesetzt hat. Die Vereinbarung mit Russland stellt den neuesten Versuch dar, die Treibstoffpreise vor den anstehenden Zwischenwahlen zu senken.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den Vereinigten Staaten derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Wirtschaftsexperten bewerten den Umfang der angekündigten Lieferungen indes als überschaubar. Tim Armitage, Investmentstratege bei Quilter Cheviot, bezeichnete die genannten Zahlen gegenüber der BBC als relativ klein.
deshalb wird es keinen nennenswerten Unterschied für die Zapfsäulenpreise in den USA machen. Zugegeben, es stehen dann noch zwei weitere Freigaben an, aber es wirkt doch wie ein etwas verzweifelter Schritt von Präsident Trump, um zu versuchen, die Inflation im Vorfeld der Zwischenwahlen zu senken.
Tim Armitage, Anlagestratege bei Quilter Cheviot
Während das Weiße Haus auf Anfrage der BBC keine Angaben dazu machte, was Russland im Gegenzug für die Lieferung erhalten wird, betonen Kritiker, dass der Schritt die Position Moskaus stärkt und den US-Präsidenten dem Vorwurf aussetzt, Russlands Kriegmaschinerie zu finanzieren.
Russischerseits erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak, dass Moskau die Ausfuhrbeschränkungen für Diesel nun vorzeitig aufhebt. Ob die im November und Dezember in Aussicht gestellten Mengen vollständig geliefert werden können, hängt nach Angaben aus Russland jedoch von den Reparaturen an Raffinerien ab, die durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt worden waren.
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