US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern wird. Um den Handel zu ermöglichen, hat das US-Finanzministerium die Sanktionen gegen Russland vorübergehend gelockert, was in Kiew scharfe Kritik auslöste.
Temporäre Sanktionslockerung für russischen Diesel
Angesichts steigender Treibstoffpreise vor den Zwischenwahlen im November haben die USA vorübergehend Sanktionen gegen Russland aufgehoben.
Das US-Finanzministerium stellte für die mit Wladimir Putin vereinbarten Lieferungen eine temporäre Erlaubnis aus, die den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt. Der russische Präsident bestätigte den Abschluss der Vereinbarung, nachdem Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak über die sofortige Aufhebung des bisher geltenden Ausfuhrverbots für Diesel informiert hatte. Der russische Präsidentenbeauftragte Kirill Dmitriev teilte auf der Plattform X mit, dass die Kooperation zwischen den USA und Russland im Bereich Energie und Diesel der Welt zugutekommen werde.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der tägliche Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA bei rund 3,77 Millionen Barrel, was etwa 500.000 Tonnen entspricht. Die zunächst in Aussicht gestellte Menge von 300.000 Tonnen würde den US-Verbrauch rechnerisch für gut 14 Stunden decken.
Umfang und Zeitplan der vereinbarten Lieferungen
In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social äußerte US-Präsident Donald Trump seinen Dank an den russischen Präsidenten und nannte konkrete Mengen.
Über das sofortige Kontingent von mehr als 300.000 Tonnen hinaus soll im Laufe des Novembers eine weitere halbe Million Tonnen freigegeben werden, gefolgt von einer Million Tonnen sofort danach. Später bezeichnete der US-Präsident die getroffene Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als eine große Sache und bekräftigte seinen Dank an den Kremlchef.
Wladimir Putin erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die russische Seite habe bei der Erörterung der Lage auf dem weltweiten Energiemarkt ihre Bereitschaft bekräftigt, Erdöl sowie Erdölprodukte auf die amerikanischen und internationalen Märkte zu leiten, was sich positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken werde. Russland plant zudem, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel zu liefern. Trump selbst machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und forderte ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, während Republikaner in ungewohnter Deutlichkeit den Iran-Krieg für hohe Preise verantwortlich machten.
Scharfer Protest in Kiew und innenpolitische Kritik in Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte das Abkommen scharf und nannte es ein „Geschenk an Putin“.
„Jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland ohne ein klares und dauerhaftes Deeskalationsabkommen mit Russland ist eine offensichtliche Schwäche.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Auch in den USA stieß der Kurswechsel auf heftigen Widerstand. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verurteilte die Aufhebung der Beschränkungen. Er verwies darauf, dass Trump nur Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das strenge Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, nun selbst den Kauf ankündige. Die deutsche Bundesregierung betonte unterdessen, dass die Unterstützung für die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf ungebrochen bleibe und man gemeinsam mit europäischen Partnern an weiteren Sanktionen festhalte.
Ungeklärte Fragen vor dem Wahltermin am 3. November
Trump steht wegen steigender Spritpreise in den USA vor den Zwischenwahlen am 3. November unter wachsendem politischen Druck.
Während die britische Regierung in Downing Street erklärte, sie werde am bisherigen Sanktionskurs festhalten und die Ukraine weiter unterstützen, betonte Trump, dass niedrigere Preise für die amerikanischen Bürger, insbesondere für Farmer, Rancher und Lkw-Fahrer, seine höchste Priorität darstellten.
Auch interessant
