US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Import von Hunderttausenden Tonnen russischem Diesel angekündigt. Das US-Finanzministerium erteilte daraufhin eine befristete Allgemeingenehmigung, die entsprechende Lieferungen bis zum 7. April 2027 erlaubt. Der Schritt bricht mit dem bisherigen Sanktionskurs und stößt international auf scharfe Kritik.
Einigung auf Diesellieferungen und temporäre Sanktionslockerung
Nach Angaben des US-Präsidenten wurde in dem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbart, dass Russland „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellt. Im Laufe des Novembers soll eine weitere halbe Million Tonnen folgen, gefolgt von einer Million Tonnen direkt im Anschluss. Darüber hinaus stellte der Kreml bei entsprechender Raffineriekapazität bis zu drei Millionen Tonnen in Aussicht.”
Um die Einfuhren trotz der bestehenden US-Sanktionen zu ermöglichen, reagierte das US-Finanzministerium umgehend. Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) erteilte eine befristete Allgemeingenehmigung. Damit sind der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Dieselkraftstoff russischer Herkunft bis zum 7. April 2027 ausdrücklich gestattet. Der Kreml bestätigte die Einigung ebenfalls schriftlich und betonte, dies werde der gesamten Weltwirtschaft zugutekommen, während der russische Gesandte Kirill Dmitrijew die Vereinbarung über soziale Netzwerke begrüsste.
Inlandspolitischer Druck und hohe Spritpreise als Hintergrund
Die überraschende Kehrtwende in der US-Politik erfolgt vor dem Hintergrund massiven innenpolitischen Drucks. In weniger als einem Monat stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Zwischenwahlen an, und gestiegene Spritpreise belasten Verbraucher wie Regierung gleichermaßen. Republikanische Kreise hatten zuvor den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus für die Verteuerung verantwortlich gemacht.
Trump selbst verteidigte das Abkommen vor Journalisten am Weißen Haus als große Sache
, betonte den Zulauf riesiger Öl- und Kraftstoffmengen und möchte Präsident Putin dafür danken. Niedrigere Preise für US-Bürger, insbesondere für Landwirte, Viehzüchter und Lastwagenfahrer, stünden für ihn an oberster Stelle. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA deckt allein die erste Lieferung von 300.000 Tonnen den rechnerischen US-Verbrauch für gut 14 Tage keineswegs, sondern lediglich für rund 14 Stunden.
Scharfe Kritik aus der Ukraine und Gegenwind für den Sanktionskurs
Die Vereinbarung markiert einen deutlichen Bruch mit dem bisherigen Bestreben Washingtons, die russischen Energieeinnahmen zur Finanzierung des Ukraine-Krieges zu beschneiden. Erst im Vormonat hatte der US-Präsident ein Gesetzespaket mit weitreichenden Vollmachten für neue Russland-Sanktionen unterzeichnet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit heftiger Kritik auf das Abkommen. In einem Interview mit dem US-Portal „Axiossowie in Onlinenachrichten nannte er den Schritt einen herben Rückschlag für die gemeinsamen Bemühungen, die russischen Einnahmen zur Finanzierung des Krieges durch weitreichende Sanktionen wirksam zu beschneiden.
Es sei eine Investition in den Krieg, der Regierung in Moskau den Verkauf von Ölprodukten zu gestatten, so Selenskyj. Der Krieg müsse aber beendet und nicht fortgesetzt werden.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, via NZZ und dpa
Besonderen Unmut äußerte Selenskyj darüber, dass parallel zu den Absprachen mit Moskau in Miami Gespräche zwischen US-Gesandten (darunter Steve Witkoff und Jared Kushner) und ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Kriegsende liefen, ohne dass das Diesel-Abkommen dort zur Sprache kam. Aus Sicht der ukrainischen Regierung stellt jede Erleichterung für Moskaus Energieexporte ein fatales Signal dar. Großbritannien betonte unterdessen, an seinem harten Sanktionsregime festzuhalten.
Zustand der russischen Raffinerien als entscheidender Faktor
Ob die zugesagten Mengen in vollem Umfang fließen können, hängt maßgeblich von den technischen Kapazitäten in Russland ab. Im vergangenen Jahr lag die dortige monatliche Dieselproduktion bei etwa sieben Millionen Tonnen, hat sich seither jedoch durch Schäden an Raffinerien ungefähr halbiert. Vizeregierungschef Alexander Nowak bestätigte die sofortige Aufhebung des russischen Ausfuhrverbots, während offizielle Stellen in Moskau und westliche Beobachter darauf verweisen, dass zahlreiche Anlagen durch ukrainische Drohnenangriffe in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Die internationalen Märkte reagierten auf die Ankündigung zunächst; während die US-Regierung auf rasche Entlastung an den Zapfsäulen setzt, bleibt offen, wie sich die temporäre Lizenz langfristig auf die geschlossene westliche Sanktionsfront auswirkt.
