US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland in die USA und auf den Weltmarkt zu lassen. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die hohen Kraftstoffpreise vor den anstehenden Zwischenwahlen zu dämpfen, stößt jedoch international auf scharfe Kritik.
Wegen drückender Spritpreise steht die US-Regierung innenpolitisch unter massivem Druck. Nun hat Präsident Donald Trump einen unerwarteten Kurswechsel vollzogen und sich mit dem Kreml auf Treibstofflieferungen geeinigt. Nach Angaben des US-Präsidenten auf der Plattform Truth Social vereinbarte er das Geschäft in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem eigentlich ein mutmaßlicher Pestepidemie-Fall in Russland besprochen werden sollte.
Die Einigung sieht vor, dass zunächst umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den amerikanischen und den globalen Markt bereitgestellt werden. Im Laufe des Novembers soll eine weitere halbe Million Tonnen folgen, gefolgt von einer Million Tonnen unmittelbar danach. Abhängig vom Zustand seiner Raffinerien will Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen liefern.
US-Finanzministerium stellt temporäre Sanktionsausnahme aus
Die plötzliche Öffnung für russische Energieprodukte konterkariert die bisherige Linie der US-Gesetzgebung.
Das im vergangenen Monat unterzeichnete Gesetz wies Trump zudem an, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Importeure von russischem Öl beziehungsweise Erdgas zu verhängen. Ausgenommen davon sind Staaten, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland beziehen und erhebliche Schritte zur Reduzierung unternommen haben. Die USA selbst hatten nach Angaben der US-Energiebehörde EIA seit dem Jahr 2022 kein russisches Öl oder Gas mehr eingeführt, nachdem die Regierung unter Präsident Joe Biden diese Importe infolge der Invasion Moskaus in der Ukraine verboten hatte.
Um die neue Vereinbarung zu ermöglichen, handelte das US-Finanzministerium rasch. Unmittelbar nach der Ankündigung stellte die Behörde eine temporäre Lizenz aus. Diese Ausnahmegenehmigung erlaubt den Verkauf, die Lieferung, das Entladen sowie den Import von russischem Diesel bis zum 7. April 2027.
Der Kreml bestätigte die Übereinkunft ebenfalls.
Inflation, Rekordpreise und die Prioritäten der US-Regierung
Kraftstoffpreise gelten in den Vereinigten Staaten als wesentlicher Treiber der Inflation. Da der Krieg im Iran den Energiesektor stark durcheinanderwirbelt, sind die Benzinpreise weltweit spürbar angestiegen. Seit Beginn des von den USA und Israel geführten Krieges gegen den Iran am 28. Februar sind die Dieselpreise um 70 Prozent gestiegen.
Lower prices for Americans, especially our Great Farmers, Ranchers, and Truckers, is my Greatest Priority.
Donald Trump, U.S. President
Gleichzeitig betonte der US-Präsident in seiner Erklärung weder die bestehenden Sanktionen noch den Krieg in der Ukraine, sondern stellte die Entlastung heimischer Verbraucher in den Vordergrund.
Scharfe Reaktionen aus Kiew und Skepsis von Marktanalysten
Aus der Ukraine kam umgehend heftiger Protest gegen den Schritt. Moskau werde mit weiterem Terror und Gemeinheiten danken.
Auch Fachleute bezweifeln, dass die zugesagten Mengen eine nachhaltige Entlastung bringen werden.
Die sofort zugesagten 300.000 Tonnen entsprechen etwa 2,25 Millionen Barrel. Zum Vergleich: Der tägliche US-Verbrauch an Diesel und anderen Destillaten liegt nach Angaben der US-Energiebehörde EIA bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel, was etwa 500.000 Tonnen entspricht und die angekündigte Menge für gut 14 Stunden rechnerisch deckt. Jim Mitchell vom Beratungsunternehmen Wood Mackenzie bezeichnete die Lieferungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters daher nicht als Lösung, sondern lediglich als zusätzliche Quelle für einen extrem angespannten Markt.
Nach Bekanntwerden des Abkommens gaben die US-Terminkontrakte für Diesel um knapp fünf Prozent auf 1,23 Dollar pro Liter nach. Trump hielt seine Äußerungen im Rahmen eines Columbus-Day-Events im East Room des Weißen Hauses in Washington ab, wie Berichte und Aufnahmen dokumentieren.
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