Angesichts massiv gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Krieges erwägt die US-Regierung einen Exportstopp für Diesel. US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent prüfen am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Machbarkeit eines teilweisen oder vollständigen Ausfuhrverbots, um die heimischen Kosten zu senken.
Die sprunghaft gestiegenen Kosten für Kraftstoffe setzen die US-Regierung massiv unter Druck. Vor allem die Dieselpreise haben in den USA historische Höchststände erreicht, was zu Forderungen nach drastischen Eingriffen in den internationalen Handel führt. In den vergangenen Wochen kletterten die Kraftstoffkosten an den Tankstellen deutlich, während der Krieg im Iran und anhaltende Konflikte im Osten Europas die globalen Energiemärkte destabilisieren. Die US-Regierung prüft vor diesem Hintergrund, ob ein Ausfuhrstopp für den Kraftstoff Entlastung bringen kann.
US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent prüfen Ausfuhrverbot
US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York deutlich zu den Exporten. Ich habe gesagt, lasst uns den Diesel nicht ausführen
, sagte Trump am Dienstag bei einer Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der Spiegel berichtete. Die Vereinigten Staaten würden große Mengen des Kraftstoffs produzieren, weshalb eine Unterbrechung der Ausfuhren auch im Inland spürbare Effekte zeigen könnte.
Finanzminister Scott Bessent konkretisierte die Regierungspläne. Bessent erklärte am Rande des Gipfels, das Ministerium untersuche derzeit, ob ein solcher Schritt im Hinblick auf die gesamte Raffineriekapazität machbar ist und ob ein vollständiges oder teilweises Verbot funktionieren würde
. Ein derartiger Eingriff in den Markt erinnert an die Ölkrise der 1970er Jahre, in der die USA ihre Ausfuhren von Rohöl weitgehend stoppten, um die heimischen Preise zu drücken.
Historische Preisrekorde an den Zapfsäulen und politischer Druck im Wahlkampf
Der Vorstoß der US-Regierung erfolgt unmittelbar vor den anstehenden Kongresswahlen im November. Nach Angaben eines Updates der American Automobile Association (AAA) vom Morgen des 21. September erreichte der Preis für eine Gallone Diesel im Landesdurchschnitt 6,51 Dollar. Zwar blieb der Preis für normales Benzin am 20. und 21. September bei durchschnittlich 4,47 Dollar pro Gallone weitgehend stabil, doch die Kosten für Benzin liegen für US-Amerikaner im Schnitt bereits fast 50 Prozent höher als vor Kriegsbeginn im Iran.
Besonders die Landwirtschaft und der Transportsektor leiden unter der Teuerung. Der republikanische Senator Chuck Grassley aus Iowa machte auf der Plattform X seinem Ärger Luft. Er verwies darauf, dass die Regierung in anderen Bereichen ebenfalls restriktiv agiere: Why doesn’t [President] Trump put an embargo on diesel exports like presidents in ‘70s put embargoes on [agriculture] products [because] food prices were inflated. High diesel prices are killing farmers’ income
, schrieb Grassley. Einen Tag später fügte er hinzu, dass die Regierung, wenn sie can embargo chips to China
, gleichermaßen it can embargo diesel to help American farmers and truckers
müsse.
Auch andere republikanische Politiker schlossen sich den Forderungen an. Zu den Unterstützern eines Exportstopps gehören zudem die Abgeordnete Ashley Hinson aus Iowa sowie der Senator Dan Sullivan aus Alaska.
Warnungen vor den Folgen für Europa und die heimische US-Wirtschaft
Ein kompletter oder teilweiser Exportstopp der USA bliebe für die internationalen Märkte nicht ohne Folgen. Nach dem Nahen Osten waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren der wichtigste Diesel-Lieferant für Europa. Da nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits wichtige Lieferungen aus Russland weggefallen waren, könnte ein Ausfall US-amerikanischer Mengen den internationalen Wettbewerb um den Kraftstoff spürbar verschärfen.
Dennoch gibt es in der Regierung auch Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. Innenminister Doug Burgum, der ehemalige Gouverneur von North Dakota, äußerte sich bereits vor dem Treffen skeptisch. Laut <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/dpa-energie-usa-prufen-wegen-hoher-spritpreise-exportstopp-fur-diesel-16085754.
Burgum betonte, man würde ein Verbot nur dann in Betracht ziehen, wenn dies tatsächlich die Preise an den heimischen Tankstellen senken könnte, was nach seiner Einschätzung jedoch nicht der Fall sei.
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