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EU-Staatschefs: Europa nimmt an Ukraine-Friedensgesprächen teil

Europäische Staats- und Regierungschefs bereiten sich in Berlin und Dublin auf Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges vor.

Das Treffen in der irischen Hauptstadt fand als informeller EU-Gipfel statt. Der irische Regierungschef Micheál Martin erklärte am Freitagmorgen, dass die Beteiligung Europas an der nächsten Gesprächsrunde nun „klar“ sei.

Aus italienischen Regierungskreisen hieß es nach der Verständigung, das Ergebnis gehe in die von Ministerpräsidentin Meloni vorgegebene Richtung, die Zersplitterung der Initiativen und Gesprächskanäle zu überwinden, damit Europa mit einer Stimme sprechen und geschlossen zum Verhandlungsprozess beitragen könne.”

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in Dublin die Beteiligung der Bundesrepublik an den kommenden Friedensgesprächen mit Russland.

„Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz, wie die WELT berichtete.

EU-Staatschefs: Europa nimmt an Ukraine-Friedensgesprächen teil
Foto: spiegel.de

Deutschland sei dabei gesetzt, und dies sei völlig klar. Ein deutscher Regierungssprecher teilte gegenüber „Politico“ mit, die Bundesregierung begrüße diese Entscheidung und sehe sich in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt; nun müsse man sich auf die Inhalte einer Friedenslösung konzentrieren.

Zuvor hatten in der Nacht zum Freitag die USA signalisiert, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, die europäischen Partner bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte US-Unterhändler Jared Kushner, der zudem erklärte, man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt, am nächsten Verhandlungstermin der USA, Russlands und der Ukraine solle auch Europa teilnehmen. Die Frage, wer tatsächlich als europäischer Vertreter am Verhandlungstisch platznehmen wird und wer bei den Zusammenkünften mit Kremlchef Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj anwesend sein wird, ist offen.

Beim Treffen der Verbündeten in Berlin warnte Bundeskanzler Friedrich Merz vor unrealistischen Forderungen Moskaus. Gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft zu ernsthaften Diskussionen über die europäische Sicherheit mit Russland, solange dies mit einer ernsthaften Diskussion und nur zuerst einem Friedensabkommen mit der Ukraine einhergehe.

Merz erklärte zudem, diese Gespräche müssten beginnen, und man werde Bedingungen akzeptieren, wenn sie für Europa und die Ukraine annehmbar seien, während er zugleich betonte, dass Versuche, Europa in von Großmächten geführte Einflusssphären zu teilen, inakzeptabel seien.

US-Gesandter Jared Kushner erklärte nach Berichten der BBC in einer optimistischen Einschätzung, dass die Russen bereit seien, der Instinkt der US-Unterhändler „in unserem Namen“ zu vertrauen, dass die Europäer am Tisch sein sollten, und dass Moskau nun damit „komfortabel“ sei, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalte, die auf der Idee basieren, die in der Nato-Artikel-Fünf-Klausel verankert ist, wonach Verbündete einem angegriffenen Land zur Verteidigung kommen müssen.

Friedrich Merz, seit Mai 2025 Bundeskanzler und seit 2022 CDU-Vorsitzender, kehrte nach rund zwölf Jahren Abwesenheit aus Wirtschaft und Lobbyarbeit 2021 in den Bundestag zurück. Zuvor hatte er die Fraktion 2000 bis 2002 geführt, war aber im Machtkampf mit Angela Merkel 2004 als Stellvertreter zurückgetreten. Als Kanzlerkandidat der Union setzte er sich 2025 in zwei Wahlgängen durch — ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls am Gipfel in der deutschen Hauptstadt teilnahm, machte jedoch deutlich, dass der russische Präsident bisher jeden Vorschlag abgelehnt habe, und stellte fest, dass Putin immer „Nein“ gesagt habe.

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Redaktion Welt

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