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EU-Kommission schlägt 45-Milliarden-Kredit für Ukraine

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Legislativpaket für ein neues Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine im Jahr 2027 vorgelegt.

Damit sollen zwei Drittel des von Brüssel auf 70 Milliarden Euro bezifferten Finanzbedarfs Kiews für das kommende Jahr gedeckt werden, wie die Kommission mitteilte. Das Geld soll über Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen und durch den Spielraum im EU-Haushalt besichert werden – dasselbe Modell, das bereits beim laufenden 90-Milliarden-Kredit für 2026 und 2027 Anwendung findet.

Von den 45 Milliarden Euro sind 25 Milliarden Euro für Militärhilfen und 20 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen. Die Ukraine müsste das Darlehen nur zurückzahlen, falls Moskau Reparationen für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden leistet.

45 Milliarden – EU-Kommission schlägt neues Darlehen für Ukraine vor — phoenix

Wie bereits beim ersten EU-Kredit fallen Zinskosten an; die Kommission schlägt vor, dass sich die Ukraine daran möglicherweise zu vergünstigten Konditionen beteiligt, wie tagesschau.de berichtet.

„Wir sind entschlossener denn je, die Ukraine im Krieg und im Frieden zu unterstützen“, versichert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommission schlägt 45-Milliarden-Kredit für Ukraine
Foto: Neue Zürcher Zeitung

Eine leitende Beamtin bezifferte die Zinsen für den laufenden 90-Milliarden-Kredit auf 3,5 Milliarden Euro jährlich und für das neue Darlehen auf weitere zwei bis 2,5 Milliarden Euro – zusammen also bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gefordert, dass diese Kosten solidarisch von allen Mitgliedstaaten getragen werden, und zwar nicht nur für den neuen, sondern auch für den laufenden Kredit.

Die Kommission folgt nun diesem Vorschlag und will die Mittel aus dem künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 bestreiten, in dem eine „Reserve“ für die Ukraine von 100 Milliarden Euro eingeplant ist. Davon würden in sieben Jahren rund 42 Milliarden Euro für Zinsen anfallen, schreibt die FAZ.

Demgegenüber haben die Slowakei, Tschechien und Ungarn gefordert, von den Zinskosten ausgenommen zu werden – wie sie es bereits beim laufenden Kredit durchsetzen konnten. Auch Bulgarien hat diesen Wunsch geäußert. Da der Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss, gilt dies auch für die Übernahme der Zinskosten.

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Redaktion Welt

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Redaktion Welt von Germanic Nachrichten.

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