Der Klagenfurter Stadtsenat leitete am Donnerstag einstimmig die Abberufung der Stadtwerke-Vorstände Erwin Smole und Harald Tschurnig ein, nachdem die Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Verdachts der Beweismittelfälschung gestellt hatte.
Hintergrund ist ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die beiden Vorstände und einen leitenden Mitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, im Rechtsstreit mit ehemaligen Subvertriebspartnern einen Vertrag nachträglich rückdatiert zu haben.
Dem Mitarbeiter wird unmittelbare Täterschaft zugeschrieben, Smole und Tschurnig die Rolle von Bestimmungstätern. Wegen Fälschung eines Beweismittels drohen laut § 293 StGB bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe und 720 Tagessätze; gegen die Tochter Energie Klagenfurt GmbH beantragte die Staatsanwaltschaft eine Verbandsgeldbuße. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In einer von Bürgermeister Christian Scheider (FSP) und Beteiligungsreferentin Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) einberufenen Sondersitzung trugen Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Parteien den Antrag mit. „Für mich als Eigentümervertreter und Bürgermeister wurde hier die rote Linie mehr als überschritten. Eine integre und transparente Unternehmensführung ist unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet […]“, sagte Scheider laut Stadtaussendung.

Zusätzlich zum Strafantrag führten die Beteiligten intransparente Vorgänge, Unzufriedenheit beim Personal und massive Probleme im Umgang mit dem Betriebsrat als Gründe für den massiven Vertrauensverlust an.
Der Strafantrag wurde beim Bezirksgericht Klagenfurt eingebracht und ist nicht mehr anfechtbar. Er ordnet dem leitenden Mitarbeiter unmittelbare Täterschaft zu, während Erwin Smole, MBA, und Ing. Harald Tschurnig die Rolle von Bestimmungstätern zugeschrieben wird. Laut den Ermittlungen soll der Mitarbeiter später Anpassungen an einem Vertrag mit einer Wiener PR-Beteiligungsholding vorgenommen haben, der bereits Wochen zuvor unterzeichnet worden war. Der Vorwurf lautet auf Fälschung eines Beweismittels.
Damals erstattete ein Wiener Anwalt Anzeige gegen die betroffenen Personen sowie gegen die Stadtwerke beziehungsweise die STW-Tochter Energie Klagenfurt, der er strafrechtliche Verantwortung zuschrieb, und hielt eine Fälschung eines Beweismittels für möglich. Auslöser war der Vorwurf eines steirischen Stromvertriebsunternehmens, die Stadtwerke hätten mit der Wiener PR-Beteiligungsholding eine Vertriebspartnerschaft vereinbart, ohne zuvor ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen.
Noch am Donnerstag beriefen Scheider und Mochar eine außerordentliche Hauptversammlung ein, um den formellen Vertrauensentzug zu beschließen; parallel wurde der Aufsichtsratsvorsitzende informiert, damit der Aufsichtsrat seiner Abberufungspflicht nachkommen kann. Die Schritte erfolgen auf Basis von § 75 Abs.

4 AktG. Laut Aussendung wurden die aktienrechtlichen Schritte unverzüglich eingeleitet. „Es darf zu keinen Irritationen für die Bürgerinnen und Bürger kommen“. Wir haben unsere Rechte in Anspruch genommen. Das ist rechtlich einwandfrei.
Am wahrscheinlichsten ist nun, dass der Aufsichtsrat interimistisch eine neue Führung bestellt und die Positionen anschließend öffentlich ausschreibt. Kommenden Mittwoch steht im Stadtwerke-Aufsichtsrat die Abberufung von Smole und Tschurnig bevor. Donnerstagnachmittag legitimierte die Hauptversammlung den Beschluss des Stadtsenats.
Zuletzt hieß es, die Betroffenen weisen alle bekannt gemachten Vorwürfe als falsch zurück. Scheider unterstrich: „Wichtig ist, dass natürlich die Projekte sowie Hallenbad und Großprojekte weiter betrieben werden können.
ÖVP-Stadtrat Julian Geier verlangte ebenfalls vollständige Aufklärung und Information für den Stadtsenat. Hier gilt es, konsequent durchzugreifen und volle Aufklärung einzufordern.