US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit Wladimir Putin ein umstrittenes Diesellieferabkommen mit Russland angekündigt. Während das US-Finanzministerium die Sanktionen vorübergehend lockert, um Hunderttausende Tonnen Kraftstoff für die USA und den Weltmarkt zu sichern, reagiert die Ukraine mit heftiger Kritik an dem Deal vor den bevorstehenden Zwischenwahlen.
Das Abkommen über Millionen Tonnen Diesel und die temporäre Sanktionslockerung
Nach Angaben des US-Präsidenten soll Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Das US-Finanzministerium reagierte auf die Vereinbarung mit einer temporären Erlaubnis, die den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von russischem Diesel bis zum 7. April 2027 genehmigt.
Der von Donald Trump verkündete Fahrplan sieht im November weitere 500.000 Tonnen vor, worauf unmittelbar eine Million Tonnen folgen sollen. Abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien könnten in kurzer Zeit nochmals drei Millionen Tonnen hinzukommen. Der Kreml bestätigte die Gesprächsbereitschaft auf den Energiemärkten, während die russische Seite vorerst keine detaillierten Mengen bestätigte.
Der US-Präsident erklärte auf seiner Plattform Truth Social, dass er ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten geführt habe. Die angekündigten Lieferungen sollen dafür sorgen, dass die Preise für Amerikaner, insbesondere für Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, in Rekordzeit sinken. Wegen bestehender Sanktionen stellte das US-Finanzministerium die entsprechende befristete Genehmigung aus. Der Kremlchef bestätigte in einer schriftlichen Erklärung die Bereitschaft zur Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten an amerikanische und weltweite Märkte, was sich nach seiner Darstellung positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken werde.
US-Präsident Trump betonte bei seinem Auftritt vor Journalisten am Weißen Haus, dass es sich hierbei um eine große Sache handle und riesige Mengen Öl in das Land kämen. Zugleich sprach er Wladimir Putin seinen ausdrücklichen Dank aus. Die Vereinbarung umfasst nach den Äußerungen des Weißen Hauses insgesamt rund vier Millionen Tonnen Diesel, die auf die globalen Märkte gebracht werden sollen.
Scharfe Kritik aus Kiew am Zeitpunkt und an den Pariser Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Schritt scharf. In einem Interview des US-Portals Axios bezeichnete er das Vorgehen als nicht fair und nicht ehrlich
, wie n-tv.de berichtete. Besonders verärgert zeigte sich die ukrainische Führung darüber, dass US-Gesandte parallel in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten, ohne dass das geplante Abkommen mit Moskau erwähnt wurde.
Der ukrainische Staatschef betonte auf Telegram, dass Russland den Diesel mit weiterem Terror und Heuchelei
begleichen werde, während ZDFheute die Warnung vor einer finanziellen Entlastung des Kremls hervorhob. Selenskyj äußerte sich zudem schriftlich auf der Plattform X und bezeichnete jegliche Lockerung der Sanktionen ohne klare Vereinbarungen zur Deeskalation als ein Zeichen offensichtlicher Schwäche, wodurch Russland die Vereinigten Staaten noch weniger ernst nehmen werde. Nach seiner Überzeugung kommt Frieden niemals durch Schwäche zustande, weshalb er den Deal als direkte Investition in den anhaltenden Krieg wertete.
Auch im Hinblick auf die Verhandlungen betonte der ukrainische Präsident, dass sein Land den Vereinigten Staaten einen Kompromiss vorgeschlagen habe, der die Kräfte der USA keineswegs überfordere. Die Regierung in Kiew kritisierte zudem, dass der Deal direkt im Widerspruch zu der im Vormonat verabschiedeten US-Gesetzgebung steht, die den Kreml durch härtere Sanktionen eigentlich stärker unter Druck setzen sollte.
Innenpolitischer Druck vor den Zwischenwahlen und Zweifel von Experten
Hintergrund der Kehrtwende sind stark gestiegene Spritpreise in den Vereinigten Staaten, die das politische Ansehen der Republikaner vor den anstehenden Kongresswahlen am 3. November belasten. Trump selbst hatte zuvor erklärt, die Dieselknappheit liege an den ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen, seither haben sich die Kapazitäten ungefähr halbiert.
Energieexperten äußerten in US-Medien erhebliche Zweifel daran, ob Russland die von Washington genannten Mengen überhaupt liefern kann. Zudem decken 300.000 Tonnen rechnerisch den US-Verbrauch für lediglich gut 14 Stunden, wie die Lippische Landes-Zeitung anmerkte. Das Vorgehen widerspricht zudem einem erst kürzlich vom Parlament verabschiedeten Gesetz, das neue Sanktionen gegen russische Energie vorsieht, weshalb auch US-Abgeordnete den Kurswechsel scharf kritisierten.
In den USA fiel das Echo auf die Vereinbarung unterschiedlich aus. Während Anhänger des Präsidenten das Vorgehen begrüßten, übten ranghohe Politiker der Demokraten deutliche Kritik. Unter anderem verurteilte die Opposition den Schritt als schmutzigen Deal, der einen russischen Präsidenten stütze, welcher an der Seite des Irans gegen US-Soldaten agiere und die Ukraine attackiere. Trump entgegnete den Vorwürfen im In- und Ausland, dass die Welt dringend Öl benötige und die Maßnahmen notwendig seien, um die Versorgung während der anhaltenden Verwerfungen im Welthandel zu stabilisieren.
