US-Präsident Donald Trump hat die Aussetzung neuer Russland-Sanktionen verfügt und zuvor Diesellieferungen mit Moskau vereinbart.
Aussetzung des Sanktionspakets und Begründung der US-Regierung
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets stoppte die US-Regierung die darin vorgesehenen Zölle bis auf Weiteres. Das am Freitag in einem Dekret veröffentlichte Vorgehen betrifft Gesetzesmaßnahmen, die mit parteiübergreifender Mehrheit im Kongress verabschiedet worden waren. US-Präsident Donald Trump begründete den Schritt in dem Dekret damit, dass die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liege.
Die temporäre Erlaubnis für den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von russischem Diesel wurde vom US-Finanzministerium bis zum 7. April 2027 ausgestellt, was gut fünf Monate nach den Zwischenwahlen Anfang November umfasst. Das Weiße Haus argumentiert, dass eine Rückkehr russischen Diesels auf die Weltmärkte dazu beitragen könne, die Treibstoffpreise zu senken. An den internationalen Rohstoffbörsen blieben spürbare Entlastungen für Verbraucher jedoch vorerst aus, da die Preise infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten auf erhöhtem Niveau verharren. Laut den Erhebungen wird das Barrel WTI (West Texas Intermediate) zu 105,01 Dollar und das Barrel Brent zu 110,56 Dollar gehandelt, während die Tonne Gasöl bei 1.480,00 Dollar liegt.
Kritik von Abgeordneten und Sorge vor aussenpolitischem Kurswechsel
Die Entscheidung stieß im US-Kongress auf heftigen Widerstand von Demokraten und Republikanern. Der republikanische Abgeordnete Thom Tillis warf der Regierung vor, vor einem russischen Diktator zu kapitulieren, der illegal in die Ukraine eingefallen sei. Senator Richard Blumenthal forderte gemeinsam mit elf weiteren Kollegen, darunter sechs Republikaner, dass der US-Präsident den Diesel-Deal rückgängig machen müsse. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon erklärte dazu, dass der Kauf russischen Diesels gegen US-Recht verstoße. Senator Ted Cruz nannte das Vorgehen einen Fehler, während der republikanische Abgeordnete Michael McCaul den Präsidenten aufforderte, einen Rückzieher zu machen. Senator John Cornyn äußerte sich ebenfalls bestürzt über das Vorgehen von Trump und teilte einen Artikel mit den Worten: „Lindsey wäre entsetzt“.”
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Handelsminister Scott Bessent wies unterdessen Vorwürfe aus Kiew im Zusammenhang mit Starlink zurück und betonte, dass man nach wie vor Waffen liefere, während er gleichzeitig den ukrainischen Präsidenten kritisierte. Politische Beobachter verweisen zudem darauf, dass der Zeitpunkt kurz vor den anstehenden Zwischenwahlen im November 2026 den innenpolitischen Druck auf die Republikaner widerspiegelt.
Reaktionen der ukrainischen Staatsführung und energiepolitische Folgen
In Kiew löste der Kurswechsel tiefe Enttäuschung aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einem Beitrag bei Telegram, dass eine Lockerung des Drucks auf Moskau und finanzielle Belohnungen für Kremlchef Wladimir Putin nur ein Ansporn seien, weiter zuzuschlagen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel, dass Europa keine Sanktionen aufheben werde, solange Russland den Krieg nicht beende.
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Bisher galt die Regel: Wir können gern über Wirtschaftsdeals mit Moskau sprechen, aber erst muss der Krieg gegen die Ukraine beendet werden. Das gilt nicht mehr. Das – nicht der Diesel-Deal an sich – hat die ukrainische Seite so schockiert.
Trump setzt Russland-Sanktionen und Zölle aus dem Graham-Gesetz per Dekret aus
Wolodymyr Fessenko, ukrainischer Experte, via ntv.de
Experten bewerten den Diesel-Deal als sicherheitspolitisches Dilemma für Kiew. Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko bezeichnete das Abkommen im Interview als eine Art „Diesel-Münchenund betonte, dass der Deal zwar wirtschaftlich unbedeutend sei, da die USA gar keinen russischen Diesel benötigten, er jedoch einen radikalen Bruch der bisherigen Verhandlungslinien darstelle.
Anna Richter leitet das Weltressort von Germanic Nachrichten. Sie berichtet ueber internationale Politik, Diplomatie und geopolitische Entwicklungen mit Fokus auf Kontext, Verlaesslichkeit und Relevanz fuer deutschsprachige Leser.
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