US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland in letzter Minute ausgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Washington vor, den Kreml zu belohnen, während in den USA parteiübergreifende Kritik laut wird.
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines weitreichenden Sanktionspakets gegen Russland hat US-Präsident Donald Trump die vorgesehenen Strafmaßnahmen kurz vor ihrem Inkrafttreten per Dekret auf Eis gelegt (Tagesschau). Die Zölle und Restriktionen ruhen bis auf Weiteres. Trump begründete den Schritt damit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liege.
Es sah vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch nach 30 Tagen greifen, sofern der Präsident nicht anders entscheidet (ZDFheute). Moskau begrüßte die Entscheidung umgehend als einen wichtigen und wahrhaft historischen Moment, wie Wladimir Putins Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew in Onlinenetzwerken erklärte. Vorgesehen waren in dem Paket unter anderem Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Putin und mehrere Militärvertreter sowie Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent auf Produkte aus Ländern wie China und Indien, die zu den großen Abnehmern russischer Energieträger zählen.
Der Diesel-Deal und die Folgen für die Ölpreise
Trump, dessen Republikanische Partei sich den Wählern bei den anstehenden Midterms stellen muss, erhoffte sich dadurch eine Senkung der Kraftstoffpreise.
An den Rohstoffmärkten führte die Aussicht auf höhere russische Energieexporte zu spürbaren Reaktionen. Nach einer kräftigen Rallye, bei der die Brent-Rohölpreise zuvor die Marke von 110 US-Dollar erreicht hatten, gaben die Notierungen zu Wochenbeginn nach (TradingKey). Gemäß einer Vereinbarung kann Russland seine Dieserexporte in die USA und andere Märkte ausweiten; vorläufig ist geplant, im Oktober etwa 2,3 Millionen Barrel zu exportieren und das Volumen anschließend auf 7,6 Millionen Barrel pro Monat zu steigern.
Reaktionen in Kiew und scharfe Kritik aus der eigenen Partei
In der Ukraine stieß das Vorgehen auf scharfe Ablehnung. Die Entscheidung folgte auf massive russische Angriffe auf mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen der Ukraine, die zu Blackouts sowie Strom- und Heizungsausfällen für Hunderttausende Menschen kurz vor dem Winter führten.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei regt sich offener Widerstand gegen den Kurs der US-Regierung. Der Richard Blumenthal sowie elf weitere Kongressabgeordnete – darunter sechs Republikaner – forderten den Präsidenten öffentlich auf, das Geschäft rückgängig zu machen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon warnte zudem ausdrücklich davor, dass der Kauf russischen Diesels gegen US-Recht verstoße und für die Partei bei den Zwischenwahlen zum Eigengoal werden könne.
Das macht keinen Sinn, strategisch nicht, ethisch und moralisch auch nicht. Die Vereinigten Staaten nähern sich Russland an. Das ist ein moralischer und strategischer Bankrott für das Land.
Ex-Diplomat Richard Haass, via Tagesschau
Verhandlungen und Abhängigkeiten im Krieg
Der US-Präsident warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Zuge der Auseinandersetzung zudem vor, den Krieg nicht beenden zu wollen und mit Angriffen auf Raffinerien den weltweiten Ölpreis nach oben zu treiben.
Geopolitik-Experten warnen indes vor den Folgen für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit. Während die Ukraine sich seit Februar 2022 mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die Invasion wehrt, sorgt der Kurs der US-Regierung für erhebliche internationale Spannungen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in Brüssel, dass man keine Sanktionen aufheben werde, solange Russland den Krieg nicht beende und seine Angriffe verschärfe, anstatt eine vereinbarte Energie-Waffenruhe einzuhalten.
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