US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen für russische Diesel-Lieferungen bis April 2027 gelockert, um die Kraftstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen zu dämpfen. Nach scharfer Kritik aus Kiew und von europäischen Partnern forderte Trump den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und warf ihm vor, die Beendigung des Krieges zu blockieren.
Ausgerechnet der Aggressor soll dabei helfen, eine vornehmlich durch Trumps Iran-Krieg entstandene Energiekrise zu entschärfen. US-Präsident Donald Trump verkündete nach einem 90-minütigen Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin, dass umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel – entsprechend rund 2,25 Millionen Barrel – für den US-amerikanischen Markt sowie den Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden sollen. Der US-Chefunterhändler für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, bezeichnete Trumps Worte als „ikonisch und historisch. April 2027 gilt.
Scharfe Reaktionen in Kiew und der europäischen Politik
In der Ukraine stieß das Abkommen auf heftige Ablehnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Vereinbarung als „Geschenk für Putin“, das weder Frieden bringen noch der zivilisierten Welt irgendeinen Nutzen verschaffen werde. Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, sei eine direkte Investition in einen Krieg, der beendet und nicht verlängert werden müsse, und ein Zeichen der offensichtlichen Schwäche der USA.”
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„Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg, der man beenden und nicht verlängern muss.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, via MDR
Auch aus der Bundespolitik kam deutliche Kritik an dem Vogenhen aus Washington. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisierte das Handeln des US-Präsidenten auf der Plattform X mit den Worten, es handle sich um einen moralischen Bankrott für ein paar Liter Diesel. Im Europaparlament wies die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Forderungen aus dem Weißen Haus ebenfalls zurück und betonte, dass Trump sich mit einer Rücktrittsforderung an Selenskyj unmissverständlich auf die Seite des Mörders stelle.
Trumps Forderung nach einem Führungswechsel in Kiew
Kremlberater Juri Uschakow erklärte dazu, dass Putin die Gelegenheit genutzt habe, Trump seine unveränderten Kriegsziele in Erinnerung zu rufen und zu behaupten, Russlands Armee habe die Initiative auf dem Schlachtfeld und rücke immer weiter vor – eine Darstellung, die Beobachter anders sehen.
„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Donald Trump, US-Präsident, via ZDFheute
Verfassungsrechtlich ist ein Wechsel an der Staatsspitze in der Ukraine unter den Bedingungen des geltenden Kriegsrechts und der ausgesetzten Wahlen jedoch ausgeschlossen.
Wirtschaftliche Folgen und offene Fragen an den Rohstoffmärkten
Unklar bleibt, inwieweit die angekündigten Lieferungen aus Russland die globalen Energiepreise nachhaltig beeinflussen werden. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Die Bundesregierung rechnet ihrerseits in ihrer Konjunkturprognose für das Jahr 2026 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.
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