US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv angegriffen und dessen Ablösung gefordert.
Trumps Diesel-Abkommen mit Russland und die Folgen für Kiew
Demnach soll Moskau umgehend mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff für den amerikanischen und globalen Markt bereitstellen, gefolgt von einer halben Million Tonnen im November und einer Million Tonnen direkt im Anschluss, nachdem der US-Präsident nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen verkündet hatte. Als Gegenleistung setzen die USA vorübergehend die Sanktionen gegen den Kauf russischer Erdölprodukte aus, während die russische Regierung nach Angaben von Nachrichtensendern das Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise aufhob und die Ölkonzerne anwies, unverzüglich Verträge abzuschließen.
In Kiew stieß das Abkommen auf heftige Ablehnung. Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt scharf als finanzielle Stütze für Moskaus Kriegführung.
Über den Kurznachrichtendienst Telegram ließ er verlauten, die Erlaubnis zum Verkauf von Erdölprodukten sei eine Investition in den Krieg gegen sein Land, die den Konflikt verlängere statt beende. Dabei betonte der ukrainische Staatschef, dass Russland sich für die geplanten Dieselexporte bedankt habe, indem es fünf Gleitbomben auf Wohnhäuser warf.
Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, den man beenden und nicht verlängern muss.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Forderung nach einem Machtwechsel in Kiew
Vor Reportern erklärte Donald Trump im Weißen Haus, es sei an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Staatschef erhalte, der bereit sei, Vereinbarungen zu treffen, und beantwortete damit die scharfe Kritik aus der Ukraine mit der offenen Forderung nach einem politischen Führungswechsel. Die Begründung des US-Präsidenten stützte sich unter anderem auf die Behauptung, die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor hätten zur Dieselknappheit beigetragen, weshalb er von Kiew ein sofortiges Einstellen dieser Attacken verlangte.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.
Donald Trump, US-Präsident
Trump warf Selenskyj vor, den Krieg in der Vergangenheit mehrfach hätte beenden können, sich aber dagegen entschieden zu haben. Aus dem Europaparlament wies unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, diese Forderung scharf zurück und erklärte, Trump stelle sich damit unmissverständlich auf die Seite des Mörders, während die FDP-Politikerin betonte, dass über die Führung der Ukraine ausschließlich die Bürger in freien Wahlen entscheiden. Auch Regierungsvertreter und Experten verwiesen darauf, dass die Preisanstiege beim Rohöl primär auf den im Februar begonnenen Iran-Krieg zurückzuführen seien und die angekündigten Dieselmengen den US-Bedarf nur für einen sehr kurzen Zeitraum decken könnten.
Parallele Verhandlungen und verärgerte Unterhändler in Miami
Dort verhandelten Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges, ohne dass das geplante Diesel-Abkommen zur Sprache gekommen war, weshalb sich die ukrainische Seite besonders verstimmt darüber zeigte, dass die Vereinbarung mit Moskau parallel zu diplomatischen Gesprächen in Miami getroffen wurde. Ukrainische Vertreter verließen die Gespräche daraufhin vorzeitig, während US-Unterhändler die Atmosphäre zuvor als konstruktiv bezeichnet hatten.
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