Präsident Donald Trump hat ein weitreichendes Sanktions- und Zollpaket gegen Russland per Dekret ausgesetzt. Das am 16. Oktober 2026 unterzeichnete Dokument legt die Bestimmungen auf Eis. Dies geschieht nur Tage vor dem Inkrafttreten und stößt im US-Kongress sowie bei europäischen Verbündeten auf heftige Kritik.
Die Entscheidung betrifft den Gesetzesentwurf, der nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt ist. Der Schritt erfolgt lediglich zwei Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober 2026, an dem die Maßnahmen offiziell greifen sollten.
Ausmass des Aussetzens nach dem Lindsey O. Graham Act
Das von Trump unterzeichnete Dokument legt im Wesentlichen alle operativen Abschnitte des Gesetzes auf Eis, die sich auf Russland beziehen. Betroffen sind laut Berichten nicht nur geplante Strafzölle von bis zu 500 Prozent auf russische Güter wie Öl und Gas. Auch die Vorgaben für Strafzölle gegen die fünf wichtigsten Abnehmer von russischem Rohöl und Erdgas sowie gegen ausländische Banken, die Geschäfte mit Moskau tätigen, sind ausgesetzt.
Das Weisse Haus begründete den Schritt in der offiziellen Verordnung damit, dass der Verzicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liege.
Offizielle Begründung der US-Regierung und Reaktionen im Kongress
Im Kongress löste die Aussetzung parteiübergreifende Empörung aus. Viele Gesetzgeber hatten das Paket im September mit grossen Mehrheiten verabschiedet, um den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Thom Tillis erklärte: „Welchen Teil der Durchsetzung eines vom Senat mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedeten Gesetzes verstehen der Präsident und seine Berater eigentlich nicht? Es ist unentsackbar, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine einmarschiert ist und jeden einzelnen Tag unschuldige Zivilisten abtötet.
Auch der republikanische Senator Rick Scott erklärte, dass Russland eindeutig der Aggressor sei und die Vereinigten Staaten alles tun müssten, um wirtschaftlichen Druck auszuüben. John Cornyn aus Texas fügte hinzu, der verstorbene Senator Lindsey Graham wäre entsetzt über die Entscheidung gewesen. Der demokratische Abgeordnete Don Beyer hatte bereits kurz nach der Ankündigung erklärt, er und andere hätten gewarnt, dass Trump einen solchen Schritt tun könnte. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks rekurrierte auf die Situation, indem er ein Gesetz in den Kongress einbrachte, um das Dieselabkommen zu blockieren, und dem Präsidenten vorwarf, sich anstelle der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren.
Auch der demokratische Richard Blumenthal verurteilte das Vorgehen und betonte, das Gesetz sei darauf ausgerichtet gewesen, russische Beamte, Banken und eine Schattenflotte von Tankern zu sanktionieren. Der Gesetzgeber hatte den Präsidenten zudem angewiesen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf wichtigsten Importeure von russischem Öl oder Erdgas zu erheben.
Sichtweise aus Kyiv und Moskau im Kontrast
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte das Vorgehen ebenfalls und verwies darauf, dass Russland in einem zwölfstündigen Zeitraum mehr als 320 Angriffsdrohnen auf das ukrainische Energienetz abgefeuert habe. Er warnte vor weiteren Zugeständnissen an den Kreml und bezeichnete das Abkommen über Diesel als ersten Schritt, der den russischen Machthaber nur erfreue. Selenskyj merkte an, dass der leitende Unterhändler der Ukraine, Rustem Umerov, am Freitag mit dem US-Gesandten Jared Kushner zusammengekommen sei, während die USA an der Organisation eines dreiseitigen Treffens zwischen ihm, Trump und Putin arbeiteten.
Moskau begrüsste die Entwicklung hingegen. Der russische Verhandlungsführer und Kreml-Gesandte Kirill Dmitrijew bewertete den Schritt als bedeutsamen und wahrhaft historischen Moment, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke und als Grundlage für Vertrauen und einen dauerhaften Frieden diene. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, russisches Diesel habe begonnen, die globalen Märkte zu erreichen, was eine positive Wirkung zur Stabilisierung der Ölmärkte haben werde. Gleichzeitig verzeichnete Moskau am selben Tag heftige Drohnenangriffe, bei denen nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergei Sobjanin fast 195 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört wurden, was zu Flugausfällen an den Flughäfen Domodedowo und Wnukowo führte.
Auch in Europa stiess die Entwicklung auf Resonanz. Der Europäische Rat prangerte den Kurs an, während Rumänien bekannt gab, zwei russische Drohnen über dem Schwarzen Meer abgeschossen zu haben. Der EU-Ratspräsident António Costa erklärte, es sei keineswegs an der Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, während die Europäische Union parallel ihr 22. Sanktionspaket seit dem Beginn des Einmarsches vorbereitet.
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