Präsident Donald Trump hat per Dekret weitreichende Sanktionen und Zölle gegen Russland ausgesetzt, nur Tage vor deren Inkrafttreten. Die von der Ukraine scharf kritisierte Entscheidung betrifft auch geplante Strafzölle auf Rohöl- und Gasimporte. Washington begründet den Schritt mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten.
Die Unterzeichnung des Dekrets am späten Freitagabend greift direkt in ein im September vom Kongress verabschiedetes Gesetz ein, das den Namen des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham trägt. Die Regelung sah vor, dass ab Sonntag Zölle von bis zu 100 Prozent auf Güter aus den fünf größten Abnehmerländern von russischem Rohöl und Gas greifen sollten. In einer offiziellen Mitteilung an den Kongress begründete der US-Präsident den Stopp der Maßnahmen damit, dass die Ausstellung einer solchen Ausnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.
Reaktionen von Wolodymyr Selenskyj und Internationalen Partnern
Der ukrainische Präsident reagierte umgehend auf den Beschluss aus Washington. In einer Stellungnahme zeigte er sich besorgt über das Aussetzen der wirtschaftlichen Druckmittel.
„Ein US-Sanktions-Blackout, die Entlastung des Aggressors, finanzielle Belohnungen für Putin – all das ermutigt ihn nur, weiter anzugreifen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut CBS News.
Zelenskyy betonte zudem, dass ein solches Vorgehen nur den Russen helfe und die Aggressionen im Krieg nicht stoppen werde. Auch in Europa und den USA stieß der Schritt auf heftigen politischen Widerstand. Kritiker warfen der Regierung vor, den Kurs gegenüber Moskau zu erweichen.
Sanctions relief will continue. I think the diesel deal and the move regarding the Lindsey Graham Act are not the end of it. Unfortunately.It’s unfortunate because we all had great respect for Lindsey. He devoted his life to America. We had an excellent relationship with him.…
Kritik aus den Reihen des US-Kongresses
Die Entscheidung des Weißen Hauses löste sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern scharfe Reaktionen aus. Der republikanische Thom Tillis aus North Carolina bezeichnete den Erlass in Beiträgen auf X als Beyond irresponsible
und nannte das Nachgeben gegen einen Diktator unvereinbar mit den Prinzipien des Landes.
Der demokratische Richard Blumenthal aus Connecticut verurteilte die Maßnahme ebenfalls.
We warned that if sanctions are eased anywhere in Europe, others will quickly – we see it – take advantage of it. And now we can see how cash will start flowing back into Russia through the “Diesel Deal.”This “Diesel Deal” will never be enough to offset the impact of the Strait… pic.twitter.com/BbYdY8RhKA
Das im September verabschiedete Gesetzespaket, offiziell als Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 bekannt, war nach monatelangen Verhandlungen mit breiter Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses beschlossen worden. John Cornyn aus Texas erklärte nach der Blockade, sein verstorbener Kollege Graham hätte das Vorgehen entsetzt beobachtet. Der demokratische Abgeordnete Don Beyer aus Virginia warf dem Präsidenten vor, mit der Aussetzung der Sanktionen eine erneute Kapitulation gegenüber Wladimir Putin zu vollziehen und den Willen des Gesetzgebers zu ignorieren. Auch der Kongressabgeordnete Gregory Meeks verurteilte den Schritt scharf als korrupten und selbstbereichernden Kurs, der den Werten der Vereinigten Staaten widerspreche. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte dazu, dass dieses Vorgehen der russischen Wirtschaft künstliche Sauerstoffzufuhr liefere. Aus den Reihen der Republikaner schloss sich Don Bacon aus Nebraska der Kritik an und betonte, der Präsident verlängere mit seinem Handeln den Krieg, anstatt ihn zu beenden.
Zusammenhang mit den Energiepreisen und dem Diesel-Abkommen
Das Aussetzen der Sanktionen folgt auf eine Reihe von Schritten der US-Regierung zur Lockerung des Drucks auf den globalen Energiemarkt. Ziel dieser Maßnahmen war es, die stark gestiegenen Treibstoffpreise zu dämpfen. Diese Entwicklung fiel in die Phase vor den anstehenden Midterm-Wahlen am 3. November, bei denen die wirtschaftliche Belastung der US-Bürger im Mittelpunkt steht.
Ökonomen wie Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche schätzten gegenüber Medien ein, dass eine Lockerung des Kurses vor allem den russischen Staatshaushalt entlasten und dafür sorgen dürfte, dass russisches Öl nicht weiter rabattiert werden muss.
Auf russischer Seite wurde der Schritt unterdessen als historischer Moment begrüßt, wobei Kreml-Investitionsgesandter Kirill Dmitriev erklärte, dass das ursprüngliche Gesetz jede wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington hätte lahmlegen können.
https://t.co/Dnr6xVsv8J„Kurz vor InkrafttretenTrump stoppt geplante Zölle gegen RusslandMit weitreichenden Sanktionen wollte der US-Kongress den Angreifer Russland im Ukrainekrieg unter Druck setzen. Donald Trump hat das Vorhaben nun ausgesetzt und verweist auf das »nationale…
Lage der Energieimporte nach Europa und Asien
Zwar kritisierte die US-Regierung europäische Partner in diesem Zusammenhang wiederholt für anhaltende Energiebezüge aus Russland, doch zeigen aktuelle Daten des Thinktanks CREA, dass Länder wie China und Indien weiterhin die größten Abnehmer von russischem Rohöl bleiben.
China kaufte im September entsprechende Mengen im Wert von 6 Milliarden Euro (ca. 6,74 Milliarden US-Dollar), während Indien Rohöl im Wert von 3,6 Milliarden Euro (ca. 4,04 Milliarden US-Dollar) importierte. Zu den weiteren großen Abnehmern von russischen Ölprodukten zählten im selben Monat Saudi-Arabien mit 534 Millionen Euro, die Türkei mit 321 Millionen Euro sowie China mit 304 Millionen Euro.
Die Ausnahmeregelung der US-Regierung bleibt laut dem unterzeichneten Erlass so lange in Kraft, bis der Präsident oder der Außenminister in Abstimmung mit anderen Regierungsbeamten weitere Schritte anordnen. Ursprünglich sahen die Bestimmungen des Gesetzes einen Fortbestand der Maßnahmen bis 2031 vor, wobei Kreml-Investitionsgesandter Kirill Dmitriev erklärte, dass das ursprüngliche Gesetz jede wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington hätte lahmlegen können
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