US-Präsident Donald Trump hat die Zölle eines im September beschlossenen Sanktionspakets gegen Russland kurz vor ihrem automatischen Inkrafttreten per Dekret ausgesetzt. Während Moskau den Schritt als historischen Moment feiert, stößt das Vorgehen in Kiew auf scharfe Kritik und vertieft den diplomatischen Konflikt zwischen den Verbündeten.
Dekret des Weißen Hauses setzt Graham-Gesetz vor Fristende aus
Knapp einen Monat nach der offiziellen Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Sanktionspakets hat US-Präsident Donald Trump die drastischen Strafmaßnahmen auf Eis gelegt. Das nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz sah vor, dass die verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen würden, sofern der Präsident nicht binnen dieser Frist anders entscheidet. Kurz vor Ablauf dieser Frist unterzeichnete Trump am Freitag ein Dekret, mit dem die Bestimmungen bis auf Weiteres ausgesetzt wurden.
In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass begründete der US-Präsident diesen Schritt damit, dass eine solche Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liege. Das im September unterzeichnete Gesetz zielte vor allem auf den russischen Energiesektor ab. Unter anderem hätte es Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Importländern von russischem Rohöl und Erdgas – darunter Indien und China – ermöglichen sowie Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen verhängen sollen.
Das Paket hatte im Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit erhalten. Viele Demokraten hatten jedoch kritisiert, dass der Gesetzesentwurf dem Präsidenten zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt. Auch der demokratische Abgeordnete Don Beyer übte scharfe Kritik an der Entscheidung und sprach von einer Kapitulation vor Putin, die unsere ukrainischen Partner erneut verrate und dem klaren Willen des Kongresses widerspreche, Russland für einen illegalen Angriffskrieg zu bestrafen. Die Zölle und das gesamte Paket hätten am folgenden Sonntag in Kraft treten sollen.
Die Kehrtwende des US-Präsidenten erfolgt nur eine Woche nach einem umstrittenen Abkommen zwischen Trump und Putin über die Lieferung von russischem Diesel. Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise setzen Trump und die Republikaner vor den anstehenden Zwischenwahlen im November unter Druck, weshalb der Präsident laut Berichten hofft, die derzeit hohen Spritpreise wieder senken zu können.
Reaktionen aus Moskau und Kiew verdeutlichen tiefe Zerwürfnisse
Die Entscheidung der US-Regierung löste international gegensätzliche Reaktionen aus. Aus dem Kreml kam umgehend Lob für die Kehrtwende in Washington.
Die Aussetzung des Graham-Gesetzes durch die Trump-Regierung ist ein wichtiger und wahrhaft historischer Moment.
Kirill Dmitrijew, Wirtschaftsbeauftragter von Präsident Wladimir Putin
Aus dem Kreml hieß es ergänzend, dass der Schritt den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit fördere. Im Gegensatz zu Sanktionen und Konfrontation trage die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zur Stabilität der Weltwirtschaft bei, und die Maßnahmen hätten der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können.
Ganz anders bewertet die Führung in der Ukraine die Entwicklung. Trump hatte daraufhin im Interview mit dem Sender Newsmax erklärt, dass ein Friedensabkommen mit Russland nur ohne Selenskyj möglich sei, und den ukrainischen Präsidenten als einen schwierigeren Verhandlungspartner als den russischen Staatschef bezeichnet, der kein guter Mann für Verhandlungen sei. Die Ukraine wehrt sich bereits seit mehr viereinhalb Jahren gegen die russische Invasion, während der ukrainische Generalstab erst kürzlich von massiven täglichen Personal- und Materialverlusten auf russischer Seite berichtete.
Europäische Unterstützung und anhaltende militärische Belastungen
Auch die EU hatte Hoffnungen in das Gesetz gesetzt, um Russlands Angriffskrieg zu stoppen. Russland hatte in der Nacht zuvor erneut Ziele wie die südukrainische Stadt Saporischschja und Odessa angegriffen, wobei nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten, darunter ein elfjähriges Mädchen, verletzt wurden. Als Reaktion auf russische Angriffe schickte die ukrainische Armee ihrerseits Drohnen in Richtung Moskau, während Selenskyj von den europäischen Partnern Hilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr erbete und das ukrainische Verteidigungsministerium zudem eine Verbesserung der zuvor stark eingeschränkten Starlink-Satellitenverbindungen meldete.
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