Präsident Donald Trump hat die ukrainische Führung kritisiert und einen Führungswechsel gefordert, während das US-Finanzministerium kurz zuvor Sanktionen für russische Dieselimporte ausgesetzt hat. Die politischen Spannungen verschärfen sich parallel zu neuen russischen Luftangriffen auf Wohngebiete in der Region Saporischschja und in Kiew.
Kritik an der ukrainischen Führung und Washingtons Diesel-Deal mit Moskau
Am Samstag äußerte sich Präsident Donald Trump vor Reportern beim Verlassen des Weißen Hauses zu den laufenden Kriegshandlungen und stellte die politische Zukunft des ukrainischen Präsidenten infrage. Der US-Präsident sagte, es sei an der Zeit für einen neuen Präsidenten in der Ukraine, da die aktuelle Regierung keine Einigung erzielen könne. Trump erklärte, dass Wolodymyr Selenskyj viele Abkommen hätte treffen können, dies aber aus unbekannten Gründen nie getan habe. Zudem äußerte er die Ansicht, dass der Krieg mit der Ukraine und Russland im Jahr 2022 niemals begonnen hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt Präsident gewesen wäre.
Diese Äußerungen folgten auf eine umstrittene energiepolitische Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Gemäß der Ankündigung von Präsident Trump vom Freitag wird Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, gefolgt von weiteren 500.000 Tonnen im November und einer Million Tonnen unmittelbar darauf. Darüber hinaus soll Russland auf Basis des Zustands seiner Dieselraffinerien innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Diese Ankündigung stand in starkem Gegensatz zu einem umfassenden Sanktionsgesetz gegen Russland, das Trump erst im Monat zuvor unterzeichnet hatte, um die Öl- und Gaseinnahmen Moskaus zu drosseln. Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence kritisierte das Abkommen als Verrat an der bisherigen Linie und forderte eine sofortige Rücknahme der Maßnahme.
Scharfe Reaktionen aus Kiew und weltpolitische Folgen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit deutlicher Kritik auf das Abkommen und erklärte, Russland werde es mit weiterem Terror und Treuebruch vergelten; er stufte es als eine Investition in den Krieg ein. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt den Waffenstillstand als positiven ersten Schritt, hegt jedoch Zweifel an der Einhaltung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ein von Trump vorgeschlagener neuer ukrainischer Anführer soll nach seinen Vorstellungen ein Abkommen mit Russland aushandeln, während gleichzeitig über einen vorgeschlagenen Energiewaffenstillstand gesprochen wird.
Tödliche Luftangriffe auf Saporischschja und Kiew
Parallel dazu schlugen Raketen bei Angriffen ein, wobei Präsident Selenskyj betonte, dass Russland als Dank für die Aufhebung der Sanktionen fünf Gleitbomben auf Wohngebäude in Saporischschja abgeworfen habe. Er stellte einen direkten Zusammenhang zwischen den Erleichterungen für russische Exportgeschäfte und der Intensivierung der Angriffe her: Moskau interpretiere jegliches Nachlassen des Drucks als Signal dafür, dass sie weiterkämpfen und weiterhin Bomben auf Städte werfen können, weshalb unterschiedliche Signale erforderlich seien.
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