US-Präsident Donald Trump hat einen Deal über russischen Dieseltreibstoff angekündigt und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj scharf attackiert. Die Kehrtwende in der US-Politik zielt auf sinkende Dieselpreise vor den Kongresswahlen ab, stößt jedoch in Kiew und bei europäischen Verbündeten auf scharfe Kritik und wirft Fragen zur Sanktionsdurchsetzung auf.
Im US-Wahlkampf vor den Zwischenwahlen am 3. November setzt Präsident Donald Trump auf radikale Maßnahmen, um die heimischen Treibstoffkosten zu drücken. Nachdem der Landesdurchschnitt für eine Gallone Diesel bei 6,28 US-Dollar verharrte und im September einen Rekord von 6,52 US-Dollar erreicht hatte, kündigte das Weiße Haus einen überraschenden Energiedeal an. Die USA wollen erhebliche Mengen an russischem Diesel importieren, wie aus übereinstimmenden Medienberichten hervorgeht. Trump begründete den Schritt damit, dass niedrige Preise für Amerikaner, insbesondere für die Landwirte, Viehzüchter und Trucker des Landes, seine größte Priorität seien, und erklärte nach dem Verlassen des Weißen Hauses für eine Wahlkampfkundgebung, er sei dankbar für das Abkommen.
Das Liefervolumen und die Aussetzung der US-Sanktionen
Die vereinbarten Lieferungen sollen nach Angaben der US-Regierung sofort beginnen. Im ersten Schritt liefert Russland demnach mehr als 300.000 Tonnen Diesel, gefolgt von einer weiteren Tranche über 500.000 Tonnen im November und einer Million Tonnen unmittelbar im Anschluss. Kurz darauf soll ein weiteres Paket von drei Millionen Tonnen folgen. Um diesen Handel zu ermöglichen, erließ das US-Finanzministerium umgehend eine temporäre Lizenz. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022, dass eine derartige Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen gewährt wird.
Russlands Vize-Premierminister Alexander Novak betonte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass die Beschränkungen für Dieselexporte vorzeitig aufgehoben wurden und der heimische Markt in Russland vollständig versorgt bleibe. Nach Schätzungen des unabhängigen Centre for Research and Clean Air mit Sitz in Helsinki können Russlands Ölkonzerne durch diesen Deal circa 4,5 Milliarden Dollar einnehmen. Demgegenüber äußerte der polnische Außenminister Radosław Sikorski Zweifel an dem Vorhaben und gab an, dass selbst die russische Hauptstadt unter Treibstoffknappheit leide, während die Internationale Energieagentur darauf hinwies, dass die russische Dieselproduktion um etwa 30 Prozent gesunken ist.
Der heftige Streit zwischen Washington und Kiew
Die Annäherung zwischen Washington und Moskau führt zu offenen Spannungen mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Deal als ein schwaches Signal starker Partner und warnte in einem längeren Online-Beitrag, dass Russland den Deal mit weiterem Terror und Treulosigkeit vergelten und er den Krieg verlängern werde. US-Präsident Trump reagierte darauf mit massiver Kritik an der ukrainischen Führung. Er warf Selenskyj vor, Anweisungen missachtet und wiederholt russische Ölraffinerien angegriffen zu haben, was die globalen Treibstoffmärkte destabilisiere, und forderte, dass die Ukraine einen neuen Anführer bekommen müsse.
Ich schlage vor, dass sie einen neuen Anführer bekommen, der einen Deal machen kann, denn er hätte viele Deals machen können, die er aus irgendeinem Grund nie macht.
Präsident Donald Trump, via Cbc und Dailysabah
Zusätzlich warf Trump dem ukrainischen Präsidenten vor, seit der russischen Invasion im Jahr 2022 keine Wahlen abgehalten zu haben. Berichten der Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters zufolge drohte Washington europäischen Regierungen im Zuge der Differenzen damit, das Beschaffungssystem für US-Waffen sowie wichtige Geheimdienstinformationen einzustellen, sofern die Angriffe auf russische Energieanlagen nicht gestoppt werden.
Fortgesetzte Angriffe trotz des ausgerufenen Waffenstillstands
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, erklärte zudem, dass die dort eingesetzten Drohnen die Siege näher brächten.
