Präsident Donald Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Russland per Ausführungsverordnung vorläufig ausgesetzt, kurz bevor diese in Kraft treten sollten. Der Schritt, begründet mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, sorgt für heftige Kritik von ukrainischen Regierungsvertretern und US-Parlamentariern.
Ausgesetzte Sanktionen und das nationale Interesse der USA
Präsident Donald Trump hat am Freitagabend per Ausführungsverordnung zahlreiche Sanktionen gegen Russland blockiert, nur zwei Tage vor dem gesetzlichen Inkrafttreten. Die Maßnahmen waren im September vom US-Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet worden. In seiner Verordnung begründete Trump den Schritt damit, dass die Aussetzung im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liege.
Zudem umfasste das Gesetz Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, hochrangige Regierungsmitglieder einschließlich Präsident Wladimir Putin sowie gegen die sogenannte Schattenflotte.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte vor Reportern, die Aussetzung sei als 60-tägige Pause gedacht. In diesem Zeitraum wolle die Administration die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die USA und den globalen Markt angesichts des Drucks auf die weltweite Energieversorgung analysieren.
Reaktionen aus Kyjiw und dem US-Kongress
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung scharf. Er erklärte, die Sanktionen hätten dem Land enorm helfen können, um wirksamen Druck auf Russland auszuüben und den Krieg zu beenden. In weiteren Beiträgen bezeichnete er den Schritt als finanzielle Belohnung für den Kreml.
Zelensky kritisierte, dass ein Nachlassen des Drucks auf den Aggressor, der faktisch als finanzielle Belohnung für Putin dient, nur zu weiteren Angriffen führe.
Auch im US-Kongress stieß die Maßnahme auf parteiübergreifenden Widerspruch. Richard Blumenthal nannte das Vorgehen eine feige Aktion, während Thom Tillis das Vorgehen als unverantwortlich bezeichnete.
Der zeitliche Ablauf und die politischen Hintergründe
Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen eine rasche Abfolge politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen in Washington:.
Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am 18. September, nachdem der Kongress die Gesetzgebung verabschiedet hatte. Die Maßnahme, die auf den verstorbenen Senator Lindsey Graham zurückgeht, trat nach ihrer Unterzeichnung in Kraft, wobei die Umsetzung der wesentlichen Restriktionen für den 18. Oktober vorgesehen war. Die Beziehungen zwischen Washington und Kyiv trübten sich weiter ein, nachdem die USA in der Vorwoche ein umstrittenes Geschäft zum Import von russischem Diesel vereinbart hatten.
Der russische Gesandte Kirill Dmitriev bezeichnete Trumps Anordnung als wichtigen und wahrhaft historischen Moment. Der russische Vertreter erklärte zudem, dass die betroffenen Sanktionen der US-Wirtschaft und dem globalen Markt ernsthaften Schaden zugefügt hätten. Senatorin Elizabeth Warren erklärte, dass der am 16. Oktober gewährte Verzicht den Anweisungen des Kongresses zur Ausübung von Druck auf den Kreml entgegenlaufe.
Der texanische Ted Cruz erklärte in einer Sendung auf Fox News, dass die Entscheidung ein Fehler gewesen sei und der gegenwärtige Kurs Bedauerlicherweise Putin begünstige.
- 7. August 2026: Der US-Senat verabschiedet das Sanktionsgesetz mit einer Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen.
- 16. September 2026: Das Repräsentantenhaus billigt das Gesetz mit 262 zu 159 Stimmen; Präsident Trump unterzeichnet die Gesetzgebung.
- Trump kündigt einen Deal an, um russisches Dieselöl auf den Weltmarkt zu bringen, und gerät zunehmend in einen verbalen Schlagabtausch mit Präsident Selenskyj.
- 16. Oktober 2026: Trump unterzeichnet die Ausführungsverordnung, die die Maßnahmen zwei Tage vor dem gesetzlichen Termin am 18. Oktober stoppt.
Der Streit um Energieimporte und die Zukunft der Sanktionen
Die Entscheidung der US-Regierung fällt in eine Phase stark gestiegener Kraftstoffpreise und stark angespannter Beziehungen zwischen Washington und Kyjiw. Kurz vor dem Erlass der Aussetzungsverordnung hatte Trump bekannt gegeben, russisches Dieselöl für den globalen Markt freizugeben. Zugleich äußerte er wiederholt Frustration über ukrainische Angriffe auf russische Energieinfrastruktur.
Ob die 60-tägige Prüfphase zu einer dauerhaften Aufhebung oder zu einer Verschärfung der restriktiven Maßnahmen führt, bleibt offen. Die Verordnung hält fest, dass die Ausnahmen so lange gelten, bis der Präsident oder der Außenminister nach Konsultationen ein weiteres Vorgehen beschließen.
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