US-Präsident Donald Trump hat die Aussetzung von Sanktionen gegen russischen Diesel angekündigt, um die Treibstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen zu senken. Das Abkommen löste scharfe Kritik aus: Die Ukraine, europäische Verbündete und sieben US-Senatoren werfen Washington einen Vertrauensbruch und eine Finanzierung des Krieges vor.
Washingtons Diesel-Deal mit Moskau und der innenpolitische Druck vor den Midterms
Steigende Treibstoffpreise im Zuge des Iran-Kriegs haben die US-Regierung unter massiven Druck gesetzt. Um kurz vor den anstehenden Zwischenwahlen Anfang November zu reagieren, verkündete der US-Präsident überraschend eine Vereinbarung mit dem Kreml. Washington lockerte per Sonderlizenz die Sanktionen gegen den Kauf von russischen Erdölprodukten bis April 2027.
Um das Abkommen mit Donald Trump umzusetzen, hob die russische Regierung ihr Exportverbot für Dieselkraftstoffe noch am Samstag in Teilen auf, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Trump erwartet dabei, dass Russland den Weltmärkten umgehend 300.000 Tonnen Diesel zur Verfügung stellen kann. Weitere 500.000 Tonnen sollten im November folgen, und noch einmal deutlich grössere Mengen sollen nach Angaben aus Washington unmittelbar danach den Markt erreichen; an anderer Stelle wurden dazu konkrete Schritte genannt, wonach im November 500.000 Tonnen folgen und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen nachgelegt werden soll.
In den USA standen die Dieselpreise in den vergangenen Wochen infolge des Krieges gegen den Iran im Fokus neuer Rekordwerte, was besonders Farmer sowie kleine Transportunternehmer traf. Im Gegensatz zu den größten Logistikern bieten diese meist kurzfristig auf Aufträge und können höhere Kosten für Diesel nicht auf ihre Kunden abwälzen.
Doch Experten und Kritiker bezweifeln den wirtschaftlichen Nutzen der Maßnahme. Trump machte unterdessen wiederholt die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien für den weltweit hohen Dieselpreis verantwortlich. Die Ukrainer nehmen diese Raffinerien seit Monaten gezielt unter Beschuss, obwohl Washington sie nach Angaben aus Berichten mehrfach aufgefordert hat, dies zu unterlassen.
Nach Informationen der „Financial Times“ stellten Trumps Unterhändler Steve Witkoff bei Gesprächen in Miami zudem den Verlust wichtiger US-Geheimdienstinformationen in Aussicht, falls Kiew die Raffinerie-Angriffe fortsetzt; der US-Gesandte Steve Witkoff sprach seinerseits von „konstruktiven“ Gesprächen.””
Scharfer Widerspruch im US-Kongress und Vorwurf der Gesetzwidrigkeit
Das Vorhaben stößt im US-Kongress auf heftigen Widerstand und düpiert diesen nach Angaben von Berichten zutiefst. Eine länderübergreifende Gruppe von sieben Senatorinnen und Senatoren hat das Vorgehen der Regierung als rechtswidrig kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben verwiesen sie darauf, dass der Kongress im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger ausdrücklich verboten hat, um zu verhindern, dass amerikanische Dollar den Krieg gegen die Ukraine finanzieren.
„Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.“
Demokratische und republikanische US-Senatoren, Gemeinsames Schreiben
Zudem habe es die Regierung versäumt, den Kongress zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist
. Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick kündigte eine parteiübergreifende Initiative für ein neues Gesetz an, das jeden Kauf russischen Öls unter dem Titel Ronald Reagan Peace Through Strength Act
untersagen soll. Don Bacon, ein Parteikollege Fitzpatricks im Kongress, erklärte zudem, die Entscheidung Trumps sehe nach Schwäche aus und betonte, man müsse auf der Seite der Ukraine stehen, einer Demokratie, die überfallen wurde und deren Städte bombardiert werden. Der Kongress hatte erst Mitte September nach langem Ringen ein Gesetz verabschiedet, das dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt, von denen Trump bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.
Reaktionen in Kyjiw, Europa und die Forderung nach einem Führungswechsel
In der Ukraine wurde der Deal als direkter Rückschlag gewertet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich gegenüber dem Onlinemedium Axios zunächst überrascht von der Ankündigung und erklärte, eine solche Waffenruhe sei eine Neuigkeit für ihn, wobei Kiew prinzipiell bereit sei, eine solche teilweise Waffenruhe zu befolgen, falls Russland sie ebenfalls einhalte. Selenskyj kritisierte den Schritt scharf als ein Zeichen offensichtlicher Schwäche und betonte, Russland werde die Vereinigten Staaten nun noch weniger ernst nehmen. Er verwies darauf, dass Russland sich für die Ankündigungen umgehend mit schweren Angriffen revanchiert habe, darunter der Abwurf von Gleitbomben auf Wohnhäuser in Saporischschja sowie Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw und in Kiew, wo es zu Verletzten und Stromausfällen kam.
Anstatt Moskau zur Deeskalation aufzufordern, erhöhte Washington den Druck auf die Ukraine. Donald Trump forderte öffentlich, dass die Ukraine wohl einen neuen Präsidenten brauche, der bereit sei, Frieden zu schließen, da Selenskyj vielfach die Gelegenheit gehabt habe, den Krieg zu beenden, sich aber dagegen entschieden habe. Vor Journalisten in Washington verlangte Trump zudem, Selenskyj solle die Angriffe auf russische Ölraffinerien „verdammt noch mal“ einstellen. Unterstützung erhielt dieser Kurs auf der Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk, der auf einen entsprechenden Beitrag antwortete, dass Selenskyj zu weit gegangen sei und er der Forderung nach einem neuen Präsidenten zustimme.”
Europäische Partner stellten sich demonstrativ hinter die Ukraine. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte, Wolodymyr Selenskyj verdiene Unterstützung. Die Bundesregierung bekräftigte, an den Sanktionen festzuhalten und gemeinsam mit europäischen Partnern an weiteren Strafmaßnahmen zu arbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte nach einem Telefonat mit Selenskyj auf der Plattform X, sein Land unterstütze ohne Vorbehalte eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen, so wie auch die Ukraine, während sich Russland dem versperre.
Am Sonntag verkündete US-Präsident Donald Trump auf Truth Social zudem überraschend, dass sich Russland und die Ukraine auf eine „Energie-Waffenruhe“ geeinigt hätten und fortan auf Angriffe auf Energieanlagen verzichten würden. Berichten zufolge meldeten die vier Flughäfen der russischen Hauptstadt Moskau am Abend des 11. Oktober 2026 jedoch einen vorübergehenden Stopp des Flugbetriebs wegen einfliegender ukrainischer Drohnen. Unterdessen gab es aus Moskau Vorwürfe, wonach es in der von russischen Truppen kontrollierten Region Luhansk bei einem ukrainischen Angriff ebenfalls Tote gegeben habe.”
Experten wie der Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger bewerten Trumps Kurs als neuen Tiefpunkt in den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen und warnen vor einer gestiegenen Gefahr realer russischer Eskalationen oder Angriffe auf Nato-Territorium, wie etwa im estnischen Narwa. Ehemalige US-Berater wie der Sicherheitsexperte Nico Lange warfen Trump auf X vor, mit dem festgefahrenen Krieg gegen den Iran ein eigenes Problem produziert zu haben und dies nun auf die angegriffene Ukraine abzuwälzen.
