Der US Supreme Court hat am Dienstag einen Eilantrag abgewiesen, mit dem das Aussetzen von Abschiebeverfahren durch Einwanderungsrichter hätte verhindert werden sollen. Damit bleibt eine Vereinbarung zwischen Texas und dem Justizministerium in Kraft, die eine jahrelange Praxis der Behörden dauerhaft beendet.
Die Entscheidung des Supreme Court und das Ende der Verwaltungsaufschübe
Es gab keine namentlichen Gegenstimmen von Richtern bei diesem Eilantrag.
Dabei handelte es sich häufig um Szenarien, in denen Opfer oder Zeugen von Kriminalität Schutz beantragen mussten, während die Abschiebeverfahren ruhten. Befürworter betonten stets, dass dies die Kooperation von Einwanderern mit den Strafverfolgungsbehörden erleichterte.
Das Bündnis zwischen Texas und dem Justizministerium
Das Verfahren wurde vor einem Bundesgericht in Wichita Falls angestrengt, wo der von George W. Bush ernannte Richter Reed O’Connor sämtliche dort eingebrachten Fälle verhandelte. Texas klagte gegen eine 2024 unter der Regierung von Joe Biden erlassene Vorschrift, die die administrative Schließung reformiert und ausgeweitet hatte.
Der Bundesstaat argumentierte, dass die Praxis faktisch wie eine unbefristete Amnestie wirke und Personen ohne legalen Status dauerhaft im Land belasse, obwohl das Bundesrecht verlangen würde, dass Richter am Ende über die Ausweisung entscheiden. Noch am Tag der Klageeinreichung baten Texas und das Justizministerium den Richter gemeinsam um ein abschließendes Urteil, das die Regelung für rechtswidrig erklären und untersagen sollte, jemals ähnliche Bestimmungen zu erlassen. Richter O’Connor gab dem umgehend statt.
faktisch Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten, eine unbegrenzte Amnestie gewähren.
Texas, in einer Gerichtseingabe laut Reuters und The Inquirer
Vorwürfe der Absprache und juristische Gegenwehr der Städte
Unterstützt von der liberalen Kanzlei beziehungsweise Gruppe Democracy Forward versuchten sie, sich in das Verfahren einzuschalten, um die Vorschrift zu verteidigen. Sie argumentierten, dass durch den Wegfall zusätzliche unbezahlte Rechtsarbeit entstehe und kommunale Steuereinnahmen gefährdet seien.
Die Beteiligten und ihre Anwälte von Democracy Forward sprachen in einer Erklärung von einem gefährlichen Präzedenzfall, der den Rechtsstaat bedrohe.
Der Vertreter des Justizministeriums, D. John Sauer, entgegnete dem, dass die Städte gar keine rechtliche Handhabe („standing) für eine Klage besäßen und keinen unmittelbaren Schaden nachgewiesen hätten. Zudem merkte er an, dass die Beseitigung der Vorschrift künftige Klagen von undokumentierten Einwanderern nicht ausschließe.
Konsequenzen für Hunderttausende Fälle
Die Neuausrichtung betrifft Hunderttausende von Fällen in den Einwanderungsgerichten, die organisatorisch im Gegensatz zur unabhängigen Justiz direkt zum Justizministerium gehören. Nachdem Donald Trump im Jahr 2025 in das Amt zurückgekehrt war, erklärte die zuständige Behörde, der Executive Office for Immigration Review, in einem Memo des amtierenden Direktors im April 2025, dass sie die Regel von 2024 nicht verteidigen könne und werde.
Kritiker warnen vor den Folgen für schutzbedürftige Menschen und die öffentliche Sicherheit in den Kommunen, während die Befürworter das Vorgehen als notwendigen Schritt zur Durchsetzung der Gesetze sehen.
Die Städte Baltimore, New Haven und Columbus verfügen über bedeutende Einwanderergemeinschaften, weshalb der Streit für sie von großer praktischer Bedeutung ist.
