Der US Supreme Court hat am Dienstag einen Eilantrag abgewiesen und damit ein umstrittenes Einwanderungsabkommen zwischen dem Justizministerium und dem Bundesstaat Texas vorerst gebilligt. Das Abkommen beendet eine jahrzehntelange Praxis, nach der Einwanderungsrichter Abschiebungsverfahren vorübergehend aussetzen konnten. Die Entscheidung lässt das Vorgehen vorerst intakt, während die juristische Aufarbeitung weiterläuft.
Der Streit um die Abschiebungen und das Justizministerium
Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Regelung der sogenannten administrativen Schließung (administrative closure
). Dieses Verfahren gab Einwanderungsrichtern die Befugnis, Abschiebungsverfahren in bestimmten Situationen auszusetzen. Dazu gehörte etwa die Suche von Personen nach humanitärem Schutz oder einem anderen legalen Aufenthaltsstatus. Wie die Trump-Regierung anführte, stieg die Zahl der auf diese Weise geschlossenen Ausweisungsverfahren zwischen 2013 und 2017 von annähernd 172.000 auf über 268.000 an. Während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump befand der damalige Generalstaatsanwalt jedoch, dass Einwanderungsrichtern die Befugnis fehle, Einwanderungsverfahren durch administrative Schließungen unbegrenzt auszusetzen.
Eilklage in Texas und juristische Manöver
Texas hatte im Juni 2026 gegen die bundesstaatliche Regelung geklagt. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton argumentierte, die Richtlinie wirke als faktische Amnestie, da sie die Aufenthaltsdauer von Personen ohne dauerhaften Rechtsstatus um Jahre verlängern könne, wodurch fiskalische, sicherheitspolitische und hoheitliche Schäden entstünden. Unterstützt wurde Texas dabei laut Bloomberg Law und weiteren Berichten von America First Legal, einer Organisation, die von Stephen Miller, einem engen Berater des Weißen Hauses und Architekten der Einwanderungspolitik, mitgegründet wurde.
Noch am Tag der Klageeinreichung präsentierten die beiden Seiten dem Bundesrichter Reed O’Connor in Wichita Falls eine fertige Einigung. Der Richter, ein von George W. Bush ernannter Jurist, der nahezu jede Klage in dieser Division verhandelte, gab dem Vergleich schnell statt und untersagte der Bundesregierung dauerhaft den Erlass ähnlicher Bestimmungen. Kritiker werteten dieses Vorgehen als egregious collusion
zwischen dem republikanischen Bundesstaat und der Regierung.
Eine bedeutende Verordnung, die bestimmte wichtige Verfahren an Einwanderungsgerichten festlegte, wurde im Laufe eines einzigen Tages gelöscht, ohne nennenswerte gerichtliche Überprüfung, öffentliche Beteiligung oder die Einhaltung der Verfahrensvorschriften des APA.
Reaktionen von Städten und Bundesanwaltschaft
Die Städte Baltimore, Columbus in Ohio und New Haven in Connecticut schlossen sich gemeinsam mit der Organisation Centro Legal de la Raza an, um die Aufhebung der Regelung zu bekämpfen. Sie machten geltend, dass der plötzliche Wegfall der Vorschrift zu massiven steuerlichen Einbußen führen und Opfer von Verbrechen von der Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden abhalten könnte. Zudem betonte Centro Legal de la Raza laut Courthouse News, dass das Urteil dem Verband unkompensierte juristische Mehrarbeit aufgebürdet habe. Die Organisation Democracy Forward vertrat die Beschwerdeführer in dem Verfahren.
Der Solicitor General D. John Sauer entgegnete vor Gericht, dass die klagenden Kommunen nicht unmittelbar von der Vorschrift reguliert würden und daher keine rechtliche Klagebefugnis (standing
) besäßen.
Das offene Verfahren am Berufungsgericht
Das oberste Gericht begründete seine Entscheidung in der Einsprengsel-Entscheidung nicht; es gab keine abweichenden Voten. Damit bleibt die umstrittene Einigung vorerst bestehen, während das Hauptverfahren am zuständigen Berufungsgericht weitergeführt wird.
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