Das US-Justizministerium hat eine Klage eingereicht, um die Beglaubigung der Senatswahl in Alaska im Falle einer Niederlage des Republikaners Dan Sullivan zu verhindern. Präsident Donald Trump erklärte öffentlich, er habe diesen Schritt persönlich angeordnet, während Juristen und lokale Wahlbehörden den Vorstoß als beispiellosen Eingriff kritisieren.
Wenige Tage vor der entscheidenden Senatswahl am 3. November sorgt ein juristischer Vorstoß der US-Regierung in Alaska für heftige politische Turbulenzen. Das Justizministerium fordert ein gerichtliches Verbot der amtlichen Stimmenbeglaubigung für den Fall, dass der amtierende republikanische Senator Dan Sullivan gegen seine demokratische Herausforderin Mary Peltola verliert. Grund für den Streit ist ein weiterer Kandidat mit genau demselben Namen.
Das Duell der Namensvettern und die Rolle von Daniel J. Sullivan
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, ob Wähler durch die Anwesenheit eines Namensvetters auf dem Stimmzettel verwirrt werden könnten. Neben dem republikanischen Mandatsinhaber Dan S. Sullivan, der seit 2014 im Senat sitzt, tritt der pensionierte Lehrer Daniel J. Sullivan aus Petersburg als dritter Kandidat an. Bereits im August hatte der Kandidat in der Vorwahl 2,5 Prozent der Stimmen erhalten, während Peltola auf 49,5 Prozent und der Senator auf 41 Prozent kamen.
Die Bundesregierung argumentiert in ihrer beim Bundesgericht eingereichten Klage, dass unabsichtliche Stimmen für den Namensvetter das Wahlergebnis verfälschen könnten.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten erklärte in einem Schriftsatz vom Oktober 2026: „Beispielsweise werden einige Unterstützer von Senator Sullivan wahrscheinlich versehentlich für Daniel J. Sullivan stimmen.
Das Justizministerium verlangt deshalb, dass die Beglaubigung ausgesetzt wird, falls der Senator unterliegt und eine Überprüfung ergibt, dass die Stimmen für den Namensvetter bei einer Übertragung auf den Amtsinhaber zu dessen Sieg geführt hätten.
Trumps persönliches Bekenntnis und die politische Dimension
Präsident Donald Trump räumte am Freitag unumwunden ein, dass die Initiative direkt von ihm ausgeht. Gegenüber Reportern auf dem Weg zu einer Kundgebung in Florida sagte er:
US-Präsident Donald Trump sagte: „Ich bin derjenige, der gesagt hat, sie sollen es tun.
In Beiträgen auf Online-Plattformen bezeichnete Trump den Gegenkandidaten als „impostor“ (Hochstapler) und warf den Demokraten gezielte Wahlbeeinflussung vor. Die Senatswahl in Alaska gilt als eines der engen Rennen des Landes. Da die Republikaner im US-Senat derzeit über eine knappe Mehrheit verfügen, hat der Ausgang in dem Bundesstaat nationale Bedeutung für die Kontrolle der Kongresskammer.”
Rechtliche Zweifel und scharfe Kritik aus Alaska
Rechtsexperten und lokale Politiker haben den Vorstoß der Bundesregierung scharf kritisiert. Der oberste Gerichtshof Alaskas hatte zuvor bereits entschieden, dass Daniel J. Sullivan trotz der Einwände der Republikaner auf dem Stimmzettel verbleiben darf. Auf dem offiziellen Stimmzettel wird der Amtsinhaber zur besseren Unterscheidung ausdrücklich als „incumbent“ geführt.”
Wahlrechtsexperten kritisierten die Argumentation des Ministeriums. Auch die Senatorin Lisa Murkowski kritisierte die Klage aus Washington als unangebrachten Eingriff:
Senatorin Lisa Murkowski erklärte: „Alaskaner brauchen keine Hilfe bei der Wahl ihrer bevorzugten Kandidaten, und der Staat Alaska hat dies bereits geregelt, indem er die Kandidaten auf dem diesjährigen Stimmzettel klar voneinander unterscheidet. Das Justizministerium hätte diese Klage niemals einreichen dürfen.
Zusätzlich reichten zwei Wähler aus Alaska gemeinsam mit der Wahlrechtsgruppe Common Cause und der Liga der Wählerinnen einen eigenen Antrag auf Abweisung der Bundesklage ein. Sie verweisen darauf, dass die Durchführung von Wahlen nach der US-Verfassung in die alleinige Verantwortung der Bundesstaaten fällt.
Wahlmodus mit Rangfolge und das weitere Vorgehen
In Alaska kommt das System der nachrangigen Präferenzwahl (ranked-choice voting) zur Anwendung, bei dem Wähler mehrere Kandidaten in eine persönliche Rangfolge bringen. Aktuelle Umfragen sehen ein enges Rennen. Das Verfahren selbst wurde von Wählern im Jahr 2020 eingeführt.
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