Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge kurz vor den US-Parlamentswahlen eine Klage gegen den US-Bundesstaat Alaska befohlen. Grund ist eine Verwechslungsgefahr zweier republikanischer Kandidaten namens Sullivan im Rennen um den Senatssitz. Das Justizministerium fordert, die Bestätigung der Wahlergebnisse bei einer Niederlage zu verhindern.
Anderthalb Wochen vor den US-Parlamentswahlen greift das Weisse Haus direkt in die Abstimmung in Alaska ein. Auf die Frage, was er von einer juristischen Schritte gegen den Bundesstaat halte, erklärte Präsident Donald Trump vor Journalisten: Ich war es, der gesagt hat: Mach es!
Zuvor hatte das US-Justizministerium beim Gericht eine entsprechende Klage eingereicht. Im Zentrum des Streits steht die Befürchtung, dass der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan Stimmen verliert, weil auch sein Herausforderer Dan J. Sullivan heisst und beide auf dem Stimmzettel stehen. Bei den Kongresswahlen am 3. November werden sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatsposten neu vergeben.
Das Justizministerium wirft dem Herausforderer ein Wahlkampf-Rückzugsmanöver vor
Das Ministerium argumentiert laut den Berichten, dass der bisher wenig bekannte Gegenkandidat die Wahl absichtlich beeinflussen wolle. In den Vorwürfen heisst
Der einzige Zweck seiner Kandidatur ist es, Peltolas Wahlkampf zu fördern, indem die Zahl der Stimmen für Senator Sullivan reduziert wird.
US-Justizministerium
Neben dem republikanischen Amtsinhaber und dem namensgleichen Herausforderer bewirbt sich auch die Demokratin Mary Peltola um den umkämpften Senatsposten. Der 69-jährige Dan J. Sullivan hat nach Angaben aus den Berichten bisher keine Wahlkampfauftritte absolviert. Zudem habe er sich den Republikanern erst kurz vor seiner Kandidatur angeschlossen und den Namen in dieser Kurzform zuvor nie verwendet.
Der Streit um den Stimmzettel beschäftigt Alaskas Justiz zum wiederholten Mal
Die Verwechslungsgefahr ist für die Gerichte in dem US-Bundesstaat kein gänzlich neues Kapitel. Schon im Vorfeld hatte Alaskas Wahlleiterin versucht, den Herausforderer von den Stimmzetteln zu streichen. Damals entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates jedoch, dass Sullivan rechtmässig antritt.
Sollte der langjährige Senator Dan S. Sullivan, der den Bundesstaat seit 2015 in Washington vertritt, die Wahl verlieren, verlangt das Justizministerium eine offizielle Untersuchung. Erst dann müsse geklärt werden, ob der Amtsinhaber ohne seinen fast namensgleichen Kontrahenten mehr Stimmen erhalten hätte. Damit soll die Integrität der Senatswahl 2026 in Alaska geschützt werden.
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