Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump am Sonntagabend per Eilbeschluss angewiesen, eine umstrittene Fernsehwerbekampagne mit Millionen US-Dollar Steuergeldern sofort zu stoppen. Die Werbespots liefen jedoch noch stundenlang weiter, obwohl die Regierung zuvor angekündigt hatte, die Ausstrahlung über ein politisches Super-PAC zu finanzieren.
Millionen aus Bundeskassen für die Fernsehwerbung
Die kontrovers diskutierten Spots, die den Präsidenten und seine politischen Errungenschaften in den Wochen vor den Zwischenwahlen im November inszenierten, kosteten den Steuerzahler nach Angaben des Mediendienstes AdImpact bislang fast 22 Millionen US-Dollar. Die Mittel für die Kampagne stammten ursprünglich aus einem Budget des Heimatschutzministeriums (DHS), das der Kongress für andere Zwecke bewilligt hatte.
Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, schob das Amt für Haushalts- und Verwaltungsfragen (OMB) auf Veranlassung der Regierung 20 Millionen US-Dollar in eine Haushaltslinie für Gedenkveranstaltungen von Customs and Border Protection um, was den Weg für den Medienauftrag freigebte.
Die Werbeselei umfasste nach Recherchen von Medien und Angaben aus Gerichtsklagen mindestens fünf beziehungsweise bis zu dreizehn verschiedene Spots. Darunter befanden sich ein direktes Duplikat einer Kampagnenanzeige aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024, Clips zur US-Militärpolitik in Venezuela und Iran sowie Spots, die den Fokus auf die Grenzsicherung und den Kampf gegen illegale Einwanderung legten.
In einer eidesstattlichen Erklärung vor Gericht erläuterte die hochrangige Beamtin des Heimatschutzministeriums, Holly Mehringer, dass eine Werbeagentur namens LMD Agency Inc. unter den Bedingungen der Anordnung Medienkäufe bis Sonntag, den 11. Oktober 2026, zu geschätzten Kosten von rund 19 Millionen US-Dollar getätigt hatte.
Laut den von CNN eingesehenen Unterlagen zeigt ein weiterer Werbespot Angriffe auf Joe Biden, darunter ein verspottendes Bild des ehemaligen Präsidenten als Autopen, welches von Trump an einer Außenwand des Weißen Hauses installiert worden sei. In einem anderen Clip wird die Regierung für Operationen im Zusammenhang mit der Festnahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefeiert.
Parteiübergreifende Kritik und juristische Schritte
Die von der Regierung als öffentlich-rechtliche Informationskampagnen deklarierten Spots stießen im Kongress auf parteiübergreifende Kritik. Gesetzgeber und Ethikexperten bemängelten, dass staatliche Mittel unzulässig für parteipolitische Eigenwerbung und verdeckte Wahlpropaganda im Vorfeld der Midterms eingesetzt würden.
Das Democratic National Committee reichte in Washington Klage ein, um die Ausstrahlung zu unterbinden. Ken Martin, der Vorsitzende der DNC, warf der Regierung vor, Steuergelder für einen letzten Rettungsversuch für Republikaner im November
zu missbrauchen.
Auch eine landesweite Umfrage von Reuters/Ipsos zeigte eine breite Ablehnung in der Bevölkerung: Rund 86 Prozent der befragten US-Amerikaner und vier von fünf Republikanern hielten den Einsatz von Steuergeldern für wahlbezogene Fernsehwerbung mit dem Präsidenten oder Kabinettsmitgliedern für unangebracht.
Eine Umfrage zeigte zudem, dass etwa 80 Prozent der Republikaner die Anzeigen als ungeeignet bezeichneten, während nur 17 Prozent der Partei des Präsidenten ihre Zustimmung erklärten.
Richterliche Eilentscheidung nach Trumps Ankündigung
Angesichts des wachsenden Drucks kündigte Donald Trump Anfang Oktober an, die Schaltung der Spots künftig über sein politisches Super-PAC, MAGA Inc., zu finanzieren.
Ich habe mich entschlossen, die patriotischen und andere Werbespots selbst zu bezahlen, und zwar mit Geldern, die ich für MAGA, Inc. gesammelt habe.
Auf die Frage, ob die Regierung die bereits verausgabten Millionenbeträge von dem Super-PAC zurückerhalten werde, erklärte der Präsident lediglich, man werde das entscheiden. Trotz der Ankündigung liefen die staatlich finanzierten Werbespots weiter, was zu einer Klage von Organisationen wie Common Cause führte.
Die Bundesrichterin Jennifer Rochon erließ am Sonntagabend einen Eilbeschluss, der der Regierung die weitere Verwendung von DHS-Mitteln für diese Werbezwecke untersagte. In ihrer Begründung betonte die Richterin, es gebe keine rechtliche Rechtfertigung dafür, dass der Präsident staatliche Mittel für parteipolitische Ziele einsetzt.
Folgen und Fristen für das Justizministerium
Das Weiße Haus teilte in einer Erklärung vom Montag ergänzend mit, dass das DHS keine rechtzeitige Benachrichtigung durch das Gericht erhalten habe, um die ad-Käufe rechtzeitig abzusagen. In einer Stellungnahme betonte die von Democracy Forward vertretene Klägergruppe, man sei erfreut darüber, dass das Gericht schnell gehandelt habe, um zu verhindern, dass weitere Steuergelder für offenkundig rechtswidrige politische Propaganda verwendet werden.
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