US-Unterhändler haben in Moskau Gespräche über die Aufhebung von Sanktionen gegen russischen Diesel geführt. Das umstrittene Energiegeschäft soll Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bewegen, stößt jedoch in Washington und Kiew auf scharfe Kritik. Parallel dazu verhandeln westliche Gesandte über einen milliardenschweren Verkauf von Lukoil-Auslandsvermögen.
Washingtons Diesel-Deal als diplomatisches Druckmittel
Die US-Regierung hat angekündigt, die Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend aufzuheben. Damit soll Russland Diesel an die Weltmärkte liefern können, wie Regierungskreise durchblicken ließen. Offiziell heißt es aus Washington, der Schritt diene der Senkung hoher Kraftstoffpreise und helfe amerikanischen Landwirten. Im Hintergrund verfolgt das Weiße Haus jedoch ein anderes kalkuliertes Ziel. Der Deal soll Moskau zu Friedensgesprächen im seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine bewegen.
Nach Angaben von Beteiligten sollen im Rahmen des Abkommens mehr als 2,25 Millionen Barrel beziehungsweise rund 300.000 Tonnen Diesel an die US- und Weltmärkte fließen wie Reuters und mit dem Treffen vertraute Personen bestätigten. Der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak teilte im russischen Staatsfernsehsender Rossija-24 mit, dass Russland seine Diesel-Exporte auf das Vorkrisenniveau von mehr als drei Millionen Tonnen pro Monat steigern könne, wodurch der Weltmarkt bereits entlastet werde. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff hatten ukrainischen Vertretern an einem Freitag in Miami erläutert, dass das Abkommen die russische Haltung aufweichen und Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückholen solle, wobei eine der mit dem Treffen vertrauten Personen die US-Aufforderung mit den Worten wiedergab: „Jetzt seid ihr an der Reihe, etwas zu tun.
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Kritik aus dem US-Kongress und scharfe Proteste in Kiew
In Washington stößt die Kehrtwende auf heftigen Widerstand. Sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren verwiesen darauf, dass der neue Deal im Widerspruch zu den gesetzlich festgeschriebenen Sanktionen steht. November.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte das Abkommen als schwache Entscheidung
eines starken Partners und als Kehrtwende in der jahrelangen Politik des Westens, die auf eine Isolierung der russischen Wirtschaft abgezielt hatte.
Milliardengeschäft um Lukoil-Auslandsvermögen in Moskau verhandelt
Um die Transaktion abzuwickeln, hat sich eine prominente Investorengruppe gebildet. An ihrer Spitze steht der US-Milliardär und Trump-Spender Todd Boehly, Besitzer internationaler Konzerne wie Eldridge Industries und Miteigentümer sportlicher Teams, der sich mit Unterstützung der US-Regierung und Investoren aus den Golfstaaten in das Bieterrennen eingeschaltet hat. Während Reporter der New York Times keine Belege dafür fanden, dass Kushner oder Witkoff persönlich an dem Deal verdienen würden, zeigte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisch und bezeichnete es als ungünstig, dass die USA in ihren Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auch ökonomische Ziele verfolgen. Auch der Princeton-Historiker Julian Zelizer und der US-Experte für Wahlkampffinanzierung Larry Noble erklärten gegenüber Medien, dass Trump die Befugnisse der Präsidentschaft auf beispiellose Weise zur Monetarisierung und Förderung eigener Geschäftsinteressen nutzt.
Bedingungen des US-Finanzministeriums und politische Hürden
Witkoffs Sprecherin entgegnete auf Kritik, er beziehe kein Gehalt, reise auf eigene Kosten und habe keinen Interessenkonflikt sowie kein finanzielles Interesse an der Sache. Außenpolitische Beobachter und Experten wie Chen warnten indes gegenüber der New York Times vor einer alarmierenden Verflechtung, die die Frage aufwerfe, wie die Regierung die Bieter bewerte und ob persönliche Interessen das Ergebnis unzulässig beeinflussten. Während die Ukraine ein Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinien als mögliche Grundlage für ein Friedensabkommen sieht, bleibt die Bevölkerung direkt von den Zerstörungen und dem drohenden Winter ohne Strom und Heizungen betroffen.
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