Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Proklamation unterzeichnet, die bestimmte kanadische Produkte von den unter Abschnitt 338 verhängten 50-Prozent-Zöllen ausnimmt und gleichzeitig neue Abgaben auf andere Waren verhängt. Die Änderungen treten am 30. Oktober 2026 in Kraft, während in den USA kurz vor den Wahlen am 3. November der Wahlkampf tobt.
Zolländerungen und Ausnahmen für Maine
Die am Freitag unterzeichnete präsidiale Proklamation ändert die Liste der kanadischen Importe, die von den 50-Prozent-Zöllen nach Abschnitt 338 des Tariff Act von 1930 betroffen sind. Zu den gestrichenen Positionen, die künftig zollfrei einreisen dürfen, zählen Sperrholzplatten, einige Papierprodukte, bestimmte Maschinen und Kälteanlagen sowie Verpackungskisten und -boxen, so das Weiße Haus (Bericht über die Zoll-Ausnahmen). Im Gegenzug treten neue Zölle auf Teppiche, bestimmte Ventile und Abfallprodukte in Kraft.
Senatorin Susan Collins aus Maine kündigte zeitgleich Ausnahmen für neun Produktkategorien an, die von den landwirtschaftlichen Erzeugern und Produzenten ihres Heimatstaates dringend benötigt werden (Erklärung zu den Zollausnahmen für Maine). Die Liste umfasst unter anderem Wellpappe, Plastikboxen und -tüten für die Verpackung sowie Seetang- und Algenprodukte. Die Senatorin begründete den Schritt in einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick.
Politischer Druck vor den US-Zwischenwahlen
Die Neufassung der Abgaben erfolgt wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 (Hintergrund zu den Zwischenwahlen). Die Wahlen bestimmen, ob die Republikanische Partei oder die Demokraten den Kongress kontrollieren werden, was direkten Einfluss auf die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit von Präsident Donald Trump hat. In Maine, das direkt an die kanadischen Provinzen New Brunswick und Quebec grenzt, steht Collins in einem engen Rennen gegen den demokratischen Herausforderer Troy Jackson.
Jackson kritisierte die Zollpolitik und das Vorgehen der Senatorin scharf.
Reaktionen und rechtliche Schritte im Handelsstreit
Auf kanadischer Seite bleibt die Verhandlungsbereitschaft trotz der monatelangen Blockade bestehen. Der kanadische Innenhandelsminister Dominic LeBlanc, erklärte in einer Stellungnahme:.
Während wir diese neuesten Schritte bewerten, steht Kanada bereit, konstruktiv und in gutem Glauben auf eine für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehung hinzuarbeiten, die die Interessen Kanadas respektiert.
Dominic LeBlanc, kanadischer Innenhandelsminister
Unterdessen wächst der juristische Druck auf die protektionistischen Maßnahmen. Die Gellert Global Group, ein US-amerikanischer Lebensmittelimporteur, reichte am Dienstag eine Klage beim US-Gericht für internationalen Handel ein (Klage der Gellert Global Group). Das Unternehmen argumentiert, dass die US-Regierung ihre Befugnisse nach Abschnitt 338 überschritten hat, und fordert einen Stopp der Zölle sowie Erstattungen für bereits gezahlte Importabgaben.
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