Das US-Justizministerium untersucht fünf große Fernsehsender wegen eines möglichen Kartellrechtsverstoßes nach einem vorübergehenden Boykott der Berichterstattung über Präsident Donald Trump. Die Ermittlungen verschärfen den Konflikt zwischen der Regierung und den Medien nach dem zeitweiligen Ausschluss mehrerer Nachrichtenorganisationen aus dem Weißen Haus im September 2026.
Das Justizministerium leitet Ermittlungen nach dem Medienboykott ein
Das US-Justizministerium hat am Samstag, dem 10. Oktober 2026, angekündigt, dass eine Untersuchung gegen fünf namhafte Fernsehsender eingeleitet wird. Im Fokus stehen die Sender ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News, wie aus Berichten hervorgeht. Hintergrund ist deren gemeinsamer, vorübergehender Boykott der Berichterstattung aus dem Weißen Haus im September.
Die Behörde prüft, ob die Sender mit ihrem abgestimmten Vorgehen gegen Bundesgesetze verstoßen haben. Ein Sprecher des Justizministeriums begründete den Schritt in einer Stellungnahme mit den Worten: Group boycotts among commercial competitors can violate the Sherman Act
, und fügte hinzu, die Kartellrechtsabteilung untersuche lediglich, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen hätten. Das Ministerium verlangte von den betroffenen Stationen die Übergabe von Kommunikationen, die mit dem Fernsehpool des Weißen Hauses in Verbindung stehen. Dieser etablierte Pool, über den sich Medien abwechseln und Aufnahmen bereitstellen, war für mehrere Tage stillgelegt worden.
Die Vorgeschichte der Entziehung von Akkreditierungen
Am 19. September 2026 entzog die Regierung den Reportern von CNN, Politico und MS NOW die Akkreditierungen und verwehrte ihnen den Zutritt zum Gebäude. Das Weiße Haus argumentierte damals, die Berichterstattung über den Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht. Der Präsident warf den Organisationen vor, Fiktionen oder Lügen über sein Team zu verbreiten. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 geht die Regierung auf beispiellose Weise gegen unliebsame Berichterstattung vor. Vizepräsident JD Vance nahm den Präsidenten vor Kritik in Schutz und erklärte, dieser verbiete keine Medien, sondern gewähre keinen besonderen Zugang bei faktischer Beteiligung an Propaganda. Medien- und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung indes autoritäre Tendenzen vor.
Der reguläre Pool, der den Präsidenten im Rotationsverfahren begleitet und die breite Medienlandschaft mit Bildern sowie Berichten versorgt, kam damit zum Stillstand. Die Koordination stellt sicher, dass Nachrichtenorganisationen gleichen Zugriff auf Bildmaterial, Aufzeichnungen und relevante Transkripte erhalten, um einen öffentlichen Überblick über Regierungsaktivitäten zu gewährleisten. NBC News übernahm zuletzt im Rahmen einer Rotationsregelung alle drei Monate die Koordination von Fox News. Im Februar hatte das Weiße Haus zudem angekündigt, die Kontrolle über den seit über einem Jahrhundert durch die Vereinigung der Korrespondenten geführten Pressepool zu übernehmen. Ebenfalls im Februar wurden Associated-Press-Reporter von Orten wie dem Oval Office oder Air Force One ausgeschlossen, weil die Agentur den Begriff Golf von Mexiko statt Golf von Amerika nutzte, wogegen AP rechtlich vorging.
Gerichtsentscheidung und rechtliche Auseinandersetzungen
Die betroffenen Medienhäuser reagierten umgehend auf die Maßnahmen des Weißen Hauses. CNN, MS NOW und Politico reichten Klage ein und machten geltend, dass der Ausschluss einen Angriff auf den ersten Verfassungszusatz darstelle, der die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten garantiert. Dieser Zusatz verbietet Gesetze, welche die Meinungs- oder Pressefreiheit einschränken, und schützt Medien vor Diskriminierung aufgrund ihrer Inhalte. Ein Bundesrichter gab den Klägern Ende September recht.
Der US-Bezirksrichter Timothy Kelly stufte das Verbot als voraussichtlich verfassungswidrig ein und wies die Regierung an, den Zugang unverzüglich wiederherzustellen. Das Weiße Haus lenkte daraufhin ein und gab die Akkreditierungen am 24. September 2026 wieder frei.
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