Das US-Justizministerium untersucht ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht.
Die Behörde nahm Ermittlungen auf, nachdem die fünf großen Fernsehsender die Zusammenarbeit bei der Berichterstattung aus dem Regierungssitz vorübergehend ausgesetzt hatten. Die Maßnahme folgte auf einen schwelenden Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und Journalisten. Bereits am 19. September hatte das Weiße Haus Medienvertretern den Zugang entzogen, woraufhin die Sender in Solidarität keine Ersatzberichterstattung anboten.
Kartellrechtliche Vorwürfe gegen den Fernseh-Pool
Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob die abgestimmte Reaktion der Sender wettbewerbswidrig war. Laut der US-Nachrichtenagentur Reuters wandte sich das Justizministerium an die Sender, um Kommunikationen im Zusammenhang mit dem Aussetzen der Berichterstattung zu prüfen. Mehrere Sender wurden von dem Ministerium informiert, dass die Antitrust Division eine Untersuchung eingeleitet hat. Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte dazu, dass Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen den Sherman Act verstoßen können und die Behörde schlicht prüfe, ob solche Gesetze verletzt wurden.
Emily Covington erklärte laut Hollywood Reporter: „Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern können gegen den Sherman Act verstoßen. Die Kartellabteilung ermittelt lediglich, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen die Kartellgesetze verstoßen haben.
Die beteiligten Sender – ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News – bilden gemeinsam den TV-Pool des Weißen Hauses. Der organisierte Verbund regelt, dass sich die Medienunternehmen die entstehenden Kosten teilen, sich bei der Organisation abwechseln und das gewonnene Material auch anderen Redaktionen zur Verfügung stellen. Dabei gilt die Rechtsstellung der Behörde unter Beobachtern als fraglich, da der gemeinsame Poolbetrieb seit Jahrzehnten etabliert ist. Dennoch verschärft dieser Schritt den Konflikt zwischen der Regierung und den Medien erheblich.
Ursprung des Streits um Akkreditierungen und juristisches Nachspiel
Ausgelöst wurde der Boykott durch eine drastische Maßnahme der Regierung. Am 19. September sperrte das Weiße Haus Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zum Gebäude und entzog ihnen die Presseakkreditierung. Die Administration begründete den Schritt damit, dass die Berichterstattung über den Präsidenten ein Privileg und kein Recht darstelle. Nach den Sperrungen für diese drei Organisationen schlossen sich CBS, NBC, ABC und Fox News aus Solidarität an und setzten die gemeinsame Berichterstattung kurzzeitig aus.
Die betroffenen Organisationen reichten umgehend Klage ein. Sie machten geltend, dass der Ausschluss gegen den Ersten Verfassungszusatz verstößt und eine Vergeltung für unliebsame Berichte darstellt.
MS NOW, CNN und Politico führten laut Variety in ihrer Klageschrift an: „Kein Amtsträger kann den Klägern diese Interessen maliziös entziehen – ohne Ankündigung, ohne Verfahren und ohne Warnung –, wie es der Präsident hier getan hat.
Dennoch kam es auch nach der gerichtlichen Anordnung immer wieder zu Reibereien bei der Vergabe von Pool-Plätzen und der Berichterstattung vor Ort. So wurde Politico kurz darauf erneut die Teilnahme an einer Reise mit der Präsidentenmaschine Air Force One verwehrt, wobei der freie Platz unbesetzt blieb, da sich kein Ersatzmedium finden ließ.
Eskalation im Dauerkonflikt mit großen Medienorganisationen
Die jüngsten Ermittlungen gegen die Fernsehanstalten fügen sich in eine lange Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der Trump-Administration und etablierten Nachrichtenunternehmen ein. Präsident Trump kritisierte die Berichterstattung wiederholt als irreführend und lieferte sich öffentlich Wortgefechte mit Journalisten.
Gleichzeitig treibt die Exekutive alternative Wege der Informationsverbreitung voran. So richtete das Weiße Haus einen eigenen YouTube-Kanal namens Trump TV ein, um offizielle Termine direkt und ohne klassische Medienfilter an die Öffentlichkeit zu übertragen. Während die juristische Auseinandersetzung um die Akkreditierungen weiter vor den Gerichten verhandelt wird, erhöht das Vorgehen des Justizministeriums den Druck auf die großen Fernsehsender spürbar.
Auch interessant
