Das US-Justizministerium hat eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung gegen fünf große Fernsehsender eingeleitet, nachdem diese im September vorübergehend die gemeinsame Pool-Berichterstattung über Präsident Donald Trump ausgesetzt hatten. Die Behörde prüft, ob die Sender damit gegen den Kartellrechtsparagraphen Sherman Act verstossen haben.
Die Ermittlungen treffen die grossen Rundfunkanstalten ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Auslöser war eine umstrittene Entscheidung des Weissen Hauses im vergangenen Monat, als Präsident Donald Trump den Medienhäusern CNN, MS NOW und Politico die Akkreditierungen entzog und ihnen vorwarf, gezielt negative Berichte zu verbreiten, wie das Justizministerium und Berichte bestätigten.
Ermittlungen zu zivilrechtlichen Auskunftsverlangen der Wettbewerbsbehörde
Justizbeamte kontaktierten die Netzwerke am Freitag und forderten umfassende Kommunikationsunterlagen an, die den Fernseh-Pool betreffen. Nach Angaben eines offiziellen Vertreters versendete die Antitrust Division am selben Tag entsprechende zivilrechtliche Auskunftsverlangen an die beteiligten Medienunternehmen.
Beamte des Ministeriums traten am 9. Oktober an die Sender heran und verlangten Materialien sowie Kommunikationsdaten zum Fernseh-Pool der Regierungszentrale.
Im Zentrum der Untersuchung steht der sogenannte White House TV Pool. Dabei handelt es sich um ein seit Jahrzehnten etabliertes System, bei dem sich die großen Sender bei der Begleitung des Präsidenten abwechseln, die Kosten teilen und das erstellte Bild- und Tonmaterial anschliessend auch an andere Abonnenten wie C-SPAN oder internationale Medien weitergeben.
Mitglieder des Fernseh-Pressepools haben die Berichterstattung über Veranstaltungen des Weißen Hauses boykottiert. Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern können gegen den Sherman Act verstoßen.
Emily Covington, Sprecherin des US-Justizministeriums
Am 10. Oktober bekräftigte Ministeriumssprecherin Emily Covington öffentlich, dass die Kartellrechtsabteilung lediglich prüfe, ob ein Verstoss vorliege. Das Vorgehen fügt sich in eine Reihe von Konflikten zwischen der Regierung und grossen Nachrichtenorganisationen ein, in deren Rahmen Behörden in der Vergangenheit bereits Reporter vorladend befragt und elektronische Arbeitsgeräte beschlagnahmt hatten.
Gerichtliche Anordnung zur Wiederherstellung des Zugangs
Der Konflikt spitzte sich zu, als das Weisse Haus den Zugang für CNN, Politico und MS NOW am 19. September sperrte. Die Regierung begründete den Schritt damit, dass der Aufenthalt auf dem Gelände ein Privileg und kein Recht sei. Die betroffenen Nachrichtenorganisationen reichten daraufhin Klage ein und machten eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes geltend.
Ein Bundesrichter erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Verbannung, deren Gültigkeit zunächst auf 14 Tage bemessen und im Verlauf bis zum darauffolgenden Dienstag verlängert wurde. Während dieser juristischen Auseinandersetzung brachte das Weisse Haus zudem einen eigenen Online-Kanal namens „Trump TVan den Start, um Informationen direkt an die Öffentlichkeit zu senden.
Als Reaktion auf den Ausschluss von CNN stellten die übrigen Partner im TV-Pool ihre gemeinsame Berichterstattung vorübergehend aus Solidarität ein, berichteten aber weiterhin individuell von öffentlich zugänglichen Terminen. Ein Bundesrichter ordnete kurz darauf an, die Akkreditierungen der ausgeschlossenen Medien vorläufig wiederherzustellen.
Reaktionen von Medienverbänden und offene Reaktionen der Sender
Die beteiligten Fernsehanstalten hatten in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass die Öffentlichkeit ein zentrales Interesse an einer unabhängigen Berichterstattung habe und keine Regierung ein Medium wegen seiner Berichte beschränken dürfe.
Vertreter von ABC teilten mit, sie erwarteten eine offizielle Benachrichtigung, während NBC, CBS und CNN sich zunächst nicht zu den laufenden Schritten äusserten.
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