Angesichts schwelender juristischer Auseinandersetzung um verweigerte Medienakkreditierungen verteidigte er seine Sicht auf die Berichterstattung.
Die Spannungen zwischen der US-Regierung und großen Medienhäusern haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor dem Start von Air Force One in Richtung Knoxville, Tennessee, lieferte sich Präsident Donald Trump einen heftigen Wortwechsel mit der MS NOW-Weißes-Haus-Korrespondentin Akayla Gardner über die drastischen Einschränkungen für Journalisten.
Auslöser für den aktuellen Eklat war der Entzug von Akkreditierungen für mehrere etablierte Nachrichtenorganisationen in der Vorwoche sowie der jüngste Ausschluss von CNN aus dem offiziellen Fernsehpool für die Präsidentenreise am Samstagmorgen. Anstelle der traditionellen Netzwerke übernahmen regierungsnahe Sender die Berichterstattung.
Streit vor dem Abflug nach Tennessee
Auf dem Weg zum Hubschrauber stellte die Journalistin dem Präsidenten eine direkte Frage. Sie wollte wissen, ob im offiziellen Pressepool künftig nur noch Berichterstatter erwünscht seien, die die Politik der Regierung uneingeschränkt unterstützen.
Akayla Gardner fragte laut The Guardian, ob nur Medienhäuser Teil des Pressepools sein sollten, die ihn unterstützen.
Trump wies diesen Vorwurf zurück und bekräftigte stattdessen seine bekannten Angriffe auf Medien wie CNN und den Sender MS NOW, den er spöttisch als MSDNC
bezeichnete. Er warf den Redaktionen vor, durchweg negative und unwahre Berichte zu verbreiten.
What I don’t like is fake news, and they are 100 percent fake news. 100 percent. In two years— […] I doubt they did one good story and I won the election in a landslide.
Als die Journalistin daraufhin nachhakte, ob der Präsident keine kritischen Fragen wünsche, brach er das Gespräch ab und forderte sie barsch auf, leise zu sein. Laut Daily Mail bezifferte der Anwaltsschritt die Klage auf 27 Seiten, eingereicht von den Anwälten der betroffenen Medien, während laut Associated Press und Daily Mail unter anderem Chief of Staff Susie Wiles, Communications Director Steven Cheung und Secret Service Director Sean Curran als Beklagte genannt werden.
„Wait, wait. Quiet.“
Donald Trump, U.S. President, via The Guardian
Gerichtliche Auseinandersetzung und veränderte Pool-Besetzung
Der Konflikt schwelt bereits seit Tagen. Nachdem das Weiße Haus den Zugang für CNN, MS NOW und Politico am 18. September gesperrt hatte, zogen die betroffenen Medienhäuser umgehend vor Gericht. Ihre rechtlichen Vertreter reichten eine 27-seitige Klage ein, die den Bann als direkten Angriff auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und das Prinzip des Due Process wertete.
Der zuständige Bundesrichter Timothy Kelly erließ am darauffolgenden Donnerstag eine vorübergehende Verfügung, die das Verbot für 14 Tage aussetzte und die Wiederherstellung der Akkreditierungen anordnete. Dennoch blieben die Barrieren für Journalisten in der Praxis zum Teil bestehen; so wurde ihnen der Zugang zu einem Staatsbankett verwehrt.
Für den Flug nach Tennessee ersetzte die Regierung die regulären Fernsehtechniker durch alternative Anbieter. Statt der fünf etablierten Netzwerke ABC, NBC, CBS, Fox und CNN begleiteten Vertreter von LindellTV, einem Sender im Besitz von Mike Lindell, und Real America’s Voices die Reise.
Reaktionen und der Blick auf die Medienfreiheit
Während Juristen den Richterspruch als wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit feierten, betonte die Regierungsseite, dass sie gegen die Entscheidung vorgehen will. Beobachter weisen darauf hin, dass die Neugestaltung der Pool-Zuteilung direkt durch die Exekutive die langjährige Koordination über die White House Correspondents’ Association faktisch aushebelt.
In den Sendungen ihrer Heimatredaktionen machten Journalisten wie MS NOW-Host Jacob Soboroff ihrem Frustrationen Luft.
