Nur wenige Wochen vor den Halbzeitwahlen hat das US-Justizministerium eine aggressive Serie von Klagen, Razzien und Festnahmen eingeleitet, die auf prominente Demokraten und Wahlverfahren abzielen, und bricht damit scharf mit seiner traditionellen Praxis der politischen Neutralität.
Das US-Justizministerium hat im Endspurt der Midterm-Wahlen eine Serie von juristischen Interventionen gestartet. Während in mehreren Bundesstaaten bereits Millionen Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, greift die Behörde mit Razzien, Klagen und Strafverfolgung in laufende politische Prozesse ein. Die Maßnahmen lassen die langjährige Praxis politischer Neutralität im Vorfeld von Wahlen zunehmend verblassen.
Razzia im Haus von Repräsentantin Ilhan Omar und Ermittlungen gegen Demokraten
Zu den prominentesten Schritten gehörte am 12. Oktober eine Durchsuchung des Hauses der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durch Bundesagenten. Die Ermittler beschlagnahmten das Mobiltelefon der Politikerin im Rahmen einer Untersuchung zu möglichen Unregelmäßigkeiten in den Einwanderungsunterlagen ihrer Familie. Das Justizministerium betonte, dass der Zeitpunkt der Untersuchung nicht gegen Richtlinien verstoße und nichts mit den anstehenden Wahlen zu tun habe.
Kritiker widersprechen dieser Darstellung scharf. Beobachter und Rechtsexperten verweisen auf die traditionelle, wenn auch nicht formal bindende 60-Tage-Regel des Justizministeriums. Diese soll hochprofilierte Ermittlungen gegen politische Kandidaten kurz vor Wahlen verhindern, um jeglichen Anspruch von Unparteilichkeit zu wahren. Ein früherer Bundesstaatsanwalt warf der Behörde vor, mit diesem Vordringen ihre Unabhängigkeit aufs Spiel zu setzen.
Das Justizministerium erklärte laut einer offiziellen Mitteilung gegenüber Axios: „Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie Schaden verhindern, nicht ihn nur dokumentieren.
Neben dem Fall Omar ging das Ministerium auch in anderen Bundesstaaten gegen politische Gegner vor. In Virginia erhoben Staatsanwälte eine Anklage mit acht Punkten gegen die demokratische Staatssenatorin Louise Lucas. Die Politikerin, die eine Schlüsselrolle bei den dortigen Neugliederungen der Wahlkreise spielt, soll an einem illegalen Marihuana-Unternehmen beteiligt gewesen sein. Lucas bestreitet die Vorwürfe.
Wahlklagen und juristische Auseinandersetzungen in Alaska und Kalifornien
Das Justizministerium intervenierte zudem direkt in laufende Abstimmungen. In Alaska reichte die Behörde eine präventive Klage ein, um die Zertifizierung der Ergebnisse der US-Senatswahl zu stoppen, sollte die demokratische Kandidatin gewinnen. Zur Begründung hieß es, ein zweiter auf dem Stimmzettel stehender Kandidat namens Dan J. Sullivan Jr. könnte Wähler verwirrt und Stimmen von dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan abgezogen haben.
In Kalifornien forderte das Ministerium am 15. Oktober die Aussortierung der Stimmzettel von mehr als 20.000 mutmaßlichen Nichtstaatsbürgern in Los Angeles County. Verbände wie die NAACP und LULAC wiesen die Vorwürfe als unbegründet zurück. Sie verwiesen darauf, dass die Regierung die Listen viel früher hätte prüfen müssen, anstatt wenige Wochen vor der Abstimmung einzugreifen, um Zweifel an der Integrität der Auszählung zu nähren.
Rekordbeteiligung bei der Briefwahl und offene Konfrontation mit der Tradition
Hintergrund der juristischen Offensive ist nach Ansicht von Beobachtern auch die stark anziehende Wählerbeteiligung. Landesweit haben nach Angaben von Initiativen bereits mehr als 25 Millionen Menschen ihre Stimmen abgegeben. In Texas liegt die Frühwahlbeteiligung demnach 74 Prozent über dem Wert von 2022, während Kansas seine Zahlen mehr als verdoppeln konnte.
Todd Blanche wies die Kritik an den Wahlzeitpunkten der Ermittlungen zurück. Er erklärte, das Ministerium betreibe keine politischen Vergeltungsmaßnahmen und setze lediglich das Recht durch. Zugleich erklärte er: I work for President Trump.
Weiterlesen
