Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufgenommen, nachdem sie sich auf ein dreiseitiges Handlungspaket zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität geeinigt hatten.
Sondierungsauftakt im Haus der Statistik nach Antisemitismus-Einigung
Im Berliner Haus der Statistik am Alexanderplatz traten die Spitzenkandidaten Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD gemeinsam mit der Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter vor die Medien, um den Beginn gemeinsamer Sondierungen zu verkünden. Vorausgegangen war eine intensive, umstrittene Debatte innerhalb der Parteien. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein Handlungspaket, das bei antisemitischen Vorfällen greifen soll.
Die Parteien wollen nun durchgehend tagen, um so zügig wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Sondierungen stellen formal noch keine Koalitionsverhandlungen dar. Die drei Parteien seien bereit, gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, erklärte Kerstin Wolter vor Journalisten. Dabei betonte Wolter, dass Antisemitismus in Berlin keinen Platz habe und das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei. Auch der Berliner SPD-Chef Steffen Krach äußerte sich entsprechend und erklärte, dass die Parteien Verantwortung übernehmen müssten. Werner Graf von den Grünen trug während der Pressekonferenz einen Anstecker mit der Aufschrift „FCK NZS“ und hob hervor, dass Berlin eine Täterstadt sei und jüdisches Leben weiter gefördert sowie ausgebaut werden solle. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und der AfD mit 16,3 Prozent, während die potenziellen Sondierungspartner Grüne und SPD 14,3 beziehungsweise 12,1 Prozent der Stimmen erreichten.”
https://x.com/alx_froehlich/status/2108180481334219062
Die Details des neuen Regelwerks und seine Ausnahmen
Das vorgelegte Papier sieht ein abgestimmtes Vorgehen vor, falls Fraktionsmitglieder durch antisemitische Vorfälle oder Israel-kritische Äußerungen auffallen. In solchen Fällen sollen sich die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen beraten und im Falle einer Regierungsbildung ein Gremium aus drei noch zu bestimmenden Experten zur Einordnung hinzuziehen. Diese Experten sollen den Vorfall bewerten, bevor die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung über Konsequenzen entscheidet, die bis zum Ausschluss von Mitgliedern reichen können. Zudem verständigten sich die Beteiligten darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und Verstöße zu ahnden. Die Berliner Verfassung soll um eine Schutzklausel gegen Antisemitismus ergänzt werden, und das bestehende Landeskonzept zur Antisemitismusprävention soll seine Gültigkeit behalten. Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus plant zudem eine Satzungsänderung, um dies und mögliche Sanktionen unmissverständlich festzuhalten.
Kritiker bemängeln jedoch, dass zentrale Streitpunkte in dem Papier ausgespart wurden. So schweigt die Vereinbarung zu dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, dessen Kontakte in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert wurden, sowie zur früheren Mitgliedschaft der Linken-Politikerin Elif Eralp in der linksextremen Roten Hilfe. Zu drei wesentlichen Fragen, die im Zusammenhang mit Antisemitismus und Clankontakten in den vergangenen Wochen diskutiert wurden, geben die am Donnerstagnachmittag vorgestellten Papiere der drei Parteien aber keine Antwort. Unter anderem bleibt offen, wie mit Vanessa Emde umgegangen wird, die als direkt gewählte Abgeordnete eines Neuköllner Wahlkreises ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Zu heftigen Diskussionen hatte zuvor unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September geführt, bei der ein führendes Mitglied eines kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Ferat Koçak hat infolgedessen lediglich seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach erklärte hierzu, die Frage um Koçak könne nicht in Koalitionsverhandlungen geklärt werden, da er Bundespolitiker sei, äußerte jedoch die klare Erwartung, dass ein solcher Abgeordneter nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein könne. Kerstin Wolter erklärte, dass auch sie finde, Koçak habe Fehler gemacht, und der Aufarbeitungsprozess noch nicht zu Ende sei.
https://x.com/Markus_Soeder/status/2108452090741666016
Kritik von Politik und Verbänden an der rot-grün-roten Vereinbarung
Die Einigung stieß bei politischen Gegnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf scharfe Ablehnung. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner nannte den Schritt auf der Plattform X bemerkenswert und beschämend. Wegner betonte, dass der Schaden für den internationalen Ruf Berlins als Stadt der Freiheit bereits entstanden sei.
Auch von Bundespolitikern kam deutlicher Widerspruch. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich fassungslos und erklärte, dass ihm angesichts der Tatsache, dass das Bekenntnis zu Israel offenbar zur Disposition stehe, schlicht die Worte fehlten. Unterstützt wird diese Skepsis auch durch den „Berliner Appell für Verantwortung“, den prominente frühere Politiker wie Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier, die frühere Stasi-Unterlagen-Chefin Marianne Birthler sowie Ex-Bundesministerin Christine Bergmann unterzeichneten. Peter Altmaier bezeichnete das Bündnis in Anbetracht der Vorwürfe als Schlag vor den Kopf der jüdischen Gemeinschaft
. Neben der CDU hatten zahlreiche Politiker vor einem Linksbündnis gewarnt und eine Kenia-Koalition gefordert.
Massiver interner Widerstand und offener Brief von Linken-Politikern
Nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen schlägt der Parteiführung heftiger Gegenwind entgegen. Eine Erklärung mit dem Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam!
Die Unterzeichner werfen der Berliner Parteiführung, Grünen und SPD vor, Antisemitismus zu verharmlosen und Narrative einer medialen Hetzkampagne zu übernehmen, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird. Damit werde ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig sei. Die Verfasser rügen, dass die verwendeten Begriffe so dehnbar gefasst seien, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten. Zudem werde kritisiert, dass SPD und Grüne Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei trügen.
https://x.com/kaiwegner/status/2108118615367057883
Mehr zu Chef Steffen Krach
https://x.com/igorpianist/status/2108170009407095143
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