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US-Senat lehnt Resolution zur Beendigung des Iran-Einsatzes ab

Der US-Senat hat am 19. November 2026 mit 48 zu 51 Stimmen eine Resolution zur Beendigung des Militäreinsatzes gegen den Iran abgelehnt.

Senat lehnt Resolution ab

Die von den Demokraten eingebrachte Resolution scheiterte am Widerstand der republikanischen Mehrheit. Nur drei republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten, während der demokratische Senator John Fetterman als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen die Massnahme votierte, berichtet Newsweek.

Die Abstimmung markierte den ersten Test der parteiinternen Unterstützung für den Konflikt seit den Zwischenwahlen im November. Befürworter wollten den Präsidenten zur Beendigung der Feindseligkeiten zwingen.

Zu den drei republikanischen Abweichlern, die für die Resolution stimmten, gehörten Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Rand Paul aus Kentucky. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits am 15. September angenommen. Das Weisse Haus und republikanische Politiker argumentierten, dass solche Resolutionen verfassungswidrig seien, und verwiesen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 in der Rechtssache Immigration and Naturalization Service v. Chadha.

US-Senat lehnt Resolution zur Beendigung des Iran-Einsatzes ab
Foto: Yahoo

Senator Tim Sheehy aus Montana verteidigte den Konflikt als notwendigen Schritt gegen Bedrohungen für die USA. Senator Josh Hawley aus Missouri sprach sich ebenfalls gegen die Resolution aus, obwohl er einräumte, dass Wähler den Republikanern eine klare Botschaft über den Krieg übermittelt hatten.

Der scheidende Senator Thom Tillis aus North Carolina begründete seine Ablehnung damit, dass die Vorlage keine bindende Wirkung auf die Exekutive entfalte. Senator Tammy Baldwin aus Wisconsin betonte dagegen im Vorfeld, dass die Zeit dränge und der Wille der Wählerschaft respektiert werden müsse.

Iran strikes: U.S. Senate votes down war powers resolution — FOX 10 Phoenix

Kampf um Dezember-Finanzierung

Demokratische Senatoren kündigten an, den Druck über bevorstehende Haushaltsgesetze aufrechtzuerhalten. Das Parlament muss bis zum 11. Dezember eine Einigung erzielen, um einen Regierungsstillstand zu verhindern.

„Wir werden die Regierung auf robuste Weise finanzieren,“ sagte Senator Tim Kaine, der zu den Initiatoren der Strategie im Senat gehört, gegenüber Fox News Digital. Pentagon-Vertreter bezifferten die Kosten des Iran-Krieges zuletzt auf mindestens 48,3 Milliarden US-Dollar.

Arthur Miller, der stellvertretende Comptroller des Pentagons, nannte diese Zahl während einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Die Summe umfasst Ausgaben für Waffen, den Ersatz von Ausrüstung sowie militärische Operationen.

US-Senat lehnt Resolution zur Beendigung des Iran-Einsatzes ab
Foto: CBS News

Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania, einziger Abweichler seiner Fraktion, war von 2006 bis 2019 Bürgermeister der ehemaligen Stahlstadt Braddock und von 2019 bis 2023 Vizegouverneur des Bundesstaates. Er gewann die Bürgermeisterwahl 2005 in der demokratischen Vorwahl mit nur einer Stimme Vorsprung.

2018 setzte er sich in der Primary gegen den amtierenden Vizegouverneur Mike Stack durch und wurde an der Seite von Gouverneur Tom Wolf gewählt. Seit Januar 2023 vertritt er Pennsylvania im US-Senat; 2025 wurde er nach dem Ausscheiden von Bob Casey Jr. zum Senior Senator des Staates.

Senator Peter Welch aus Vermont warnte jedoch, dass Einschränkungen bei den Finanzmitteln allein möglicherweise nicht ausreichen, da der Präsident über Möglichkeiten verfügt, Gelder innerhalb des Verteidigungsministeriums umzuschichten.

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