Europäische Staats- und Regierungschef haben sich auf ein gemeinsames Unterhändlerteam verständigt, um an künftigen Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilzunehmen.
Verhandlungsteam und Koordination
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den Institutionen der Europäischen Union die europäischen Staaten in den Gesprächen vertreten, wie EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin bekannt gab, berichtet SWI swissinfo.ch.
Dem vorausgegangen war eine längere Debatte über die Frage, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll. Fast 50 Staats- und Regierungschef aus Europa und weiteren Staaten versammelten sich in Dublin zu einem offenen Forum, bei dem Verhandlungen zum Ukraine-Krieg dominierten. Bundespräsident Guy Parmelin nahm ebenfalls an dem Gipfel in Irland teil, was für ihn die letzte grosse politische Tagung in seinem zur Neige gehenden Präsidialjahr war.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte in Dublin deutlich, dass er fest mit einer direkten Beteiligung Deutschlands rechnet.

„Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist,“ sagte Merz. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“
Zudem erklärte der deutsche Kanzler, er nehme es mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es auf russischer Seite offenbar mehr und mehr die Bereitschaft gebe anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden könne. Er betonte jedoch auch, dass Russland bis jetzt nicht erkennen lassen habe, wirklich an Friedensgesprächen interessiert zu sein.
Europäische Unterhändler führten bereits erste gemeinsame Vorgespräche mit Vertretern der Ukraine und den USA. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Europa sei dabei zum ersten Mal durch diejenigen vertreten worden, die es auch in den Verhandlungen mit Russland repräsentieren werden.
Konkret nannte Selenskyj Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und Italien sowie Unterhändler der EU und der NATO. An den online geführten Gesprächen nahmen nach Angaben von Selenskyj und dem US-Sondergesandten Jared Kushner auch die US-Gesandten Kushner und Steve Witkoff teil.
Selenskyj beschrieb das Gespräch mit den Worten: „Das Gespräch war nicht einfach, aber es gibt ein Ergebnis.“ Kushner bestätigte die Gespräche, an denen nach seinen Angaben nationale Sicherheitsberater aus den europäischen Ländern sowie Vertreter der EU und der NATO teilnahmen, und betonte im Onlinedienst X, es gebe „Fortschritte“ hinsichtlich einer Beendigung des Krieges.
Positionen und Forderungen in Berlin
Beim Gipfel der Koalition der Willigen in Berlin bekräftigten die Staats- und Regierungschef ihre Bereitschaft zu Verhandlungen. UK-Premierminister Andy Burnham erklärte:
„Europa hat eine klare, konsistente und geschlossene Verhandlungsposition.“

Merz betonte zudem, dass Moskaus Forderungen realitätsfern seien. „maximalist demands are not realistic,“ sagte der deutsche Kanzler.
Europa sei bereit für ernsthafte Beratungen über die europäische Sicherheit, sofern diesen ein Friedensvertrag mit der Ukraine vorausgehe. Der deutsche Kanzler lehnte zudem die Möglichkeit ab, Europa in Einflussbereiche von Grossmächten aufzuteilen, und erklärte, ein „Yalta format“ werde keinen Frieden bringen.
Polnischer Premierminister Donald Tusk antwortete auf Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der Putin als „friend“ bezeichnet hatte, mit der Feststellung, dass der russische Herrscher kein Freund sei und es niemals sein werde.

Zur Haltung Russlands erklärte der US-Sondergesandte Jared Kushner, der Kreml sei bereit, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen. US-Präsident Donald Trump wolle ein Abkommen mit Moskau „with Europe by his side“ erreichen, so Kushner.
In der Nacht zum Freitag hatten die USA signalisiert, dass der russische Präsident Putin bereit sei, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hatten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner angekündigt, dass Europa am nächsten Verhandlungstermin der USA, Russlands und der Ukraine teilnehmen solle.
Witkoff erklärte gegenüber Reportern: „Die Europäer werden beim nächsten Treffen dabei sein, was wir für eine sehr große Sache halten, denn es ist wichtig – sie sind unsere Partner, und es ist wichtig, dass sie einbezogen werden.“ Gleichzeitig räumte Kushner ein, dass weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine bestehen.