Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Polen und die EU-Institutionen sollen künftig als geschlossenes Verhandlungsteam die Interessen Europas bei Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten.
Auf diese Zusammensetzung einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag bei einem informellen Gipfel in Dublin, nachdem zuvor US-Unterhändler Jared Kushner signalisiert hatte, dass der Kreml einer Einbindung europäischer Partner in die nächste Verhandlungsrunde grundsätzlich zustimme.
„Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen,“ teilte US-Unterhändler Jared Kushner mit.
Einigung in Dublin
Das neue Verhandlungsformat stützt sich auf die sogenannten E5-Staaten und die Institutionen der Europäischen Union, wie EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss der Beratungen bekannt gab. Damit wird das bisherige, aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien bestehende E3-Format um Rom und Warschau erweitert.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte am Rande des Treffens den Anspruch der Bundesrepublik auf direkte Mitwirkung. EU-Ratspräsident António Costa hob ebenfalls hervor, dass die Beteiligung Europas nun gesichert sei.
„Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist,“ sagte Merz in Dublin. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“
Italienische Regierungskreisen zufolge soll durch diese Bündelung die bisherige Zersplitterung der diplomatischen Kanäle überwunden werden, damit Europa mit einer einheitlichen Stimme am Verhandlungstisch agieren kann. Der kroatische oder ein anderer europäischer Rahmen wurde während des Gipfels in den Diskussionen ebenfalls beleuchtet, während Estlands Regierungschef Kristen Michal und EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas ihre Positionen einbrachten.
Reaktionen und Moskauer Position
Die Debatte über die europäische Vertretung hatte zuvor an Fahrt gewonnen, nachdem US-Vermittler nach Gesprächen in Moskau und Kiew die Notwendigkeit einer europäischen Beteiligung betont hatten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff begleitete diese diplomatischen Bemühungen an der Seite von Jared Kushner.
Das russische Aussenministerium erklärte über Sprecherin Maria Sacharowa, dass dem Ministerium eine konkrete Einigung auf eine künftige europäische Beteiligung im Rahmen der Gespräche mit den US-Unterhändlern nicht bekannt sei. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen hatten an Putins Seite in Moskau lediglich Berater Juri Uschakow, Wladimir Medinski und Kirill Dmitrijew teilgenommen.
EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas warnte zudem vor einer mentalen Falle Moskaus, wenn vor einem echten Waffenstillstand über eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur verhandelt werden sollte, berichtet Euronews. Sie verwies dabei auf historische Vereinbarungen wie die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste den Beschluss und betonte die Notwendigkeit, die eigenen Interessen zu schützen und die Ukraine geschlossen zu unterstützen.
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