Die Staatsanwaltschaft Hannover fordert vom Berliner Abgeordnetenhaus die Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach beantragt.
Ermittlungen zum Klinikverkauf in Lehrte
Hintergrund des Verfahrens ist ein großes Vergabeverfahren beim Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover.
Die Behörden ermitteln gegen Krach aus seiner früheren Zeit als Regionspräsident unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme in zwei Fällen, wie die Legal Tribune Online berichtete.
Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Hannover, Oliver Eisenhauer, ging der Antrag am Mittwoch bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ein, nachdem er am 3. November gestellt worden war.
„Dazu kann ich Ihnen derzeit nichts sagen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oliver Eisenhauer, gegenüber der taz.
Die Behörde hielt den Schritt für erforderlich, weil das Verfahren bereits vor Krachs Mandatsantritt lief und die Unterbrechung allein auf seine parlamentarische Immunität seit der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober zurückging.
Über die Geschäftsordnung umfasst das Parlament zwar eine generelle Genehmigung von Ermittlungen, doch die Staatsanwaltschaft wählte den Weg über den gesonderten Antrag.
Über diesen müsste im Regelfall der Rechtsausschuss entscheiden.
Die Ermittlungen richten sich neben Krach auch gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze, den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer.
Zuletzt ruhten die Ermittlungen wegen Krachs parlamentarischer Immunität als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Laut Angaben der Parlamentsverwaltung ist ein gesonderter Aufhebungsantrag für die Fortführung der Arbeit jedoch nicht zwingend erforderlich, da die Geschäftsordnung des Hauses eine generelle Genehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete umfasst.
Parlamentspräsidentin Hendrikje Klein sah nach einer Prüfung keinen Grund für einen Widerspruch gegen die Fortführung der Untersuchungen, wie der Tagesspiegel mitteilte.
Die 48-Stunden-Frist für einen möglichen Widerspruch der Präsidentin lief ab.
Dadurch können die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit uneingeschränkt fortsetzen.
Eine individuelle Aufhebung der Immunität durch Beschluss des Rechtsausschusses wäre laut Parlamentsangaben erst bei einer späteren Anklageerhebung oder für Maßnahmen wie Untersuchungshaft nötig.
Ende Dezember des Vorjahres überwies ein am Verfahren beteiligter Unternehmer 9900 Euro an die Berliner SPD.
Nach Angaben von SPD-Schatzmeister Fabian Fischer gab es diesen Spendenversuch über den Jahreswechsel, und Krach wurde am 7. Januar darüber informiert.
Daraufhin wies er am Morgen danach die Rücküberweisung an.
So floss das Geld kurz darauf zurück.
Krach betonte, weder privat noch in seiner Funktion als Berliner SPD-Vorsitzender eine Spende dieses Unternehmens angenommen oder sich beeinflussen lassen zu haben.
Reaktionen des SPD-Politikers
„Ich weise die haltlosen Vorwürfe gegen mich klar zurück, und habe gar kein Problem mit der Immunitätsaufhebung,“ erklärte Krach und fügte hinzu, dass er der Staatsanwaltschaft von Beginn an seine uneingeschränkte Kooperation angeboten habe.
Die SPD-Fraktion wollte zudem die vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses beantragen.
„Ich will, dass die Ermittlungen uneingeschränkt fortgesetzt werden und schnell beendet werden können,“ erklärte Krach laut den Berichten von FOCUS online.
Weitere Verfahren im Komplex
In demselben Ermittlungskomplex führt die Staatsanwaltschaft Hannover Verfahren gegen weitere Politiker.
Betroffen sind der inzwischen zurückgetretene niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze sowie der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović, wie die Berliner Zeitung anführte.
Die Immunität von Stefan Politze war bereits am 7. Oktober vom niedersächsischen Landtag aufgehoben worden, nachdem die Behörde im Vormonat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.
Auch gegen ihn und Adis Ahmetović wird im Zusammenhang mit dem Komplex in Lehrte ermittelt.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Bedeutung für die Regierungsbildung in Berlin
Inhaltlich und formal ändern sich die laufenden Koalitionsgespräche durch das Verfahren gegen Steffen Krach vorerst nicht.
Er führt die Gespräche gemeinsam mit weiteren Parteifolgen und bleibt Landes- sowie Fraktionschef.
„Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören.“, sagte Krach laut Berichten.
Wie der Rechtsausschuss über den Aufhebungsantrag abstimmen wird und wann die Ermittlungen ein Ende finden, ist unklar.
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