Rund einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treibt das BSW seine politischen Sondierungen voran und führt Gespräche mit der AfD sowie mit SPD, Grünen und Linken. Während die AfD-Spitze um Ulrich Siegmund für Dezember eine Ministerpräsidentenwahl anpeilt, blickt die politische Konkurrenz mit Skepsis auf diese Manöver.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom September 2026 nimmt die Bildung des neuen Parlaments Fahrt auf. Doch parallel zu den organisatorischen Vorbereitungen läuft auf dem politischen Parkett ein intensives Ringen um Mehrheiten, bei dem dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine zentrale Rolle zukommt.
Das BSW als Scharnier im Magdeburger Landtag
Da weder CDU, SPD, Grünen und Linken auf der einen Seite noch die AfD auf der anderen Seite über eine absolute Mehrheit im Landtag verfügen, kommt dem BSW eine entscheidende Scharnierfunktion zu. Offizielle Sondierungsgespräche führt die Wagenknecht-Partei zwar primär mit der AfD, doch suchte sie kürzlich auch den Austausch mit SPD, Grünen und Linken. Aus der Parteispitze des BSW verlautete nach einer etwa einstündigen Vierparteienrunde, die Gespräche seien gut und konstruktiv verlaufen; man wolle mit allen Fraktionen reden und suche pragmatische Mehrheiten.
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Die anderen Parteien betrachten diese diplomatischen Gleiswechsel jedoch mit erheblichem Misstrauen. Bei den Gesprächspartnern wird vermutet, dass das BSW taktisch agiert, um der AfD zu signalisieren, dass theoretisch auch Kooperationen jenseits der Rechtsaußen-Partei denkbar sind. Das BSW weist diesen Vorwurf zurück und betont, lediglich die eigenen Wahlversprechen einlösen zu wollen.
Ulrich Siegmund plant Ministerpräsidentenwahl im Dezember
Unterdessen hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Zeitplan für eine Regierungsübernahme offengelegt. In einem Video verkündete er nach einer Fraktionssitzung, dass er im Dezember in der regulären Landtagssitzung als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten will. Seine Fraktion nominierte zudem Tobias Rausch einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten.
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Siegmund gab sich zuversichtlich, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen. Dafür benötigt die AfD-Fraktion, die im neuen Landtag 39 Sitze hält, mindestens drei Stimmen von außerhalb der eigenen Reihen. Ob diese Zusagen tatsächlich vorliegen oder ob es sich um ein taktisches Manöver handelt, um unschlüssige Abgeordnete unter Druck zu setzen, bleibt vorerst offen. Das BSW hat seinerseits bekräftigt, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu wollen und stattdessen für einen überparteilichen Kandidaten zu werben.
Skepsis bei SPD, Grünen und Linken
Besonders die Linke zeigt sich von den Gedankenspielen um eine überparteiliche Regierung oder wechselnde Mehrheiten unbeeindruckt. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erteilte entsprechenden Vorschlägen eine Absage und betonte, dass eine handlungsfähige Mehrheit jenseits der AfD derzeit nicht in Sicht sei. Auch aus den Reihen von SPD und Grünen stößt das Modell auf zurückhaltende Skepsis, während die CDU sich in dieser Gemengelage weitgehend aus den direkten Gesprächen herausgehalten hat.
Parallel zu den Machtfragen haben sich die Fraktionen im Vor-Ältestenrat auf praktische Details der parlamentarischen Arbeit verständigt. Nach Kontroversen um die Besetzung der Fachausschüsse, bei denen die AfD zunächst zwölf Mitglieder pro Ausschuss angestrebt hatte, einigten sich die Parteien schließlich auf elf Abgeordnete pro Gremium. Dadurch wird ein direktes Stimmenpatt vermieden, bei dem die AfD Entscheidungen hätte blockieren können.
In Bezug auf das BSW äußerte sich BSW-Fraktionschef Thomas Schulze unmissverständlich, dass man sich bei der anstehenden Wahl enthalten werde und für einen überparteilichen Ministerpräsidenten werbe. Unterdessen äußerte sich der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, in einer Live-Sendung zu den politischen Perspektiven in Sachsen-Anhalt. Dabei wies er Zweifel des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske an einer möglichen AfD-Regierung zurück und erklärte, dass er die Dinge völlig anders sehe.
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Auch die CDU in Sachsen-Anhalt reagierte scharf auf Ulrich Siegmunds angekündigten Zeitplan, wobei Sepp Müller den AfD-Politiker frontal angriff. Die weiteren Parteien verfolgen die Entwicklungen genau, während die Vorbereitungen für die kommenden Sitzungen im Magdeburger Parlament weiterlaufen.
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https://x.com/AfD/status/2105562130237780025
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