Im Fokus standen ein knappes Rennen zwischen Ministerpräsident Ulf Kristersson und der Oppositionsführerin Magdalena Andersson sowie die mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die in Umfragen knapp 20 Prozent erreichten.
Die schwedischen Wählerinnen und Wähler traten am Sonntag an die Urnen, um ein neues Parlament zu wählen und über die künftige Ausrichtung der Regierung zu entscheiden. Rund acht Millionen Menschen sind aufgerufen, abzustimmen. Am heutigen Sonntag wählen die Schwedinnen und Schweden ein neues Parlament. Dabei geht es auch um die künftige Zusammensetzung der Regierung. Entweder kommen die Sozialdemokraten zurück an die Macht, oder die nationalkonservativen Schwedendemokraten werden voraussichtlich erstmals Teil einer Regierungskoalition. Bleibt Ulf Kristersson Schwedens Ministerpräsident – oder kehrt seine Vorgängerin, die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, ins Amt zurück? In Schweden ist am Sonntag die mit Spannung erwartete Parlamentswahl angelaufen, die als Richtungswahl für das skandinavische Land gilt. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Rechts-Allianz von Ministerpräsident Ulf Kristersson und dem oppositionellen Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson hin. Während die Opposition um die sozialdemokratische Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson lange in den Umfragen geführt hatte, entwickelte sich vor der Stimmabgabe ein deutlich engeres Rennen als ursprünglich erwartet. Lange vor der Wahl hatte die Opposition in Umfragen weit vorn gelegen. Nun zeichnet sich aber ein engeres Rennen um die Macht ab als erwartet.
Ulf Kristerssons Koalition und die Bilanz zur Bandenkriminalität
Parlamentswahl – Schweden wählt
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen die Herausforderungen des skandinavischen Landes im Bereich der inneren Sicherheit, der strikten Migration sowie härtere Strafen für Kriminalität. Im Wahlkampf ging es unter anderem um die Herausforderungen des Landes mit der Migration, um Bandenkriminalität und härtere Strafen. Aber auch um die Frage, ob die Rechtspopulisten in Schweden erstmals Teil einer Regierung werden könnten. Ministerpräsident Ulf Kristersson regierte in den vergangenen Jahren in einer Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten als Mehrheitsbeschaffer. Kristerssons Koalition aus seinen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen regierte in den vergangenen Jahren bereits mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
Die amtierende Regierung verwies im Wahlkampf auf eine vermeintliche Erfolgsbilanz im Kampf gegen die tödliche Bandengewalt. Die Regierung hatte sich vor vier Jahren auf die Fahnen geschrieben, der tödlichen Bandengewalt Einhalt zu gebieten. Und sie spricht jetzt von einer Erfolgsbilanz: Die Zahl der Schiessereien ist zurückgegangen. Nach Angaben der Beteiligten ist die Zahl der Schießereien im Land zurückgegangen. Befürworter des Mitte-Rechts-Kurses betonten zudem, dass die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zu niedrigeren Asylbewerberzahlen geführt habe. Befürworter seines Kurses verweisen darauf, dass die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in den vergangenen vier Jahren zu weniger Bandenkriminalität und einem Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe.
Dennoch forderte der konservative Block eine weitere Verschärfung der Gesetze und strengere Strafen als die von den Sozialdemokraten angeführte politische Linke. Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Gesundheitssystem und die Lebenshaltungskosten haben im Wahlkampf eine größere Rolle gespielt. Dennoch will der sogenannte konservative Parteien-Block entsprechende Gesetze weiter verschärfen und tritt für härtere Strafen an als der von Andersson angeführte linksgerichtete Block. Auch die Sozialdemokraten haben zwar versprochen, die Bandenkriminalität zu bekämpfen – bekommen aber in Bezug auf die härtesten Massnahmen Gegenwind von den Linken und Grünen. Magdalena Andersson warnte im Wahlkampf vor den sozialen Folgen dieser Politik und erklärte: „Wir sind eine härtere Gesellschaft geworden, eine ruhigere, aber auch eine ärmere“.”
Die Rolle der Schwedendemokraten und die Debatte um den Tabubruch
Parlamentswahl: Schweden vor der Wahl: Machtwechsel oder neuer Tabubruch
Ein zentraler Streitpunkt der Wahl war die Frage, ob die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals direkt in eine Regierungskoalition eintreten würden. Ein Sieg des rechten Lagers unter könnte erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Regierung bringen. Damit könnte sich der Wandel des Landes von einer der liberalsten Gesellschaften in Europa hin zu einer strikten Einwanderungs- und Integrationspolitik verfestigen. Ministerpräsident Kristersson hatte in Aussicht gestellt, die Partei im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett aufzunehmen. Kristersson hat angekündigt, die Schwedendemokraten im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett aufzunehmen. Parteichef Jimmie Akesson kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tragen von Nikab und Burka verbieten zu wollen. Kleidung wie diese spiegelt nach seinen Worten Werte wider, die nicht nach Schweden gehörten. Die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, könnten Umfragen zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten.
Politologen bewerteten die mögliche Regierungsübernahme durch die Rechtspopulisten als formelles Novum, relativierten jedoch die tatsächliche politische Zäsur. Eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten wäre ein absolutes Novum in Schweden. Ein großer Umbruch sei deshalb aber nicht zu erwarten, sagte der Politologe und Nordeuropa-Experte Tobias Etzold: „Der eigentliche Tabubruch hat vor vier Jahren stattgefunden, als die konservativen Parteien gesagt haben: Wir arbeiten als Minderheitsregierung mit den Schwedendemokraten zusammen.
Gegensätzliche Konzepte in der Energiepolitik und bei den Staatsfinanzen
Neben der inneren Sicherheit traten auch wirtschaftliche und ökologische Differenzen zwischen den beiden politischen Lagern deutlich hervor. Klar uneins sind der konservative und der linke Block in Bezug auf die Energieversorgung. Beim Thema Energieversorgung standen sich unvereinbare Positionen gegenüber: Während Andersson sich für den Ausbau der Windkraft starkmachte, lehnte Kristersson diesen Ansatz ab. Während Andersson sich für einen Ausbau der Windkraft einsetzt, meint Kristersson: «Mehr Wind ist nicht die Antwort auf Schwedens Problem. Kernkraft ist die Lösung.»
Parlamentswahl in Schweden
Das oppositionelle Mitte-Links-Lager, das in Umfragen zuletzt knapp vorne lag, warnte vor einem solchen Szenario. Kritiker werfen der Regierung vor, bürgerliche Freiheiten zu untergraben und Migranten zur Anpassung zu zwingen. So wurde der dauerhafte Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge abgeschafft und die Regeln für Sozialleistungen wurden verschärft. Zwar sind sich die vier Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Zentrum – bei der Forderung nach höheren Sozialausgaben weitgehend einig. Bei zentralen Themen wie einer Reichensteuer oder dem Bau neuer Atomkraft spalten sich jedoch die Ansichten.
Komplizierte Mehrheitsverhältnisse nach Schließung der Wahllokale
Mehr als zwei Millionen der insgesamt rund acht Millionen Wahlberechtigten hatten bereits vor dem Wahltag per Brief oder vorab ihre Stimme abgegeben. Mehr als zwei Millionen Schwedinnen und Schwedinnen haben ihr Kreuzchen bereits vorab gemacht. Die Wahllokale schlossen, wobei erste aussagekräftige Ergebnisse im Laufe des Abends erwartet wurden. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet, aussagekräftige Ergebnisse gegen 21.00 Uhr.
Traditionell sind die Sozialdemokraten mit Abstand stärkste Kraft in Schweden. Welche Koalition am Ende aber die Nase vorn haben wird, lässt sich vor der Wahl schwer voraussagen. Ungeachtet des Wahlausgangs droht den politischen Lagern eine schwierige Regierungsbildung. Den Parteien droht ungeachtet des Ergebnisses eine komplizierte Regierungsbildung. Regierungsbildung wird so oder so schwierig. Ein Wahlsieg wäre für beide Blöcke nur der erste Schritt auf dem Weg zur Macht. Für Kristersson hängt der Erfolg davon ab, ob die mit ihm verbündeten Liberalen die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Reichstag überwinden. Auch Andersson stünde im Falle eines Sieges vor einer schwierigen Regierungsbildung.
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