Abu Shehadeh zieht nach Gerichtsbeschluss zurück

Sami Abu Shehadeh zog am 1. Oktober 2026 seine Kandidatur für die israelischen Parlamentswahlen zurück. Dem Schritt ging eine deutliche Warnung des Obersten Gerichtshofs voraus, nachdem ihn das Gremium aufgrund eines umstrittenen Beitrags zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von der Wahl am 27. Oktober ausschließen wollte.

Rückzug unter richterlichem Druck nach Äußerungen zum 7. Oktober

Der Schritt folgte auf eine Empfehlung eines neunköpfigen Richtergremiums des Obersten Gerichtshofs. Die Richter hatten zuvor signalisiert, dass eine Mehrheit des Panels bereit war, einen Beschluss der Zentralen Wahlkommission zur Disqualifikation des Politikers zu billigen. Die Zentrale Wahlkommission hatte am 23. September mit 30 zu 4 Stimmen für den Ausschluss von Abu Shehadeh gestimmt, nachdem der Vorsitzende und stellvertretende Gerichtspräsident Noam Sohlberg zuvor den ungewöhnlichen Schritt unternommen hatte, ebenfalls mit Ja zu votieren.

Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung stand ein arabischsprachiger Beitrag, den Abu Shehadeh am 8. Oktober 2023, dem Tag nach den von der Hamas angeführten Anschlägen auf Israel, veröffentlicht hatte. In dem Text hatte er die Angriffe als ein wichtiges historisches Ereignis militärisch, politisch und strategisch bezeichnet. Der Politiker bestritt vehement, den Terrorakt von Kämpfern, bei dem 1.200 Menschen getötet und 251 Geiseln verschleppt worden waren, gutgeheißen zu haben. Vor dem Gericht äußerte er sich selbstkritisch zu der Wortwahl und erklärte, er würde solche Dinge heute nicht mehr sagen und den Text nicht mehr so verfassen.

Sami Abu Shehadeh erklärte: „Ich würde sie heute nicht mehr sagen, und ich hätte es nicht so schreiben dürfen.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs bezeichneten die Äußerungen des Politikers während der Anhörung einstimmig als schmerzhaft, empörend und abstoßend. Zwar waren sich die Juristen uneinig über das endgültige rechtliche Ergebnis, doch kündigte Gerichtspräsident Isaac Amit nach einer Beratung an, dass eine absehbare Mehrheit für den Ausschluss stimmen würde. Um ein schriftliches, endgültiges Urteil zu vermeiden, bot das Gericht dem Politiker einen freiwilligen Rückzug an, wie Reuters berichtete.

Gericht kippt Disqualifikationen von Listen und Ofer Cassif

Während das Verfahren gegen Abu Shehadeh durch dessen Verzicht hinfällig wurde, traf das oberste Gericht in den übrigen strittigen Fällen entgegengesetzte Entscheidungen. In einer umfassenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hoben die Richter die Sperren der Zentralen Wahlkommission für die Arabischen Parteien und die Bündnisse vollständig auf.

Die Wahlkommission hatte im September versucht, die Gemeinsame Liste aus Balad, Ta’al und der kommunistisch geprägten Hadash sowie das islamistische Parteienbündnis Ra’am von der Beteiligung an den Parlamentswahlen auszuschließen. Auch der Abgeordnete Ofer Cassif war von der Kommission mit einer Sperre belegt worden. Mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen wurde zudem entschieden, dass Ofer Cassif zur Wahl antreten darf, während die Richter David Mintz und Alex Stein in der Minderheit für seine Disqualifikation gestimmt hatten.

Politische Reaktionen auf den Ausschluss des Balad-Chefs

Die juristischen Auseinandersetzungen führten im Vorfeld der Abstimmung zu heftigen politischen Reaktionen im Land. Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Yehudit, der die juristischen Schritte gegen Abu Shehadeh persönlich vor Gericht vertreten hatte, feierte den Rückzug des Politikers als juristischen Erfolg.

Itamar Ben-Gvir erklärte: „Wir werden es nicht zulassen, dass Unterstützer des Terrors und diejenigen, die Märtyrer preisen, in Israels Knesset frei agieren.

Auf der anderen Seite kritisierten betroffene Organisationen und Parteien das Verfahren als Teil einer systematischen Ausgrenzung. Die arabisch-israelische Bürgerrechtsorganisation Adalah, die die betroffenen Politiker vertrat, wertete die Vorwürfe als politisch motiviert. Abu Shehadeh selbst erklärte nach seinem Rückzug, dass die Vorgänge verdeutlichen würden, dass im jüdischen Staat zwei verschiedene Gesetze für Bürger nach Maßgabe ihrer Identität gelten, wie Agenturen meldeten. Die Spielräume für die politische Betätigung der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel würden dadurch massiv beschnitten.