Schweden wählt am Sonntag in einer äußerst knappen Abstimmung, bei der die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) erstmals in die Regierungsverantwortung eintreten könnten. Ministerpräsident Ulf Kristersson, der Chef der konservativen Moderaten, hat angekündigt, dass die SD bei einem Wahlsieg des bisherigen Regierungsbündnisses Ministerposten erhalten soll, wie aus Berichten von The Guardian hervorgeht. Die Wahl gilt als entscheidender Test für die politische Normalisierung der Partei, die Wurzeln in der rechtsextremen beziehungsweise neonazistischen Randbewegung hat und im Jahr 2010 erstmals in das Parlament eingezogen war.
Wegweisende Parlamentswahl in Schweden
Umfragen zufolge liefern sich das linke Oppositionslager und das rechte Regierungsbündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ein Indikator-Opinion-Poll sah das Mitte-Links-Bündnis zuletzt bei 50,8 Prozent gegenüber 47,6 Prozent für das rechte Lager, während eine Demoskop-Umfrage den Vorsprung der Opposition mit 50,6 zu 46,9 Prozent bezifferte. Die Schwedendemokraten stehen in aktuellen Umfragen bei rund 19 Prozent der Stimmen.
Vom parlamentarischen Partner zum Regierungsmitglied
Bereits nach der Wahl im Jahr 2022 durchbrach Ulf Kristersson einen langjährigen Tabubruch, als er ein Abkommen mit den Schwedendemokraten schloss, um eine Minderheitsregierung anzuführen. Dieses Bündnis, das gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen als Tidö-Parteien bekannt ist, verschaffte der SD großen Einfluss auf die Regierungs- und insbesondere auf die Einwanderungspolitik. Nachdem die Liberalen ihre Blockadehaltung aufgegeben hatten, kündigte Kristersson im Frühjahr an, die SD im Falle einer Mehrheit direkt in das Kabinett aufzunehmen.
Die Partei hat in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, ihr Image als Aussenseiter abzustreifen und Themen wie soziale Sicherheit mit harten Positionen bei Kriminalität und Migration zu verbinden. Kritiker und Experten warnen jedoch vor den Folgen für die Demokratie und den Ruf des Landes. John Stauffer, juristischer Direktor bei Civil Rights Defenders, erklärte gegenüber The Guardian, dass eine Regierungsbeteiligung der SD den Negativtrend bei den Menschenrechten und dem internationalen Ansehen Schwedens weiter verschärfen könnte.
Konvergierende Programme bei Migration und Sicherheit
Im Laufe der vergangenen vier Jahre hat sich die schwedische Parteienlandschaft stark verschoben. Während der europäischen Migrationskrise 2015 verzeichnete das Land mit rund 163.000 Asylanträgen eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten in Europa. Angesichts von Integrationsproblemen und einer Zunahme von Bandenkriminalität, Schießereien und Bombenanschlägen haben auch die Sozialdemokraten unter der früheren Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Haltung bei Kriminalität und Einwanderung deutlich verschärft.
Zu den zentralen Veränderungen der vergangenen Legislaturperiode gehören laut Reuters:
- Die Abschaffung des permanenten Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge
- Die Verschärfung von Sozialleistungsregeln
- Verstärkte Ausweisungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht
- Ein Rückgang der Asylzahlen auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren
Ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung am Sonntag bleibt die politische Richtung des nordischen Landes in zentralen Fragen wie der NATO-Mitgliedschaft und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitgehend festgelegt, da sich die grossen Parteien in diesen Punkten stark angenähert haben.
